News: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer beklagte sich letzte Woche im News-Interview, dass die EU bei der Bewältigung der Fluchtkrise versagt hätte - das wird ihm diesen Sonntag seine letzte Wahl ruinieren. Wem werden Sie in zwei Wochen die Schuld geben?
Michael Häupl: Niemandem. Nach mehr als 20 Jahren als Bürgermeister ist man für das Wahlergebnis selbst verantwortlich. Ich trage die Verantwortung. Und ich werde nach der Wahl auch nicht davonlaufen, wie es Herr Strache immer macht.
Sie werden die erwarteten Verluste nicht einmal auf die weltpolitische Lage, auf die große Flucht schieben?
Natürlich habe ich mir das Thema Flüchtlinge nicht ausgesucht. Ich bin aber auch nicht für die Kriege in Syrien und Afghanistan verantwortlich. Ich bin nicht für die Situation an den EU-Außengrenzen verantwortlich. Aber, ja, ich bin verantwortlich für die Menschen, die vor den Terroristen des IS fliehen, die sich's aussuchen konnten, ob sie dort erschossen werden oder in den Flüchtlingslagern verhungern, und es dann bis zu uns geschafft haben. Wobei es einen Unterschied gibt, zwischen jenen, die auf der Durchreise sind, und jenen, die hier um Asyl ansuchen, und jenen, die dann wirklich bleiben dürfen. Wenn die Leute bei uns in Wien ankommen, dann kümmern wir uns aber zuerst einmal um sie, dass sie eine Nacht schlafen können. Das gebietet die Menschlichkeit.
Wien hat früher schon seine Asylquote übererfüllt und mehr für Zuwanderer gemacht als andere Länder. Das wurde mit Rücksicht auf die "Krone"- Leser nur nicht laut gesagt. Nun setzen Sie Ihre gesamte Wahlkampfstrategie auf diese eine Karte. Wann haben Sie sich dazu entschlossen?
Das sehe ich anders: Ich habe nie gewackelt, nie etwas anderes erzählt. Jawohl, das ist eine humanitäre Verantwortung, dass man diesen Menschen hilft. Das war immer meine Einstellung.
Also Inseratenkampagne haben Sie keine gemacht, als Sie vor 15 Jahren die Gemeindebauten für Ausländer öffneten.
Okay, soll sein. Meinen Prinzipien der Humanität und Solidarität bin ich immer treu gewesen, das habe ich auch immer laut gesagt. Ich kann gar nicht anders. Dafür kann man mich wählen oder nicht.
Man kann Sie wählen oder nicht? Motiviert das Ihre Funktionäre, für Sie zu laufen?
Wenn Sie die Wahlauftaktsveranstaltung der Wiener SPÖ mitverfolgt haben, dann brauch ich Ihnen ja nicht erklären, wie diese Position letztendlich bei unseren Leuten ankommt.
Gar keine besorgten Stimmen, die meinen, Ihre Flüchtlingshilfe würde die Wähler der FPÖ zutreiben?
Vereinzelt, ganz vereinzelt. Seitdem Menschen auf der Ostautobahn erstickt sind, hat sich die Stimmung in Wien gedreht. Wer es jetzt noch immer übers Herz bringt, gegen die Aufnahme von Familien, von Kindern zu demonstrieren, der hat kein Herz. Ich finde es unangebracht, pauschal zu sagen: Die Politik hat angesichts der Fluchtkrise versagt. Ja, es ist nicht alles optimal gelaufen, ja, aber alle bemühen sich. Es sind die Rechtspopulisten, es ist die FPÖ, die hier eine schändliche Politik betreibt. Stellen Sie sich vor, was in Wien derzeit los wäre, wenn diese Partei etwas mitzureden hätte.
Die Bundesregierung hat so gut gearbeitet wie nur möglich?
Ach, ich habe es ehrlich gesagt aufgegeben, mich zu beschweren, zu beklagen, was auch immer -das ist doch sinnlos. Wir haben so viele Diskussionen geführt, so viele Beschlüsse in der Landeshauptleutekonferenz gefasst, alle im Beisein der Frau Innenministerin, wir haben einen Vertrag abgeschlossen zur Verteilung der Flüchtlinge in Österreich. Na, und in der Zwischenzeit wird er wenigstens einmal von fünf Bundesländern erfüllt. Ich konzentriere mich auf Wien. Wir geben unser Bestes, und ich bin stolz auf die Leute von der Stadtverwaltung, den ÖBB, den NGOs und die Zivilgesellschaft, wie es so schön heißt. Die sind genial! Die sind super.
Wie viele Flüchtlinge kann Wien aufnehmen, worauf müssen sich die Wienerinnen und Wiener einstellen?
