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Michael Häupl: "Das Boot ist
noch lange nicht voll"

Wiens roter Bürgermeister muss bei der Wahl erstmals um Platz eins kämpfen

Michael Häupl © Bild: News/Julia Stix

Wiens roter Bürgermeister Michael Häupl muss bei der Wahl in zwei Wochen erstmals um Platz eins kämpfen. Seine Wahlkampftaktik: ein Herz für Flüchtlinge, keine Gnade für Heinz-Christian Strache

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News: Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer beklagte sich letzte Woche im News-Interview, dass die EU bei der Bewältigung der Fluchtkrise versagt hätte - das wird ihm diesen Sonntag seine letzte Wahl ruinieren. Wem werden Sie in zwei Wochen die Schuld geben?
Michael Häupl:
Niemandem. Nach mehr als 20 Jahren als Bürgermeister ist man für das Wahlergebnis selbst verantwortlich. Ich trage die Verantwortung. Und ich werde nach der Wahl auch nicht davonlaufen, wie es Herr Strache immer macht.

Sie werden die erwarteten Verluste nicht einmal auf die weltpolitische Lage, auf die große Flucht schieben?
Natürlich habe ich mir das Thema Flüchtlinge nicht ausgesucht. Ich bin aber auch nicht für die Kriege in Syrien und Afghanistan verantwortlich. Ich bin nicht für die Situation an den EU-Außengrenzen verantwortlich. Aber, ja, ich bin verantwortlich für die Menschen, die vor den Terroristen des IS fliehen, die sich's aussuchen konnten, ob sie dort erschossen werden oder in den Flüchtlingslagern verhungern, und es dann bis zu uns geschafft haben. Wobei es einen Unterschied gibt, zwischen jenen, die auf der Durchreise sind, und jenen, die hier um Asyl ansuchen, und jenen, die dann wirklich bleiben dürfen. Wenn die Leute bei uns in Wien ankommen, dann kümmern wir uns aber zuerst einmal um sie, dass sie eine Nacht schlafen können. Das gebietet die Menschlichkeit.

Wien hat früher schon seine Asylquote übererfüllt und mehr für Zuwanderer gemacht als andere Länder. Das wurde mit Rücksicht auf die "Krone"- Leser nur nicht laut gesagt. Nun setzen Sie Ihre gesamte Wahlkampfstrategie auf diese eine Karte. Wann haben Sie sich dazu entschlossen?
Das sehe ich anders: Ich habe nie gewackelt, nie etwas anderes erzählt. Jawohl, das ist eine humanitäre Verantwortung, dass man diesen Menschen hilft. Das war immer meine Einstellung.

»Ich kann nicht anders«

Also Inseratenkampagne haben Sie keine gemacht, als Sie vor 15 Jahren die Gemeindebauten für Ausländer öffneten.
Okay, soll sein. Meinen Prinzipien der Humanität und Solidarität bin ich immer treu gewesen, das habe ich auch immer laut gesagt. Ich kann gar nicht anders. Dafür kann man mich wählen oder nicht.

Man kann Sie wählen oder nicht? Motiviert das Ihre Funktionäre, für Sie zu laufen?
Wenn Sie die Wahlauftaktsveranstaltung der Wiener SPÖ mitverfolgt haben, dann brauch ich Ihnen ja nicht erklären, wie diese Position letztendlich bei unseren Leuten ankommt.

Gar keine besorgten Stimmen, die meinen, Ihre Flüchtlingshilfe würde die Wähler der FPÖ zutreiben?
Vereinzelt, ganz vereinzelt. Seitdem Menschen auf der Ostautobahn erstickt sind, hat sich die Stimmung in Wien gedreht. Wer es jetzt noch immer übers Herz bringt, gegen die Aufnahme von Familien, von Kindern zu demonstrieren, der hat kein Herz. Ich finde es unangebracht, pauschal zu sagen: Die Politik hat angesichts der Fluchtkrise versagt. Ja, es ist nicht alles optimal gelaufen, ja, aber alle bemühen sich. Es sind die Rechtspopulisten, es ist die FPÖ, die hier eine schändliche Politik betreibt. Stellen Sie sich vor, was in Wien derzeit los wäre, wenn diese Partei etwas mitzureden hätte.

