Fakten von

Merkel gegen Wiedereinführung
der Wehrpflicht

"Was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr gewandt.

"Was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung", sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es sei eine grundsätzliche Entscheidung getroffen worden, erläuterte die Kanzlerin mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht 2011. "In der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die nötigen Reformen vornehmen."

Merkel unterstützte die von der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Konsequenzen aus dem Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnants, der unter Terrorverdacht steht. Dazu gehören eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung und ein neues Programm "Innere Führung heute". Die Kanzlerin hob den "von der überwiegenden Mehrheit sehr, sehr gut geleisteten Dienst" hervor.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hatte angesichts der Affäre eine Rückkehr zur Wehrpflicht gefordert. Die Aussetzung habe bewirkt, dass die Bundeswehr keinen Querschnitt der Gesellschaft mehr abbilden könne, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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