Michael Häupl von

Nicht mit Stronach

Der Wiener Bürgermeister über Volksbefragungen, die Wehrpflicht und Frank Stronach

Michael Häupl. © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Die SPÖ hatte schon mehr zu lachen: Verzockte Steuermillionen in Salzburg beschädigen ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Finanzspekulanten. Die Heeres-Volksbefragung im Jänner ist ein Risikogeschäft für die Roten, das ihr den Start ins Superwahljahr verpatzen könnte. Im NEWS-Interview bewertet Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Situation für seine Partei.

NEWS : Müssen eine Landeshauptfrau und ihr Finanzlandesrat, die nicht bemerkt haben, dass 340 Millionen Euro Steuergeld verzockt wurden, nicht sofort den Hut nehmen?
Häupl : So stellt sich diese Frage nicht. Der Fall reicht offensichtlich sehr weit in die Vergangenheit zurück. Klar ist, dass man kriminelle Handlungen nie ganz ausschließen kann. Was da genau passiert ist, werden Gerichte zu klären haben. Eine Maßnahme, um dem entgegenzuwirken, ist ein generelles Verbot der Spekulation mit öffentlichen Geldern, für das ich eintrete.

NEWS : Wie zufrieden sind Sie denn noch mit Ihrem Koalitionspartner, der Ihnen unzuständigerweise das Mietrechtsthema umgehängt hat – und das vor allem der SPÖ schadet?
Häupl : Man muss die Kirche im Dorf lassen. Realität in dieser Stadt ist, dass wir weit über 50 Prozent Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen haben. Die haben einen durchschnittlichen Mietpreis von 4,5 Euro pro Quadratmeter und fallen aus der Diskussion über das Mietrecht heraus. Neben Eigentumswohnungen und frei vereinbarten Mieten bleibt in Wien etwa ein Viertel der Wohnungen, die dem Mietrecht unterliegen und wo man etwas tun muss. Wir bemühen uns schon länger um Verhandlungen, denn das Mietrecht gilt ja für ganz Österreich.

NEWS : Wann waren Sie zuletzt in einem Gemeindebau?
Häupl : Ich wohne in Ottakring, gleich neben einem Gemeindebau – wenn auch nicht im Gemeindebau, sonst wäre das ja publiziert worden. Es ist mir nichts fremd. Ich brauche keine Meinungsumfrage: Ich gehe ins Wirtshaus.

NEWS : Laut Umfragen liegt die SPÖ Wien schlechter als bei der letzten Wahl, die Grünen besser. Schadet Rot-Grün der SPÖ?
Häupl : Das war vor einem halben Jahr so. Ich habe eine neuere Umfrage, und die ist ein schönes Weihnachtsgeschenk.

NEWS : Zur Bundespolitik: Wenn man sich umhört, scheint kaum jemand mit der Regierung zufrieden. Sie auch nicht?
Häupl : Ich sehe das nüchtern: Österreich ist das drittreichste Land der EU, vor Deutschland. Wir haben eine Arbeitslosenstatistik, um die uns alle anderen Staaten beneiden. Wir haben immer noch Wachstum, auch wenn wir uns mehr wünschen wurden. Von den objektiven Daten ist unsere Regierung „Europameister“. Aber es fehlt der Politik an Entertainment, das gehört nämlich auch dazu.

NEWS : Die Leute haben das Gefühl, es wird verwaltet, aber nicht gestaltet. Es gibt keine Zukunftsvision. Da kommt dann Frank Stronach und bindet sehr viel Aufmerksamkeit.
Häupl : Im Regelfall wird Vision mit Entertainment verwechselt. Wir haben 1.000 Visionen der SPÖ für die Zukunft Wiens erarbeitet, und die interessieren niemanden. Stronach hat ausschließlich den Reiz des Neuen. Die Leute sagen, er war ein guter Unternehmer und kennt sich in der Wirtschaft aus. Aber auch Stronach hat öffentliche Hilfe für seine Firmen benötigt. Das relativiert seine wirtschaftsliberalen Aussagen. Und Auftritte wie in der „ZiB 2“ sind sicher auch nicht hilfreich.

NEWS : Viele Menschen sagen: Er wird jetzt das Land sanieren.
Häupl : Das haben sie bei Haider auch gesagt.

NEWS : Aber die anderen Parteien schauen zu: die einen voller Angst, die anderen hoffen auf einen Koalitionspartner.
Häupl : Und es gibt die Dritten. Theoretisch können die Feinde deines Feindes deine Freunde sein. Aber er ist nicht unser Konkurrent am Wählermarkt.

NEWS : Woher nehmen Sie diese Gewissheit? Er wird auch die SPÖ Stimmen kosten.
Häupl : Ich weis nicht, wie man auf diese Idee kommt. Die große Menge der Unzufriedenen ist entweder im Wartesaal oder bei den Rechtspopulisten.