Ganz ehrlich: Ich kann Ihnen keine Zahl nennen, weil ich nicht weiß, wie diese Kriege weiter verlaufen werden. Aber die Wienerinnen und Wiener können sich darauf einstellen, dass wir das so wie bisher professionell organisieren werden. Derzeit leben in Wien 11.000 Asylwerber, da stimme ich dem Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zu: Das Boot ist noch lange nicht voll. Im Bosnienkrieg haben wir 80.000 aufgenommen -die sind dann halt nicht mehr unsichtbar.
Was ist so schlimm daran, wenn man die Flüchtlinge in der Stadt auch sieht?
Dann wird halt mehr gemotschkert. Wir würden diesmal keine Zelte im Prater brauchen wie zu Zeiten des Bosnienkrieges, wir finden genug feste Quartiere. Nach dem, was wir in den letzten Wochen geleistet haben, bin ich mir da sicher. Die Stadthalle, die Erste Bank, alle helfen mit. Habe ich das schon gesagt? Ich bin stolz auf mein Wien.
Was die Leute aufregt, ist, wenn sie erwachsene Männer untertags in Parks herumlungern sehen. Asylwerber dürfen ja nur sehr eingeschränkt Geld verdienen. Sollte man ihnen nicht die Chance geben, möglichst bald zu arbeiten zu beginnen? Das spart dem Staat ja auch Geld.
Ja, grundsätzlich bin ich der Auffassung: Wer legal bei uns lebt, soll auch legal arbeiten dürfen. Jetzt verstehe ich, dass es Branchen gibt, wo das ein bisserl schwierig ist. Aber das soll uns nicht dran hindern, die gesetzlichen Möglichkeiten, die es jetzt schon gibt, auszunutzen -Garten-und Reinigungsarbeiten im öffentlichen Dienst, das werden wir in Wien machen. Und auch nicht daran, so schnell wie möglich zu schauen, welche Qualifikationen die Asylbewerber haben und wie wir diese einsetzen können.
Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, müssen dann ja auch irgendwo wohnen. Nun haben Sie den Zugang zum Gemeindebau für Einwanderer unlängst erschwert: Eine Gemeindewohnung gibt es erst nach zwei Jahren in der Stadt.
Jedes Jahr vergibt die Stadt 10.000 Wohnungen neu -weil die Leute leider sterben, weil sie wegziehen. Und, ja, wer länger da ist und auf eine Gemeindewohnung wartet, der soll dann auch entsprechend der früheren Anmeldung einmal drankommen. Entschuldigung, aber was ist da dran so unkeusch?
Riskieren Sie da nicht eine Ghettobildung? Wo Sie es doch bisher im Gegensatz zu den meisten anderen Großstädten Europas geschafft haben, dies zu verhindern.
Net bös sein, aber das ist ja lächerlich. Wie gesagt, wir haben derzeit 11.000 Asylwerber, das ist ein größerer Gemeindebau. Da müssen wir ganz andere Dinge bewältigen.
Was denn?
Den Zuzug auch aus den österreichischen Bundesländern. Jedes Jahr wächst Wien um mehr als Krems an der Donau.
Die Wartefrist richtet sich also gar nicht gegen Ausländer, sondern gegen Steirer und Kärntner?
Als ich von Niederösterreich nach Wien gezogen bin, habe ich mir eingebildet, ich bekomme gleich eine Gemeindewohnung. Nix da! Damals musste man fünf Jahre warten, um überhaupt auf die Warteliste zu kommen. Es geht uns darum, dass die Wienerinnen und Wiener auf ihre Wohnung nicht ewig warten müssen, dass sie nicht das Gefühl bekommen, da wird immer jemand vorgereiht.
Sie haben Christian Konrad erwähnt. Ist es nicht eine Niederlage für die Bundesregierung, dass sie einen Koordinator braucht, um mit den Landeshauptmännern und Bürgermeistern zurande zu kommen?
Da bin ich ein Pragmatiker. Ich sage ganz offen, mit Christian Konrad funktioniert das alles ganz rasch, dreimal so gut wie vorher.
Rächt es sich jetzt, dass die SPÖ die Themen Asyl, Migration, Integration in den letzten Jahren vernachlässigt hat?
Tatsächlich?
Wird im TV über eines dieser Themen diskutiert, muss für die SPÖ immer Sozialminister Rudolf Hundstorfer hingehen. Und man merkt ihm an, dass ihm diese Rolle nicht taugt.