»Ich habe es aufgegeben, mich zu beschweren«

Die Bundesregierung hat so gut gearbeitet wie nur möglich?
Ach, ich habe es ehrlich gesagt aufgegeben, mich zu beschweren, zu beklagen, was auch immer -das ist doch sinnlos. Wir haben so viele Diskussionen geführt, so viele Beschlüsse in der Landeshauptleutekonferenz gefasst, alle im Beisein der Frau Innenministerin, wir haben einen Vertrag abgeschlossen zur Verteilung der Flüchtlinge in Österreich. Na, und in der Zwischenzeit wird er wenigstens einmal von fünf Bundesländern erfüllt. Ich konzentriere mich auf Wien. Wir geben unser Bestes, und ich bin stolz auf die Leute von der Stadtverwaltung, den ÖBB, den NGOs und die Zivilgesellschaft, wie es so schön heißt. Die sind genial! Die sind super.

Wie viele Flüchtlinge kann Wien aufnehmen, worauf müssen sich die Wienerinnen und Wiener einstellen?
Ganz ehrlich: Ich kann Ihnen keine Zahl nennen, weil ich nicht weiß, wie diese Kriege weiter verlaufen werden. Aber die Wienerinnen und Wiener können sich darauf einstellen, dass wir das so wie bisher professionell organisieren werden. Derzeit leben in Wien 11.000 Asylwerber, da stimme ich dem Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zu: Das Boot ist noch lange nicht voll. Im Bosnienkrieg haben wir 80.000 aufgenommen -die sind dann halt nicht mehr unsichtbar.

»Ich bin stolz auf mein Wien«

Was ist so schlimm daran, wenn man die Flüchtlinge in der Stadt auch sieht?
Dann wird halt mehr gemotschkert. Wir würden diesmal keine Zelte im Prater brauchen wie zu Zeiten des Bosnienkrieges, wir finden genug feste Quartiere. Nach dem, was wir in den letzten Wochen geleistet haben, bin ich mir da sicher. Die Stadthalle, die Erste Bank, alle helfen mit. Habe ich das schon gesagt? Ich bin stolz auf mein Wien.

Was die Leute aufregt, ist, wenn sie erwachsene Männer untertags in Parks herumlungern sehen. Asylwerber dürfen ja nur sehr eingeschränkt Geld verdienen. Sollte man ihnen nicht die Chance geben, möglichst bald zu arbeiten zu beginnen? Das spart dem Staat ja auch Geld.
Ja, grundsätzlich bin ich der Auffassung: Wer legal bei uns lebt, soll auch legal arbeiten dürfen. Jetzt verstehe ich, dass es Branchen gibt, wo das ein bisserl schwierig ist. Aber das soll uns nicht dran hindern, die gesetzlichen Möglichkeiten, die es jetzt schon gibt, auszunutzen -Garten-und Reinigungsarbeiten im öffentlichen Dienst, das werden wir in Wien machen. Und auch nicht daran, so schnell wie möglich zu schauen, welche Qualifikationen die Asylbewerber haben und wie wir diese einsetzen können.

»Wer länger da ist, soll früher drankommen«

Die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, müssen dann ja auch irgendwo wohnen. Nun haben Sie den Zugang zum Gemeindebau für Einwanderer unlängst erschwert: Eine Gemeindewohnung gibt es erst nach zwei Jahren in der Stadt.
Jedes Jahr vergibt die Stadt 10.000 Wohnungen neu -weil die Leute leider sterben, weil sie wegziehen. Und, ja, wer länger da ist und auf eine Gemeindewohnung wartet, der soll dann auch entsprechend der früheren Anmeldung einmal drankommen. Entschuldigung, aber was ist da dran so unkeusch?

Riskieren Sie da nicht eine Ghettobildung? Wo Sie es doch bisher im Gegensatz zu den meisten anderen Großstädten Europas geschafft haben, dies zu verhindern.
Net bös sein, aber das ist ja lächerlich. Wie gesagt, wir haben derzeit 11.000 Asylwerber, das ist ein größerer Gemeindebau. Da müssen wir ganz andere Dinge bewältigen.

Was denn?
Den Zuzug auch aus den österreichischen Bundesländern. Jedes Jahr wächst Wien um mehr als Krems an der Donau.

Die Wartefrist richtet sich also gar nicht gegen Ausländer, sondern gegen Steirer und Kärntner?
Als ich von Niederösterreich nach Wien gezogen bin, habe ich mir eingebildet, ich bekomme gleich eine Gemeindewohnung. Nix da! Damals musste man fünf Jahre warten, um überhaupt auf die Warteliste zu kommen. Es geht uns darum, dass die Wienerinnen und Wiener auf ihre Wohnung nicht ewig warten müssen, dass sie nicht das Gefühl bekommen, da wird immer jemand vorgereiht.

