Wie kündige ich richtig?

von Dr. Maria In der Maur-Koenne © Bild: NEWS

Ich wohne seit zwei Jahren in einer Mietwohnung und habe einen auf zehn Jahre befristeten Mietvertrag, der dem Mietrechtsgesetz unterliegt. Wir wollen nun in ein Haus am Land übersiedeln. Meinen Mietvertrag möchte ich kündigen. Geht das, obwohl der Mietvertrag auf zehn Jahre abgeschlossen wurde? Gibt es eine bestimmte Frist für die Kündigung? Wie kündige ich meinen Mietvertrag richtig? Ist es in Ordnung, wenn ich dem Vermieter ein E-Mail schreibe?
Franz H., Salzburg

Lieber Herr H.,
auch befristet abgeschlossene Mietverträge, die dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegen, können vom Mieter vorzeitig aufgelöst werden. Das Mietverhältnis muss dazu aber mindestens bereits ein Jahr gedauert haben. Nach Ablauf eines Jahres hat gemäß §29 MRG der Mieter das Recht, einen befristet abgeschlossenen Hauptmietvertrag vor Ablauf der Befristung unter Einhaltung von Kündigungsfristen aufzulösen.

Sie können daher Ihren Mietvertrag vor Ablauf der zehnjährigen Befristung jeweils zum Monatsletzten gerichtlich oder schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen. Wenn Sie noch im August 2017 Ihren Vermieter über die Kündigung verständigen, endet der Mietvertrag mit 30.11.2017. Dieses Recht des Mieters, den befristeten Mietvertrag vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer nach Ablauf eines Jahres zu kündigen, ist unverzichtbar und unbeschränkbar. Sollte in Ihrem Mietvertrag daher etwas anderes stehen, wäre das rechtsunwirksam.

Wichtig ist, dass Sie den Mietvertrag schriftlich kündigen. Der Oberste Gerichtshof hat erst vor Kurzem betont, dass für die wirksame Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter gemäß § 33 MRG aus Gründen der Rechtssicherheit und des vom Gesetz gewünschten Schutzes des Mieters vor unüberlegten Kündigungen die strenge Schriftform im Sinne einer Unterschrift erforderlich ist. Das Verfassen und Versenden eines einfachen E-Mails ohne eigenhändige Unterschrift eines Dokuments erfüllt diese Formvorschriften nicht, da es dann an jenem Akt fehlt, der dem Mieter die Bedeutung seiner Erklärung bewusst macht.

Es ist daher notwendig, dass Sie dem Vermieter einen Brief mit Ihrer Unterschrift schicken, in dem Sie den Mietvertrag zum nächstmöglichen Termin aufkündigen. Einer Annahme dieser Aufkündigung durch Ihren Vermieter bedarf es nicht. Schon aus diesem Grund ist es zu Beweiszwecken sinnvoll, das Schreiben an Ihren Vermieter eingeschrieben zur Post zu geben, damit Sie die Aufkündigung an sich und auch den Zeitpunkt der Aufkündigung später im Zweifelsfall nachweisen können.

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