Also ich bin weder der Bundesparteivorsitzende noch der Klubobmann der SPÖ, ich mische mich da nicht ein. Wir in Wien haben mit Sandra Frauenberger eine sehr gute Integrationsstadträtin und wir haben mehrere Gemeinderäte und -rätinnen, die nicht hier geboren sind. Wenn ihr so eine Sehnsucht nach SPÖ-Integrationspolitikern habt, dann interviewt die halt öfter.
Sie warnen vor einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache. Die FPÖ könnte die meisten ihrer Wahlversprechen ohnehin nicht halten, da sie Bundeskompetenzen betreffen. Auch Sie warteten jahrelang auf Ihre 1.000 Polizisten mehr ...
Und jetzt kommen sie.
Könnte die FPÖ im Rathaus überhaupt etwas aus-beziehungsweise anrichten?
Er schwört alle heiligen Eide, dass er die Gemeindebauten nicht privatisieren wird -aber wer hat denn die Buwog, die Bundeswohnungen verkauft? Die Gerichte beschäftigen sich bis heute damit, was abseits des offiziellen Verkaufs passiert ist. Und durch die Bank sind das Freiheitliche, die in diese gerichtlichen Auseinandersetzungen verquickt sind. Was haben sie in Kärnten angerichtet? Wissen Sie, was ich mit 13 Milliarden Euro machen könnte, die dort mit der Hypo versenkt wurden? Wenn man das sinnvoll investiert! Natürlich, auch unter der FPÖ wird noch Wasser aus dem Wasserhahn rinnen und die Straßenbahn wird weiter fahren. Die Frage ist nur, wie lange sie pünktlich kommt. Aber, gut, die Straßenbahn kann er nicht verkaufen, weil ihm die keiner abkauft.
Die absolute Mehrheit, die Sie vor einem Jahr als Ziel ausgegeben haben, wird es nicht spielen. Wie lautet Ihr Wahlziel heute, zwei Wochen vor der Wahl?
Dass man nicht gegen die SPÖ regieren kann in Wien.
Was ist wahrscheinlicher: Dass Sie über 40 Prozent kommen oder dass Österreich Europameister wird?
Dass wir über 40 Prozent haben werden. Aber ich glaube, dass Österreich Dritter wird bei der Europameisterschaft.
Sie werden einen Koalitionspartner brauchen. War es mit den Schwarzen bequemer als mit den Grünen; passen Sie mit der ÖVP, falls Sie gemeinsam eine Mehrheit haben werden, besser zusammen?
Bequem war das mit der ÖVP damals auch nicht. Anders, aber nicht bequemer. Es gibt freilich schon noch diese Vorstellung: Die SPÖ und die ÖVP sind die natürlichen Regierungsparteien der Nachkriegszeit. Beide sind der Auffassung, am allerbesten ist eine jeweilige Alleinregierung, aber wenn schon Koalition, dann eine vertraute. Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou stilisiert sich ja gerne als unbequem. Aber darum geht es nicht, es geht um Professionalität. Das erlaube ich mir nach 27 Regierungsjahren schon zu sagen.
Was schätzen Sie an Ihrer Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou persönlich?
Sie ist ein gerader Typ. An sich komme ich mit ihr ganz gut aus. Wenn's nicht immer so schnell beleidigt wäre, wär's noch leichter. Dieser Clash wegen des Wahlrechts, das war doch völlig unnötig. Darauf redet mich im Wirtshaus in der Vorstadt kein Mensch an. Abgesehen davon haben wir einiges zusammengebracht: Die 365-Euro-Jahreskarte war ein verkehrspolitischer Meilenstein. Eine Fußgängerzone ist nicht der Maßstab für das Gelingen einer Stadt, aber ich habe von vornherein gesagt: Das ist eine Superidee. Ich fand die Idee schon super, als sie Hannes Swoboda, als er Planungsstadtrat war, vor 25 Jahren aufs Tapet gebracht hatte.
Wer wird der nächste Bürgermeister: Michael Ludwig oder Andreas Schieder?
Wer zwei Wochen vor der Wahl von mir verlangt, dass ich über meine Nachfolge rede, der unterzieht mich einem Intelligenztest. Ich hoffe, ich habe bestanden.
Wer wird nächster SPÖ-Bundesvorsitzender: Gerhard Zeiler oder Christian Kern?
Wieso? Wir haben einen Parteivorsitzenden, oder? Werner Faymann bleibt sein eigener Nachfolger.
Wen schickt die SPÖ in das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten: Hundstorfer oder Hundstorfer?
Weiß ich nicht. Damit beschäftigen wir uns im Dezember.
Was planen Sie für die Zeit nach der Politik?
