Krise von

Merkel und Hollande werben
für Ukraine-Friedensplan

Neue diplomatische Initiative soll Kämpfe im Osten des Landes beenden

Poroschenko, Merkel und Hollande © Bild: imago/ITAR-TASS

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande setzen am Freitag ihren Vermittlungsversuch in der Ukraine-Krise mit einem Besuch in Russland fort. Wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert der Deutschen Presse-Agentur sagte, reist Merkel zuversichtlich zu dem Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

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Die Kanzlerin und Hollande hatten zuvor in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen. Dieser teilte anschließend mit, er betrachte die deutsch-französische Initiative hoffnungsvoll. Im Osten der Ukraine sind seit April mehr als 5.400 Menschen getötet worden. Zuletzt hatte sich die Lage dort verschlimmert. Hart umkämpft blieb die Ortschaft Debalzewe nordöstlich der Rebellenhochburg Donezk, wo sich ein strategisch wichtiger Eisenbahnknotenpunkt befindet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Lage zuletzt als "brandgefährlich".

"Alle wollen den Frieden"

"Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will", sagte Seibert der dpa am Donnerstagabend nach dem Dreier-Treffen in Kiew. Die Politiker hätten umfassend und konstruktiv über die Lösung des Konflikts beraten. Ausgangspunkt sei das Friedensabkommen von Minsk. Einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach der neue Vorschlag den Separatisten ein viel größeres Territorium als bisher vorgesehen zugestehe, hatte die deutsche Regierung zuvor dementiert.

Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf einen Aktionsplan geeinigt. Darin ist unter anderem ein Waffenstillstand vereinbart, gegen den seit Monaten sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Truppen in den umkämpften Gebieten verstoßen.

Poroschenko, Merkel und Hollande
© REUTERS/Ukrainian Presidential Press Service/Mikhail Palinchak/Handout Merkel, Poroschenko und Hollande.

Neue Vorschläge von Wladimir Putin

Nach Angaben seines US-Amtskollegen John Kerry legte auch Putin neue Vorschläge zur Krisenlösung vor. Der russische Präsident habe seinen Vorstoß vor seinem Treffen mit Merkel übermittelt, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. "Die territoriale Integrität der Ukraine steht aber nicht zur Diskussion."

Als entscheidendes Problem für den Neustart der Friedensgespräche war nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen angesehen worden, dass die heutige Frontlinie nicht mehr mit der in Minsk vereinbarten übereinstimmt. Eine Idee war, dass ein neuer Anlauf für einen Waffenstillstand von der jetzigen Frontlinie ausgehen sollte, heißt es. Die ukrainische Seite müsste dafür für den Beginn der Gespräche zunächst akzeptieren, dass die Separatisten mehrere hundert Quadratkilometer mehr kontrollieren als in Minsk verabredet - ohne dass Kiew aber seinen Anspruch auf diese Gebiete als Teil es ukrainischen Staaten aufgeben würde. Denn Ziel des Friedensprozesses solle ja die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein, hieß es in den Regierungskreisen.

Liefern die USA bald Waffen?

Kerry sagte nach einem Treffen mit Poroschenko, die USA strebten eine diplomatische Lösung an. Allerdings erklärte er auch, US-Präsident Barack Obama werde schon bald eine Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine treffen

Die Zeitung "Die Welt" (Freitag) berichtete, in hohen EU-Diplomatenkreisen werde davon ausgegangen, die US-Regierung beginnen mit Waffenlieferungen an Kiew, sollten die Initiative von Merkel und Hollande scheitern sowie die Kämpfe mit unverminderter Härte weitergehen. Dann "werden die Amerikaner wohl defensive Waffen, wie Panzerabwehrraketen und Artillerieradar, an die Ukraine liefern", schrieb das Blatt unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Ukraine-Verhandlungen vertraut sind. Russland hat die USA vor einem solchen Schritt gewarnt. Moskau wird eine materielle Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine vorgeworfen. Der Kreml weist solche Vorwürfe zurück.

Obama-Merkel-Gipfel am Montag

Der Sprecher von US-Präsident Obama, Josh Earnest, betonte, bei der Diskussion um mögliche Lieferungen wolle man sich eng mit Berlin abstimmen. Merkels Meinung "bedeute dem Präsidenten eine ganze Menge". Obama empfängt Merkel am Montag in Washington.

Poroschenko drängte die NATO-Staaten, seinem Land "moderne Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor" zur Verfügung zu stellen. Um den Frieden zu verteidigen, sei eine starke Armee notwendig, sagte er der Zeitung "Die Welt". Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel lehnten allerdings Ressortchefs aus mehreren EU-Staaten eine Unterstützung der Regierung in Kiew mit Waffen ab. Nach Ansicht der lettischen EU-Ratspräsidentschaft sollte jeder Mitgliedstaat angesichts der Eskalation des Konflikts selbst über Waffenlieferungen entscheiden.

Auch bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz dürfte sich alles um die Ukraine-Krise drehen.

Kommentare

Wieder einmal zeigt sich die hochbezahlten Bonzen in Brüssel (Außenbeauftragte) sind völlig "für die Fisch".
Braucht man rasch Lösungen müssen Deutschland und Frankreich das weiterhin richten.

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