Fakten von

Merkel zu politischen Gesprächen
in der Türkei eingetroffen

Deutsche Regierungschefin will in Ankara Erdogan und Yildirim treffen

Vor dem Hintergrund starker Spannungen mit der Türkei ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmittag zu einem Besuch in Ankara eingetroffen. Merkel will in der türkischen Hauptstadt Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim zu politischen Gesprächen treffen.

Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, in dessen Folge sich die Beziehungen der beiden NATO-Partner deutlich verschlechtert hatten. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen auch Freiheitsrechte und deren Einschränkungen in der Türkei ein Thema sein. Merkel will am Abend demonstrativ auch mit Oppositionspolitikern zusammenkommen.

Es wird erwartet, dass es bei dem eintägigen Besuch um die Flüchtlingspolitik, den Konflikt in Syrien und den Anti-Terror-Kampf gehen wird. Zudem dürfte auch die Kritik der türkischen Regierung an Berlin zur Sprache kommen. Ankara wirft der deutschen Bundesregierung mangelnde Solidarität vor und beschuldigt sie, den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren, den die türkische Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Für Streit sorgte zuletzt, dass rund 40 türkische Offiziere, die nach dem versuchten Staatsstreich von NATO-Stützpunkten zurückbeordert worden waren, in Deutschland Asyl beantragten. Zudem wirft Ankara Berlin vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) frei gewähren zu lassen. Demnach könnten ihre Anhänger in Deutschland ungehindert Geld eintreiben, Kämpfer rekrutieren und Kundgebungen organisieren.

Die deutsche Bundesregierung ist ihrerseits besorgt über die Repressionen sowie die Verfolgung kritischer Journalisten und der kurdischen Opposition. Mehr als 120.000 Staatsangestellte wurden nach dem Putschversuch entlassen und mehr als 40.000 Menschen inhaftiert. Zudem steht im April ein Referendum über eine höchst kontroverse Verfassungsänderung an, mit der Präsident Erdogan seine Macht zementieren will.

Die türkische Opposition wirft Merkel vor, mit ihrem Besuch zum aktuellen Zeitpunkt Wahlkampfhilfe für Erdogan zu leisten. Auch deutsche Oppositionspolitiker äußerten Kritik an dem Besuch und forderten die Kanzlerin auf, Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen und die Sorge über den angestrebten Übergang zum Präsidialsystem sowie die harte Linie Ankaras im Kurdenkonflikt klar zu formulieren.

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