»Mit Christian Konrad funktioniert alles besser«

Sie haben Christian Konrad erwähnt. Ist es nicht eine Niederlage für die Bundesregierung, dass sie einen Koordinator braucht, um mit den Landeshauptmännern und Bürgermeistern zurande zu kommen?
Da bin ich ein Pragmatiker. Ich sage ganz offen, mit Christian Konrad funktioniert das alles ganz rasch, dreimal so gut wie vorher.

Rächt es sich jetzt, dass die SPÖ die Themen Asyl, Migration, Integration in den letzten Jahren vernachlässigt hat?
Tatsächlich?

Wird im TV über eines dieser Themen diskutiert, muss für die SPÖ immer Sozialminister Rudolf Hundstorfer hingehen. Und man merkt ihm an, dass ihm diese Rolle nicht taugt.
Also ich bin weder der Bundesparteivorsitzende noch der Klubobmann der SPÖ, ich mische mich da nicht ein. Wir in Wien haben mit Sandra Frauenberger eine sehr gute Integrationsstadträtin und wir haben mehrere Gemeinderäte und -rätinnen, die nicht hier geboren sind. Wenn ihr so eine Sehnsucht nach SPÖ-Integrationspolitikern habt, dann interviewt die halt öfter.

Sie warnen vor einem Bürgermeister Heinz-Christian Strache. Die FPÖ könnte die meisten ihrer Wahlversprechen ohnehin nicht halten, da sie Bundeskompetenzen betreffen. Auch Sie warteten jahrelang auf Ihre 1.000 Polizisten mehr ...
Und jetzt kommen sie.

»Die Straßenbahn kann die FPÖ nicht verkaufen«

Könnte die FPÖ im Rathaus überhaupt etwas aus-beziehungsweise anrichten?
Er schwört alle heiligen Eide, dass er die Gemeindebauten nicht privatisieren wird -aber wer hat denn die Buwog, die Bundeswohnungen verkauft? Die Gerichte beschäftigen sich bis heute damit, was abseits des offiziellen Verkaufs passiert ist. Und durch die Bank sind das Freiheitliche, die in diese gerichtlichen Auseinandersetzungen verquickt sind. Was haben sie in Kärnten angerichtet? Wissen Sie, was ich mit 13 Milliarden Euro machen könnte, die dort mit der Hypo versenkt wurden? Wenn man das sinnvoll investiert! Natürlich, auch unter der FPÖ wird noch Wasser aus dem Wasserhahn rinnen und die Straßenbahn wird weiter fahren. Die Frage ist nur, wie lange sie pünktlich kommt. Aber, gut, die Straßenbahn kann er nicht verkaufen, weil ihm die keiner abkauft.

Die absolute Mehrheit, die Sie vor einem Jahr als Ziel ausgegeben haben, wird es nicht spielen. Wie lautet Ihr Wahlziel heute, zwei Wochen vor der Wahl?
Dass man nicht gegen die SPÖ regieren kann in Wien.

Was ist wahrscheinlicher: Dass Sie über 40 Prozent kommen oder dass Österreich Europameister wird?
Dass wir über 40 Prozent haben werden. Aber ich glaube, dass Österreich Dritter wird bei der Europameisterschaft.

»Bequem war die ÖVP auch nicht«

Sie werden einen Koalitionspartner brauchen. War es mit den Schwarzen bequemer als mit den Grünen; passen Sie mit der ÖVP, falls Sie gemeinsam eine Mehrheit haben werden, besser zusammen?
Bequem war das mit der ÖVP damals auch nicht. Anders, aber nicht bequemer. Es gibt freilich schon noch diese Vorstellung: Die SPÖ und die ÖVP sind die natürlichen Regierungsparteien der Nachkriegszeit. Beide sind der Auffassung, am allerbesten ist eine jeweilige Alleinregierung, aber wenn schon Koalition, dann eine vertraute. Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou stilisiert sich ja gerne als unbequem. Aber darum geht es nicht, es geht um Professionalität. Das erlaube ich mir nach 27 Regierungsjahren schon zu sagen.

