"Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
Man habe dies im Wahljahr nicht forcieren wollen und habe dann lange mit einer Regierungsbildung gekämpft. Der konkrete Termin für die Einführung der PKW-Maut hänge aber im Wesentlichen von den Ergebnissen des Vergabeverfahrens für den Maut-Betrieb ab, hatte auch eine Sprecherin des deutschen Verkehrsministeriums vor wenigen Tagen gesagt. Sie hoffe, dass das Vergabeverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könne.