Mexikos Opposition gibt nicht auf: 'Parallel- regierung' unter Führung Obradors ernannt

Obrador zum "legitimen Präsidenten" bestimmt

Der Widerstand der mexikanischen Linken gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl hat am Nationalfeiertag einen Höhepunkt erreicht. Bei einer Massenkundgebung in Mexiko-Stadt wählten zehntausende Oppositionsanhänger den unterlegenen Kandidaten Manuel López Obrador zum "rechtmäßigen Präsidenten" und sprachen dem konservativen Wahlsieger Felipe Caldéron die Legitimation ab.

Den Veranstaltern zufolge nahmen 750.000 Menschen an dem "nationalen demokratischen Konvent" auf dem zentralen Zócalo-Platz teil. Die Feiern zum Nationalfeiertag fanden aus Sicherheitsgründen im 500 Kilometer entfernten Dolores Hidalgo statt.

Die Menge drängte sich bis in die Seitenstraßen des Zócalo und verfolgte dort über Lautsprecher die Reden der Oppositionsführer. Ein Redner forderte die Versammlungsteilnehmer auf, zu entscheiden, ob López Obrador zum "legitimen Präsidenten" oder zum "Koordinator des friedlichen zivilen Widerstands" ernannt werden solle. Die Menge rief daraufhin "Präsident, Präsident". Die Versammlungsteilnehmer verabschiedeten außerdem per Handzeichen Leitlinien wie "Abschaffung der Regierung der Korruption und der Privilegien", "Kampf gegen Armut" und "Nein zu Privatisierungen". López Obrador soll am 20. November, dem Jahrestag der Revolution von 1910, sein Amt als "legitimer Präsident" antreten.

Unter dem Beifall seiner Anhänger sprach López Obrador von einem "historischen Tag", an dem der Konvent "das aktuelle Regime der Korruption und der Privilegien abgeschafft" habe. "Wir werden für eine neue Republik kämpfen", rief der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Die Hälfte der 103 Millionen Einwohner Mexikos lebt in zum Teil bitterer Armut.

Der Konvent begann kurz nach dem Militärumzug zum Nationalfeiertag in der Hauptstadt. Um den Umzug zu ermöglichen, hatten López Obradors Anhänger ihre seit dem 30. Juli bestehende Blockade mehrerer Hauptstraßen im Zentrum von Mexiko-Stadt vorübergehend aufgehoben. Am Donnerstag und Freitag hatten sie ihre Zelte abgebaut. Auf dem Zócalo rief der Bürgermeister der Hauptstadt das traditionelle "Viva Mexiko" vom Balkon des Nationalpalastes aus, bevor die Oppositionsveranstaltung begann. Der scheidende mexikanische Staatschef Vicente Fox beging den Nationalfeiertag, an dem der Unabhängigkeit Mexikos 1810 gedacht wird, in Dolores Hidalgo.

Fox' Parteikollege Calderón von der katholisch-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) hatte die Präsidentschaftswahl am 2. Juli mit einem Vorsprung von nur 230.000 Stimmen gewonnen. Er löst am 1. Dezember Staatspräsident Vicente Fox ab. Das Wahlgericht hatte das von López Obrador angefochtene Wahlergebnis Anfang September in einer endgültigen Entscheidung bestätigt. Dennoch setzte López Obrador seinen Widerstand fort. Die Veranstaltung am Samstag sollte der Protestbewegung neuen Schwung verleihen.

Die drei großen linken Parteien Mexikos beschlossen zwar die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit bis 2009. In der Frage der Einsetzung einer Parallelregierung ist die mexikanische Linke allerdings gespalten. Der PRD-Gründer Cuauhtemoc Cardenas kritisierte die Ausrufung eines "legitimen Präsidenten" und wurde dafür während des Konvents ausgebuht. Auch die zapatistische Rebellenbewegung EZLN von Subcomandante Marcos unterstützte den Konvent nicht: Sie hält die PRD für ebenso korrupt wie die anderen großen mexikanischen Parteien.
(apa/red)