Merkel will Georgien in die NATO holen:
Deutsche Kanzlerin fordert russischen Abzug

'EU-Nachbarschaftspolitik mit Kaukasus intensivieren' Rice: "Russland hält sich nicht an das Abkommen"<br>PLUS: Medwedew kündigt den Abzug für Montag an

Merkel will Georgien in die NATO holen:
Deutsche Kanzlerin fordert russischen Abzug © Bild: APA/EPA/Kurtsikidze

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die NATO-Perspektive Georgiens bekräftigt und Russland zu einem sofortigen und nachprüfbaren Truppenrückzug aufgefordert. "Wir erwarten Signale und zwar nicht in Wochen, sondern in Tagen", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Präsidenten Micheil (russisch: Michail) Saakaschwili in Tiflis. Die USA warfen Russland unterdessen vor, sich nicht an die Waffenstillstandsvereinbarung zu halten.

Die Kanzlerin betonte, die Option für einen NATO-Beitritt Georgiens bleibe erhalten, wenn das Land dies wolle. Überlegt werden müsse auch, wie internationale Friedenstruppen in dem Krisengebiet stationiert werden könnten. Die Europäische Union und Deutschland seien bereit, sich daran zu beteiligen. Mit ihrem Besuch in Tiflis wollte Merkel nach eigenen Worten zeigen, "dass wir das georgische Volk unterstützen und auch die Regierung unterstützen wollen bei den Aufgaben, die zu bewältigen sind".

Moskau lehnt einen NATO-Beitritt Georgiens strikt ab. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April war vor allem auf Betreiben von Deutschland und Frankreich für den Georgien-Beitritt wegen der ungelösten Probleme in den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien kein genauer Zeitplan festgelegt worden.

Das von beiden Seiten unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen sieht unter anderem eine mehrere Kilometer tiefe Sicherheitszone in der Region vor, die sich auch auf georgisches Kerngebiet erstreckt. Merkel betonte, das Abkommen solle die Waffenruhe besiegeln, sei aber kein Plan für eine dauerhafte Friedenslösung. Merkel und Saakaschwili plädierten dafür, möglichst rasch mehr internationale Beobachter in die Krisenregion zu entsenden. Flüchtlingen müssten in ihre Heimat zurückkehren können.

Keine "russischen Friedenstruppen"
Der Begriff "russische Friedenstruppen" gelte für Georgien nicht mehr, sagte Saakaschwili nach dem Treffen mit Merkel. "Das sind einfach russische Truppen". Die georgische Regierung befürchtet, Russland könne seine regulären Soldaten einfach durch "Friedenstruppen" ersetzen und auf diese Weise seine Militärpräsenz in Georgien zementieren.

Merkel schlug ferner ein Treffen der EU mit Georgien und kaukasischen Nachbarstaaten vor. "Wir haben guten Grund, die EU-Nachbarschaftspolitik zu Georgien und Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Armenien jetzt zu intensivieren", sagte sie. Die Kanzlerin war zwei Tage nach ihrem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew in die georgische Hauptstadt gereist, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Der Elysée-Palast in Paris und der Kreml in Moskau hatten nach einem Telefonat des russischen Präsidenten Medwedew mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy mitgeteilt, der Abzug der regulären russischen Truppen werde "morgen in der Mittagszeit" starten. Sarkozy warnte Medwedew laut Elysée-Palast vor "ernsten Konsequenzen" für die Beziehungen mit der EU, sollte Moskau das Waffenstillstandsabkommen nicht "schnell und vollständig" umsetzen. Als amtierender EU-Ratspräsident hatte Sarkozy den Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung des Kaukasus-Konflikts ausgehandelt.

Rice mit scharfen Worten
US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Russland in scharfen Worten zum unverzüglichen Rückzug aus Georgien auf. "Es gibt einen Waffenstillstand, und Russland hält sich derzeit nicht daran", sagte Rice im US-Fernsehsender Fox. Sie hoffe jedoch, Medwedew halte sich "dieses Mal" an seine Zusage und beginne am Montag mit dem Truppenabzug. US-Präsident George W. Bush betonte, dass Russland die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien nicht für sich beanspruchen könne. Verteidigungsminister Robert Gates kündigte an, die USA wollten nach der Invasion Russlands in Georgien ihre strategischen Beziehungen zu Moskau überdenken.

Georgische Spezialeinheiten mit deutschen Waffen
Georgische Spezialeinheiten sind laut einem Bericht des deutschen Fernsehsenders ARD unter Verletzung der Export-Grundsätze der deutsche Regierung mit deutschen Waffen versorgt worden. Das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtete von aktuellen Fotos, die georgische Soldaten in Südossetien mit deutschen Sturmgewehren im Einsatz zeigten. Dem Bericht zufolge handelt es sich um Waffen des Rüstungskonzerns Heckler & Koch. Laut deutschem Wirtschaftsministerium gab es nie eine Genehmigung für den Export dieser Waffen nach Georgien.

Georgische Truppen hatten am 7. August eine Offensive zur Rückeroberung des abtrünnigen Gebietes Südossetien gestartet. Russland, das als Schutzmacht Südossetiens agiert, entsandte umgehend reguläre Einheiten in die Region. Diese marschierten auch tief in georgisches Kerngebiet ein.

(apa/red)