Fakten von

Merkel pocht bei Treffen mit
Erdogan auf Meinungsfreiheit

Erdogan verteidigte geplantes Präsidialsystem in der Türkei

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Türkei gepocht. "Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte Merkel am Donnerstag nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara.

In der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs vom vorigen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten werde. " Der türkische Staatspräsident verteidigte die geplante Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte Erdogan.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli in der Türkei geht die Regierung verschärft gegen kritische Journalisten und Oppositionspolitiker vor.

Merkel plädierte dafür, unabhängige Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung des türkischen Verfassungsreferendums über das Präsidialsystem einzusetzen.

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