Was schätzen Sie an Ihrer Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou persönlich?
Sie ist ein gerader Typ. An sich komme ich mit ihr ganz gut aus. Wenn's nicht immer so schnell beleidigt wäre, wär's noch leichter. Dieser Clash wegen des Wahlrechts, das war doch völlig unnötig. Darauf redet mich im Wirtshaus in der Vorstadt kein Mensch an. Abgesehen davon haben wir einiges zusammengebracht: Die 365-Euro-Jahreskarte war ein verkehrspolitischer Meilenstein. Eine Fußgängerzone ist nicht der Maßstab für das Gelingen einer Stadt, aber ich habe von vornherein gesagt: Das ist eine Superidee. Ich fand die Idee schon super, als sie Hannes Swoboda, als er Planungsstadtrat war, vor 25 Jahren aufs Tapet gebracht hatte.

Wer wird der nächste Bürgermeister: Michael Ludwig oder Andreas Schieder?
Wer zwei Wochen vor der Wahl von mir verlangt, dass ich über meine Nachfolge rede, der unterzieht mich einem Intelligenztest. Ich hoffe, ich habe bestanden.

Wer wird nächster SPÖ-Bundesvorsitzender: Gerhard Zeiler oder Christian Kern?
Wieso? Wir haben einen Parteivorsitzenden, oder? Werner Faymann bleibt sein eigener Nachfolger.

Wen schickt die SPÖ in das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten: Hundstorfer oder Hundstorfer?
Weiß ich nicht. Damit beschäftigen wir uns im Dezember.

Was planen Sie für die Zeit nach der Politik?
Mitzuhelfen, dass Wissenschaftler in Österreich bessere Bedingungen vorfinden, dass Innovation gefördert wird, dass diese Leuchttürme heller strahlen, die Übergabe wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Wirtschaft - da würde ich gerne noch einen Beitrag leisten.

Sollte der Grüne Alexander Van der Bellen für die Hofburg kandidieren, könnte Wien einen neuen Wissenschaftsbeauftragten engagieren.
Das weiß ich heute doch nicht.

»Ich trete für die nächsten fünf Jahre an«

Wann wird Ihre Zeit nach der Politik denn anbrechen?
Solange mich die Wienerinnen und Wiener wollen, solange ich fit und gesund bin, so lange bleibe ich Ihnen erhalten. Ich trete für die nächsten fünf Jahre an. Und was ich von solchen Fragen kurz vor einer Wahl halte, habe ich eh schon ausgeführt.

Sie haben zu Beginn des Gespräches gesagt, Sie würden die Verantwortung für das Wahlergebnis der SPÖ übernehmen. Ab welcher Untergrenze treten Sie zurück?
Zur Verantwortung gehört, dass man solche Fragen nicht beantwortet. Und dass man sich dieser in jedem Fall stellt und nicht den Hut draufhaut oder beleidigt davonrennt, wenn es einmal nicht so gut läuft. Alles andere wäre lächerlich, kindisch und in höchstem Maße unprofessionell. Halten Sie mich für kindisch? Eben.

Kommentare

ja ja, immer auf deutschland und merkel schauen, keine eigene meinung haben, echt toll. österreich ist merkels fussmatte geworden.

Ob das wirklich für Wien ein Zukunftskonzept ist?
A.) Das Boot ist noch lange nicht voll
B.) Immer auf Strache hetzen
C.) Sonst nichts mehr

Sophie35 melden

Hoffentlich muss ich mir nach der Wahl dieses Gsicht nicht mehr anschauen...des hoff i.....oder wie auch er sich immer ausdrückt !

christian95 melden

Die Realität schaut anders aus. Auch in OÖ ist der Sessel von Pühringer nicht nur geklebt sondern auch noch fest am Boden verschraubt. Diese Typen denken gar nicht an Rücktritt - egal wie hoch sie verlieren!

Deutschland erwarten 1,5 Mio Flüchtlinge. Mit dem Familiennachzug sollen es über 7 Mio sein.
Für Österreich kann man 1/10 annehmen.

bzw. anpassen?! Warum läßt man es dann zu wenn man von Anfang an weiß es wird Probleme geben??? Gibt es denn nur mehr Träumer, die nicht sehen, das diese Völker immer noch vor hunderten Jahren leben und nur auf religiösen Kriege aus sind???

Die Täter sind noch auf der Flucht.

Die Syrerin musste offenbar sterben, weil sie laut ihrem Umfeld als "integriert galt und einen durchaus westlichen Lebensstil führte". "Es besteht der Verdacht, dass das Tötungsdelikt von einem nahen Angehörigen aus kulturellen Motiven verübt wurde", erklärte Oberstaatsanwalt Christian Preissner.