NEWS : Ist es nicht gefährlich, zu glauben, Stronach gehe die SPÖ nichts an?
Häupl : Ich weiß nicht, was daran gefährlich sein soll.

NEWS : Laut Umfragen liegt die SPÖ bei rund 26 Prozent – das wäre historischer Tiefststand – und kommt mit der ÖVP nicht mehr auf eine Mehrheit.
Häupl : Nach Umfragen unter deutlich mehr Befragten liegt die SPÖ bei 29 bis 30 Prozent.

NEWS : Kommt Stronach für die SPÖ als Koalitionspartner infrage?
Häupl : Nein. Allein schon wegen seiner europapolitischen Vorschläge. Er ist Wirtschafts-Neoliberalist, der durch das ökonomische Verständnis der Amerikaner geprägt ist, und das ist nicht das europäische. Aus meiner Sicht ist er ein Anti-Europäer.

NEWS : Sie haben der SPÖ die Wehrpflicht-Debatte verpasst. Landeshauptmann Franz Voves sagt schon, man müsse Häupl fragen, ob er mit der Debatte glücklich ist. Klingt ein bisschen nach „Häupl ist schuld“.
Häupl : Ja klar, damit habe ich gerechnet. Wer sich etwas traut, hat nicht nur Freunde. Und es wird ärger werden. Falls das Ganze negativ ausgeht, ist der Michael Häupl schuld. Aber man wird nichts bewegen und nichts verändern können, wenn man sich dauernd davor fürchtet, dass man scheitern konnte. Hilft nichts: Hier steh ich nun und kann nicht anders, um Martin Luther in der Paulskirche zu zitieren. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Weg zum Profiheer mit dem freiwilligen Sozialjahr ein vernünftiger Weg ist. Und dafür werde ich mich starkmachen.

NEWS : Und wenn die Mehrheit anders entscheidet?
Häupl : Dann muss man das zur Kenntnis nehmen. Kreisky ist auch nicht zurückgetreten, als er die Abstimmung über Zwentendorf verloren hat. Schauen wir einmal. No risk, no fun.

Das vollständige Interview lesen Sie in NEWS 50/12!

Kommentare

also ich find den häupl in ordnung !wenn ich da an scheider- stingl und anderen konsorten denke und vergleiche ist er ja ein politischer märchenprinz !

Aus der Verfassung ergibt sich laut Juristen (z. B. Funk, Merli) aus dem Gebot einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Gebarung bereits ein Zockerverbot mit Steuergeld. Folgt man dieser Argumentation, dann sind z. B. auch die Hilfen an Griechenlandverfassungswidrig. Wer stoppt diesen Wahnsinn?

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/507139_Die-Todsuenden-der-Politik.html

RobOtter

Also ohne jetzt mit wem in der Stadtregierung zu sympathisieren, aber soooo schlecht kanns net sein. Nicht umsonst ist Wien die lebenswerteste Stadt der Welt.

Wer will überhaupt mit der Spö ?

stabilis melden

Häupl ist ein typischer Wiener - daher mag ich die Wiener nicht! Er steht für Korruption und Freunderlwirtschaft, Packlerei und Despotismus. Er trinkt zuviel, ist zu fett, einfach kein Vorbild sondern nur ein machtgeiler Bonze. Eben typisch Wien! Jede Stadt hat den Bürgermeister den sie verdient!

mundl66 melden

Bewohner eines ganzen Bundeslandes generell nicht mögen????
Eigenartige Sichtweise aber bitte =(
In der ganzen österreichischen Politik wird gepackelt...

wintersun melden

Ja es soll sogar Leute geben die alle Menschen mit einer Gewissen Hautfarbe oder Religion generell nicht mögen ;-)
Aber wie Sie schon sagen, eigenartige Sichtweise aber bitte.

RobOtter
RobOtter melden

Zitat Häupl 5. Frage:" Ich sehe das nüchtern...." ?!?!

mundl66 melden

nüchtern betrachtet wär´s besoffen besser gewesen..=)

wintersun melden

Und wieder eine glatte Lüge ;-)

Ignaz-Kutschnberger

Zum Thema FRANK sollte man einen einstigen SPÖ-Kanzler befragen und nicht einen einstigen SPÖ-Bürgermeister von Wien ;-) Und an 29% bei den Wahlen glauben, wäre so, wie wenn man nachm 22. Dez. nach immer an den Welt-Untergang vom 21. glauben täte ;-) Die Realität ist eine andere, das weiß auch der Michi, nur redet er sich s selber schön ;-)

Griechischer Wein wäre die Alternative *gg*

galileo2

michl trink weiter deinen grünen Veltliner u schau da die welt im vollrausch an. nimm die die vasikuh mit nach griechenland u geh dort den wienern am arsch.

Tja, man kann sich die Welt auch schönsaufen

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