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Angela Merkel: Verzicht auf
CDU-Vorsitz & Kanzlerkandidatur

"Sie tritt nicht mehr an"

Merkel © Bild: APa/AFP/Laub

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik bestätigt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berichte über ihren geplanten schrittweisen Rückzug bestätigt. Sie werde im Dezember nicht für das Amt der CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren und wolle sich nach dieser Legislaturperiode auch als Kanzlerin zurückziehen, sagte sie am Montag vor Journalisten in Berlin. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

"Diese vierte Amtszeit ist meine letzte", sagte Merkel. Sie strebe auch keine anderen politischen Ämter an, betonte sie.

»Letzte Amtszeit«

Merkel will nach Wahlperiode auch Kanzleramt abgeben

Merkel hatte immer betont, dass der Parteivorsitz und das Amt des Regierungschefs in eine Hand gehörten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie Nachrichtenagenturen am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhren.
Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen. Auch Bundestagsabgeordnete will sie nicht wieder werden. Die Legislaturperiode dauert regulär noch bis zum Herbst 2021.

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Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag in Berlin in der Regierungspressekonferenz zu diesen Angaben: "Die Bundeskanzlerin hat vor der letzten Bundestagswahl gesagt, sie stehe für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung. Das hat sie seitdem mehrfach öffentlich wiederholt. Das ist alles, was ich ihnen dazu sagen kann."

"Bewegende Worte"

Merkel will laut den Kreisen nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Dies habe Merkel nach ihrer Ankündigung vor der Führungsspitze der CDU, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärt. Damit wäre auch eine weitere Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen. Sie wolle auch nicht in der Europäischen Union ein Amt übernehmen, sagte demnach die Kanzlerin. Die Legislaturperiode dauert regulär noch bis zum Herbst 2021.

Merkel habe vor dem Parteivorstand "bewegende Worte" gesprochen, berichteten Teilnehmer. Die Runde habe sie danach mit stehendem Applaus bedacht.

Merz will kandidieren

Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will unterdessen offenbar für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die dpa am Montag aus dem Umfeld von Merz. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen.

© AFP PHOTO JOHN MACDOUGALL Friedrich Merz

Kramp-Karrenbauer kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an

Neben Merz will nun auch Kramp-Karrenbauer kandidieren. Die deutsche CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende kandidieren. Das kündigte Kramp-Karrenbauer in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes an, wie Nachrichtenagenturen am Montag von Teilnehmern erfuhren.

© Odd ANDERSEN / AFP Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Wahl findet auf dem CDU-Parteitag im Dezember statt.

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Spahn kandidiert für CDU-Vorsitz

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat nach Angaben aus CDU-Parteikreisen ebenfalls seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden erklärt. Das sagte der 38-Jährige am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes, wie die Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Kein Wechsel bei SPD

SPD-Chefin Andrea Nahles hat unterdessen ausgeschlossen, dass - wie beim Koalitionspartner CDU - auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz bevorstehen könnte. "Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagt Nahles vor Journalisten. Den Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie vorerst nicht kommentieren.

Parteigremien beraten heute

Wie zuvor schon in Bayern die Schwesterpartei CSU fuhr am Sonntag auch die CDU in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

© apa/Martin Hirsch CDU-Vorstizende seit 1950

Reaktionen auf angekündigten Verzicht Merkels auf CDU-Vorsitz

Der angekündigte Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz hat prononcierte Reaktionen unter den Bundestagsparteien hervorgerufen.

Die FDP forderte den Verzicht auf die Regierungsspitze und Neuwahlen: "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab", sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Er fordere die Union auf, wenn es schon einen Wechsel beim Parteivorsitz gebe, "dann sollte die CDU auch den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung oder eine neue Wahl in Deutschland". Nach Lindners Äußerungen gaben CDU-Parteikreise bekannt, dass Merkel nach Ende ihrer Amtszeit auch das Kanzleramt abgeben will.

»Die Kanzlerin beginnt die Zeichen der Zeit zu verstehen«

Die AfD hat die Entscheidung Merkels als "gute Nachricht" gewertet. Parteichef Jörg Meuthen sagte am Montag in Berlin, es sei dann naheliegend, "dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt". Merkel habe selbst mehrfach den Parteivorsitz und die Rolle der Kanzlerschaft miteinander verknüpft. Die Kanzlerin "beginnt die Zeichen der Zeit zu verstehen", sagte Meuthen.

Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, Merkel mache jetzt den Versuch, zu gehen, um die eigenen Partei zu retten. "Das hat sehr viel mit uns zu tun", sagte der AfD-Politiker. Mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen sagte Gauland, es gebe "noch eine Menge in der CDU, das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit in ferner Zukunft zu haben".

»Übergangsphase«

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich. Für eine "Übergangsphase" sei dies immer denkbar, sagt der CDU-Politiker zu dem angekündigten Verzicht von Angela Merkel auf eine Kandidatur als CDU-Chefin im Dezember.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring spricht von einer Zeitenwende für die CDU. Die Arbeit von Merkel als Kanzlerin sei von dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz nicht berührt, sagt er. Man müsse nun erst einmal sehen, wer alles für den Parteivorsitz im Dezember kandieren wolle.

Der konservative CDU-Flügel fordert nach einem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei. "Der neuen Parteispitze muss es gelingen, die Partei wieder zu einen und auch konservativen und wirtschaftsliberalen Mitgliedern und Wählern wieder eine politische Heimat zu bieten", sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Dazu gehört neben der Gestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft und eines föderalen Europas vor allem eine echte Asylwende", fügte er hinzu.