Merkel als CDU-Chefin wiedergewählt: Mit knapp 95 Prozent in Amt & Würden bestätigt

Zweitbestes Ergebnis seit ihrer Wahl im Jahr 2000 Bundesparteitag der Christdemokraten stimmte ab

Merkel als CDU-Chefin wiedergewählt: Mit knapp 95 Prozent in Amt & Würden bestätigt © Bild: Reuters

Die deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel geht gestärkt in das von der Wirtschaftskrise überschattete Superwahljahr 2009. Auf dem CDU-Parteitag erhielt Merkel, die für eine Politik der "praktischen Vernunft" in der Rezession plädierte, mit 94,83 Prozent das zweitbeste Ergebnis bei ihrer fünften Wahl zur Parteichefin. Merkel beharrte auf ihrem Nein zu raschen Steuersenkungen. In der Debatte erhielt jedoch auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz für seine Gegenposition viel Beifall. Auf Merkel entfielen bei ihrer Wiederwahl 844 Ja- und 46 Nein- Stimmen. 16 Delegierte enthielten sich, fünf Stimmzettel waren ungültig.

Bei den Wahlen zu Merkels Stellvertretern im Parteivorsitz demonstrierten die Delegierten wiederum Solidarität mit der Führung. Sechs Wochen vor der Wahl in Hessen erhielt von den vier Vize-Chefs der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch mit 88,76 Prozent das beste Resultat. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff kam auf 78,92 Prozent und für den nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers votierten 77,51 Prozent. Für Bildungsministerin Annette Schavan stimmten 73,95 Prozent.

In ihrer gut einstündigen Rede vor den rund 1.000 Delegierten stellte Merkel für den Fall einer länger anhaltenden Rezession weitere Konjunkturhilfen in Aussicht. SPD und die Linkspartei kritisierten den Merkel-Auftritt als "inhaltslos".

Merkel hält sich alle Optionen offen
Merkel, die vor zwei Jahren in Dresden noch 93,06 Prozent erhalten hatte, kündigte an, im Notfall "blitzschnell" mit neuen Hilfsprogrammen gegensteuern zu wollen. "Deutschland wird sich alle Optionen offen halten, um die Folgen dieser Krise weiter wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich sage ausdrücklich: alle Optionen". Sofortige Steuersenkungen schloss sie aus und sagte, sie werde bei einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" nicht mitmachen.

Die Kanzlerin will bereits im Jänner Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft prüfen. Merz forderte hingegen, die geplante Steuerentlastung teilweise vorzuziehen. Merkel will sie mit Rückendeckung des Vorstands jedoch erst nach der Bundestagswahl 2009 umsetzen.

Unterstützung bekam Merz vom rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christian Baldauf und vom baden-württembergischen CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Koch wies diese Forderungen zurück. Rüttgers rief dazu auf, in der Krise die Einheit der Gesellschaft zu wahren. "Die Schere unserer Gesellschaft darf nicht weiter auseinandergehen."

Die CDU-Chefin sagte, in den nächsten zwei Jahren würden zur Belebung der Konjunktur Investitionen und Maßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspreche 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Unter Anspielung auf den ehemaligen deutschen christdemokratischen Kanzler und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard rief sie dazu auf, in der Krise Maß zu halten. "Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben." Am Abend wollte der Parteitag einen Antrag verabschieden, in dem Eckpunkte des Wahlprogramms genannt werden. Neben dem Versprechen von Steuerentlastungen soll auch das Bildungssystem reformiert werden.

(apa/red)