Mitzuhelfen, dass Wissenschaftler in Österreich bessere Bedingungen vorfinden, dass Innovation gefördert wird, dass diese Leuchttürme heller strahlen, die Übergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Wirtschaft - da würde ich gerne noch einen Beitrag leisten.
Sollte der Grüne Alexander Van der Bellen für die Hofburg kandidieren, könnte Wien einen neuen Wissenschaftsbeauftragten engagieren.
Das weiß ich heute doch nicht.
Wann wird Ihre Zeit nach der Politik denn anbrechen?
Solange mich die Wienerinnen und Wiener wollen, solange ich fit und gesund bin, so lange bleibe ich Ihnen erhalten. Ich trete für die nächsten fünf Jahre an. Und was ich von solchen Fragen kurz vor einer Wahl halte, habe ich eh schon ausgeführt.
Sie haben zu Beginn des Gespräches gesagt, Sie würden die Verantwortung für das Wahlergebnis der SPÖ übernehmen. Ab welcher Untergrenze treten Sie zurück?
Zur Verantwortung gehört, dass man solche Fragen nicht beantwortet. Und dass man sich dieser in jedem Fall stellt und nicht den Hut draufhaut oder beleidigt davonrennt, wenn es einmal nicht so gut läuft. Alles andere wäre lächerlich, kindisch und in höchstem Maße unprofessionell. Halten Sie mich für kindisch? Eben.
Kommentare
Das Boot ist schon sehr lange mit Ihnen voll lieber Herr Häupl!! Hoffentlich säuft es in zwei Wochen dann ab!!
Wir kriegen schon noch welche. 310.000 aus Ungarn und weitere 500.000 aus der Türkei.
So lange unsere Politiker Einladungen verkünden werden diese auch angenommen.
Wer etwas ändern will muss so wählen damit sich etwas ändert. (Wien verdient nichts anderes)
Die Frage zum Sonntag. Jeder darf/soll seine Meinung kundtun, schließlich leben wir noch in einer Demokratie, wenn auch schön langsam in einer diktatorischen.
Warum heißt es eigentlich "linke Bazille"?
Dasselbe fragte ich mich auch. Allerdings zur Bezeichnung "rechter Abschaum" 5 Minuten hier, und die Antwort war sonneklar Fr. Kaiser. Ihr leidenschaftlicher...na Sie wissen schon :-)
@Oberon
"Jeder darf seine Meinung kund tun" son lange sie sich mit der von SPÖ+ÖVP deckt.
@Nudlsupp, Sie werden schnell persönlich, gell? Lassen Sie doch Ihre Abneigung gegen Einheimische nicht so heraus hängen! Sie sind im Kopf zwar Österr., im Herzen jedoch ...?
* Es gibt auch linken Abschaum, denn "rechts" ist nicht geschützt. Aber - es gibt eindeutig nur linke(!) Bazillen. :-)
@Christian95, Sie haben die Grünen vergessen, die in diversen TV-Diskussionen durch ständige Unterbrechungen unangenehm aufgefallen sind. Eine Nachschulung in gutem Benehmen wäre diesen Herrschaften dringend anzuraten, denn ihre Meinung ist nicht das Maß aller Dinge.
christian95: Muuuaaahhaaaa
Unter Jörg Haider blühte Kärnten auf! Erst als Jörg Haider auf unerklärliche Weise ums Leben kam ging es abwärts.
Sogar das Volk der DDR hat sich vor 25 Jahren von einem System verabschiedet das den Staat kaputt machte. Niemand will heute mehr zurück! Eine bessere Zukunft bekommt Wien nur durch eine politische Systemänderung.
Heute im staatlichen "Rotfunk":
"Die Auffanglager sind voll..."
"Für Gymnasien ist zu wenig Geld vorhanden, - chaotische Zustände"...
(Teletext Seite 705)
und immer das wohnungsthema. die wohnsituation in wien wird jedes jahr schlimmer. aber er ist mächtig stolz drauf. ekelhaft.
Gebt dem HC eine Chance! Bisher hetzen vor allem Rot und Grün gegen ihn. Er soll einmal zeigen was er kann!
Tavington haben Sie echt kein Verständnis wie für die armen Politiker a la Peter Pilz der in einer 60 Quadratmeter Wohnung mit Sozialtarif lebt. Er bekommt doch nur (und das ist nur das NR-Gehalt, vielleicht gibt es da noch ein paar "Aufdeckerzuschüsse") rund 8.500 Euro der Arme. Mich widert das an, dass sie z.B. kein Verständnis für die armen grünen Politiker haben!
der alte mann kann gar nichts, nur über strache schimpfen und noch mehr flüchtlinge empfangen. er gehört entmündigt.
