Migration von

Berlin, Wien und Rom
bilden "Achse der Willigen"

Kurz und Seehofer vereinbaren in Berlin enge Kooperation

Migration - Berlin, Wien und Rom
bilden "Achse der Willigen" © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Sebastian Kurz will künftig mit Deutschland und Italien hinsichtlich der Flüchtlingspolitik in einer "Achse der Willigen" zusammenarbeiten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft in der Debatte über eine Sicherung der EU-Außengrenzen auf eine "Achse der Willigen". Er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten, sagte Kurz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer in Berlin.

Kurz erklärte: "Wir brauchen eine Achse der Willigen". Zu Seehofer sagte er: "Wir sind froh, dass wir mit Ihnen als deutschem Innenminister einen starken Partner haben."

Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien

Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Sie griffen ihn ausdrücklich positiv auf und kündigten die Zusammenarbeit der Innenminister Italiens, Deutschlands und Österreichs auf regionaler Ebene an. Ziel sei es, so Kurz vor Journalisten, "die illegale Migration weiter zu reduzieren".

Kurz sprach sich auch für eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Er hoffe sehr, dass "wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben". Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

»Wir müssen den Schleppern an den Kragen«

Seehofer sagte nach dem Treffen mit Kurz, es wäre "ein Idealfall", wenn es gelänge, "die Außengrenzen zu schützen". "Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen", erklärte der Innenminister. Er fügte hinzu: "Wir müssen den Schleppern an den Kragen". Nicht die Schlepper, sondern die Regierungen und Parlamente würden entscheiden, wer zuwandert.

Kurz verweist auf neue Flüchtlingsbewegungen

Kurz wies auf neue Flüchtlingsbewegungen hin. Es gebe wieder "mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien", über das viele Flüchtlinge kämen. Wien habe zugesagt, "dass wir Polizisten schicken werden". Seehofer bekräftigte, dass "sich Albanien immer stärker zu einer Alternativroute entwickelt".

Am Dienstagabend hatte Kurz im ORF gesagt, Österreich arbeite mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: "Wir werden sehen."

EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede.

Merkel will nicht nur auf "Achse der Willigen" setzen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel möchte hingegen nicht nur auf die vorgeschlagene "Achse der Willigen" setzen. "Es geht um eine gesamteuropäische Lösung", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Es gebe Länder wie Italien, Griechenland und Spanien, in denen besonders viele Migranten ankämen.

»Es geht um eine gesamteuropäische Lösung«

"Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr, wenn wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen der illegalen Migration, aber auch Formen der legalen Migration kommen wollen", fügte Merkel hinzu. Sie äußerte sich nach dem deutschen Integrationsgipfel im Kanzleramt.

Kurz hatte am Dienstag bereits mit Merkel in Berlin gesprochen. Seehofer und Merkel streiten derzeit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Seine Teilnahme am Integrationsgipfel mit der Kanzlerin hatte Seehofer deshalb abgesagt.

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