Der Islam wird sich nie mit dem Christentum vertragen,

Zum Thema Integration:

Dass sich eine Integration eher nachteilig auswirken kann, musste nun eine junge 20-Jährige am eigenen Leib spüren.

Am vergangenen Freitag wurde sie vermisst gemeldet, bevor sie mehrere Stunden später tot in einer Gartenlaube aufgefunden wurde. Nach Auswertung aller Indizien ist sich die Polizei sicher, dass es ein Ehrenmord aus dem eigenen Familien-Clan war.

parteilos melden

Mir persönlich ist es egal welche Partei an den Ton angibt. Wenn ich den Ton aber nicht mehr hören kann, muss ich die Musik wechseln. Man kann nur auf Zahlen zurückgreifen, auf die Hypo gebe ich wenig, dummer Ausrede, Fakt ist der Staat hat versagt, dass gleiche gilt für Salzburg von der Burgstaller. Auch hier hat der Staat versagt nicht einzelne Personen. alles wegen der Bürokratie...

parteilos melden

Ich bin ein Menschenfreund, egal welche Rasse, aber ich mag eine Kultur nicht. Zu meinen besten Freunden zählen auch Ausländer, dass komische, die denken gleich wie ich, rational. Rationales Denken ist auch das Problem, dass Menschen keine andere Menschen mögen. Auch die Intelligenz hat ihren Preis.
Das kann für sich jeder selbst entscheiden.

christian95 melden

Ein Blick ins Burgenland genügt: Rot-Blau ist kein Nachteil für die Menschen. Auch unter Kreisky begann ein großer sozialpolitischer Aufstieg als er die FPÖ in seine Regierung geholt hat. (Damals gab es noch Nazis, das störte aber keinen Genossen).
Niessl (SPÖ) ist ein würdiger Kreisky-Nachfolger!

giuseppeverdi melden

Der Blick ins Burgenland sagt noch gar nichts aus, weil diese Regierung erst kurz im Amt ist. Was da passiert werden wir erst in einiger Zeit sagen können!

christian95 melden

... und die FPÖ Regierungsbeteiligung unter Kreisky liegt viel zu weit zurück....
Deswegen hetzt Häupl gegen die FPÖ, Niessl dagegen akzeptiert die demokratischen Spielregeln.

Nudlsupp melden

@Verdi: Wenn Sie sich hier die Kommentare durchlesen, verstehen Sie mich vielleicht etwas besser, was wir an anderer Stelle ausdiskutieren. Wieso ich die F und deren Anhänger nicht mag. Wenn es nicht mal möglich ist, einigermaßen normal seine Meinung auszudrücken, wie soll dann all der Rest funktionieren? Das wäre ja ein Rückschritt ins intellektuelle Mittelalter.

giuseppeverdi melden

Ich gebe Ihnen vollkommen recht wenn Sie sagen, Sie mögen die F nicht. Das muss ja wohl noch erlaubt sein, sonst ist es um die Demokratie in diesem Forum schlecht bestellt. Nur warne ich davor, politisch blind zu werden und ALLES was von den Blauen kommt schlecht zu reden. Den jedes Ding auf diesem Planeten hat zwei Seiten. Auch die FPÖ - einverstanden?

Nudlsupp melden

Da sind wir uns vollkommen einig. Das hatte ich auch zum Wahlergebnis im Burgenland und in Oberösterreich geschrieben. Ich persönlich mag es nicht, aber man hat es zu respektieren. Ich habe auch für HC Partei ergriffen, als man versucht hat, in persönlich anzugreifen. Da differenziere ich schon. Und ganz ehrlich: Ich würde mir eine FPÖ a la CSU in Bayern wünschen. Das wäre für das politische .....

Nudlsupp melden

Spektrum mehr als wünschenswert. Ich habe sogar die Hoffnung, daß sich die F eines Tage "normalisieren" wird, wenn sie sich vielleicht etabliert hat. Auch das wäre nichts schlechtes. Für mich als politisch interessierten Menschen, wäre es hervorragend, bei der Wahl zwischen verschiedenen Konzepten der Parteien entscheiden zu können. Ich brauch den Faymann genau so wenig wie Sie.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Es ist eine Freude, zu lesen, wie zwei Personen zivilisiert und sachlich ihre Standpunkte zur FPÖ artikulieren! Bravo! Das hebt sich richtig wohltuhend von den meisten Postings hier ab!

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