Nicht mehr wählen, das hilft auch.
100% Richtig! Damit wir bald wirtschaftlich paradiesische Zustände haben wie in Kärnten das am internationalen Finanzmarkt kein Kapital mehr bekommt und der Bund einspringen muss.
Warum haben wir in Kärnten solche Zustände?
Weil Rot und Schwarz Jörg Haider dabei unterstützt habe! Seit 2009 haben Rot und Schwarz das Sagen bei der Hypo. Unter Jörg Haider war die Welt noch in Ordnung.
jaja, wieder ein ewig gestriger, gell eloy. in der vergangenheit schwelgen ist echt geil, was haben denn die roten in den letzten jahren verbockt??? deiner ansicht nichts oder?? hihi, echt ...................
Warum verhindert Rot und Schwarz eine Aufklärung im Hypo Ausschuss? Statt dessen laden sie Strasser der vor der Wahl in Wien .....
Ich möchte mich bei Bgm. Michael Häupl ausdrücklich für die Wahlkampfhilfe für H.C.Strache bedanken die da lautet "Das Boot ist noch lange nicht voll"! Damit stellt er sich über die Meinung des deutschen BP Gauck der inzwischen erkannt hat, dass alles zuviel wird, was der Bevölkerung zugemutet wird. Nur der trinkt halt nicht soviel Veltliner wenn er was sagt!
Immer mehr Menschen haben von Rot und Schwarz die Nase voll. Strache ist derzeit die einzige Alternative - und nicht weil er so tolle Politik macht.
"Das Boot wir rasch voller werden". Am Balkan warten über 100.000 Menschen die zu uns wollen. (Täglich um die 5.000 an manchen Tagen sogar 20.000 Flüchtlinge - und das ist noch zu wenig?)
Aussagen des Faymann nach der OÖ-Wahl, dass jetzt erst recht so weitergemacht wird in der Flüchtlingspolitik wie bisher und die Aussage mit dem Boot vom Häupl erinnert mich an die Selbstgeiselung von Christen, die sich in der Karwoche selbst geiseln und blutig schlagen. Bravo ihr Beiden ich habe nicht gedacht, dass ihr politischen Selbstmord begehen wollt!
Wer bei den Wahlsiegern sein will, muss Blau wählen, nach der Performance, die die beiden Kopf an Kopf gehend abliefern!
Haider hatte in Kärnten OHNE Flüchtlingsthema 42%! Was daraus geworden ist kann hoffentlich jeder sehen. Wirtschaftlich ruiniertes Bundesland (Rating gleich auf mit der Türkei).
Liebe/r Eloy Wir haben auf Bundesebene seit gefühlten 1000 Jahren eine Rot/Schwarze - Schwarz/Rote Regierung, die mit den ausgegliederten Schulden rund 350 Milliarden Schulden angehäuft hat und es - mit wechen Tricks immer - geschafft hat, dass Österreich nach wie vor als eines "der reichsten Länder der Welt" gilt. Wenn diese Eiterbeule aufbricht, dann ist Kärnten ein "Lercherl" dagegen.
jaja, wieder ein ewig gestriger, gell eloy. in der vergangenheit schwelgen ist echt geil, was haben denn die roten in den letzten jahren verbockt??? deiner ansicht nichts oder?? hihi, echt ...................
Und gerade Wien ist ein Superbeispiel dafür, wie die Schulden explosionsartig hinaufschnellen können. Aber wie gesagt: Das "Boot ist ja noch lange nicht voll" oder besser gesagt erst am Sonntag wenn der Strache einmal mehr jubilieren wird und der Faymann seine 19.Wahl hintereinander verlieren wird.
Die Österreicher und Wiener zählen im eigenen Land nichts mehr!
Seit Monaten geht es nur mehr um die Fremden.
Wahltag ist Zahltag; das gilt auch für Wien.
- Und danach machen Rot und Schwarz weiter wie bisher. So wie in OÖ wird auch in Wien niemand an Rücktritt denken, egal wie hoch sie verlieren....
"Häupls Wahlkampftaktik"?
A.) Bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die FPÖ hetzen
B.) Egal wie hoch die Verluste sein mögen, danach geht alles weiter wie bisher
christian95 der Michl hetzt doch nicht. Er hilft mit solchen Aussagen wie "Das Boot ist noch lange nicht voll" dem H.C.Strache doch nur!
So wie Rot und Schwarz gemeinsam im Hypo Ausschuss die FPÖ schützen und geschwärtze Akten vorlegen. Niemand erwähnt, dass sie dort seit 2009 im Aufsichtsrat und Vorstand die Mehrheit haben; wie gewohnt, immer im Proporz.