Merkel im Weißen Haus: Mit Bush einig über
Lösung des Atomstreits mit Diplomatie

Westen bringt Resolution ohne Sanktionsdrohung ein US-Präsident besucht am 14. Juli Deutschland

US-Präsident George W. Bush und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ihren gemeinsamen Willen unterstrichen, den Atom-Streit mit dem Iran mit diplomatischen Mitteln beizulegen. Der Iran sollte um des Friedens Willen seine nuklearen Ambitionen aufgeben, erklärte Bush am Mittwoch nach einem rund einstündigen Gespräch mit Merkel im Weißen Haus in Washington.

Merkel sagte : "Wir sind uns einig, dass wir eine diplomatische Lösung finden müssen, und ich sehe dafür auch eine gute Chance." Allerdings sei es dafür notwendig, dass "die "Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft mit Geschlossenheit" gezeigt werde. Bush kündigte seinerseits an, die USA würden sich weiter in Konsulationen mit ihren Partnern um eine friedliche Lösung des Streits bemühen.

Merkel betonte, mit Bush bestehe "völlige Übereinstimmung" darin, dass der Iran auf gar keinen Fall in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Zu möglichen Sanktionen gegen den Iran äußerte sich keiner von beiden. "Das ist eine Frage, die Verbündete vertraulich behandeln", sagte Bush. Es gehe nun erst einmal um eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats. "Wir werden weiter mit unseren Partnern darüber sprechen, wie wir eine diplomatische Lösung erreichen können."

Die Kanzlerin und der US-Präsident wollten anschließend ihr Gespräch noch bei einem gemeinsamen Abendessen im Weißen Haus fortsetzen, an dem auch Außenministerin Condoleezza Rice und andere US-Spitzenvertreter teilnehmen sollten. Bush nahm zudem eine Einladung Merkels an, am 14. Juli nach Deutschland zu kommen.

Schon vor der Ankunft Merkels in Washington hatte sich Deutschland mit den USA, Frankreich und Großbritannien auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Iran geeinigt. Mit dem Text soll der Iran aufgefordert werden, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen. Mit wirtschaftlichen Sanktionen oder gar militärischen Maßnahmen wird in dem Entwurf aber nicht gedroht. Deutschland ist in die Verhandlungen über die Resolution einbezogen, obwohl es dem Sicherheitsrat nicht angehört.

Laut dem von den westlichen Vetomächten eingebrachten Resolutionsentwurf soll der Sicherheitsrat auf der Grundlage von Kapitel VII der UNO-Charta das "unverzügliche" Ende der iranischen Urananreicherung anordnen. Andernfalls drohten "weitere Maßnahmen". Kapitel VII ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen bis hin zu Militärschlägen. Die USA wollen, dass die Resolution schon bis Montag verabschiedet wird. Russland und China haben sich bisher gegen eine solche Resolution ausgesprochen.

Nach dem Entwurf ist vorgesehen, dem Iran eine Frist zu setzen. Wie viele Tage dies sein werden, steht noch nicht fest. Der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton sagte aber: "Das wird eine sehr kurze Zeitspanne sein." Der Text der Resolution ist von Großbritannien, Frankreich und Deutschland in enger Abstimmung mit den USA erarbeitet worden. Der Sicherheitsrat äußert darin "ernsthafte Sorge" über das iranische Atomprogramm und appelliert an alle Staaten, wachsam zu sein und den Handel mit Gütern und Technologie zu unterbinden, die dem Iran bei der Urananreicherung helfen könnten.

Russland und China haben sich bisher allerdings strikt gegen eine Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII ausgesprochen. Auf die Frage, warum er glaube, dass sich dies ändern könnte, sagte der französische UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere: "Wir sind es gewohnt zu verhandeln. Wir wissen, dass es wahrscheinlich möglich sein wird." Er sei "ermutigt" durch die Reaktionen der Ratsmitglieder.

Der russische Botschafter Witali Tschurkin sagte, auch er wolle, dass die Resolution zügig verabschiedet werde. Der jetzt vorgelegte Entwurf sei aber noch nicht der endgültige Text: "Was die Sanktionsgeschichte betrifft, sind wir sehr skeptisch", sagte er. "Wir hoffen, dass wir eine diplomatisch-politische Lösung finden können." Für Donnerstag waren in New York weitere Konsultationen geplant.
(apa)