Mehrere Zeugen nicht vor Gericht

Teils skurrile Begründung für fehlende Fähigkeit zur Aussage - 3 weitere Absagen

Mit teils skurrilen Begründungen haben heute mehrere Zeugen ihre Aussage vor Gericht verweigert. Elf Zeugen hätten eigentlich am heutigen Verhandlungstag im Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. aussagen sollen. Vier von ihnen deponierten - teilweise sehr kurzfristig - bei Richter Stefan Apostol, dass sie ihrer Ladung nicht nachkommen könnten. In weiterer Folge belastete ein ehemaliger Mitarbeiter Mensdorff-Pouilly beim Thema Schmiergeld.

von Mensdorff-Pouilly am Wiener Landesgericht am Verhandlungstag am 16. Jänner. © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Oliver G., Mensdorffs ehemaliger Steuerberater, befindet sich in spitalsärztlicher Behandlung. G. sei "derzeit nicht einvernahmefähig", stellte Apostol zu Beginn der Verhandlung fest. Mit Einverständnis von Staatsanwaltschaft und Verteidigung will der Richter daher die protokollierte Einvernahme des Steuerberaters aus dem Ermittlungsverfahren verlesen.

Demgegenüber akzeptierte Apostol die Absage einer Mitarbeiterin sowie eines ehemaligen Geschäftspartners des "Grafen" nicht. Die Frau hatte dem Gericht eine Krankenbestätigung gesandt, die Apostol amtsärztlich überprüfen ließ. "Sie ist einvernahmefähig", verlautbarte Apostol. Er werde daher abwarten, ob sie wie geplant erscheint: "Sonst lasse ich sie vorführen."

Selbstdiagnose auf Lebensmittelvergiftung

Der Geschäftspartner wiederum habe "heute am Morgen per Selbstdiagnose festgestellt, dass er eine Lebensmittelvergiftung hat", berichtete der Richter. Er will dies nun ebenfalls rasch amtsärztlich überprüfen lassen.

Ein Zeuge aus der Schweiz, der laut Anklage in die Briefkastenfirma Valurex International SA eingebunden war, über die Mensdorff teilweise seine Beratungsleistungen für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems abgewickelt haben soll, ließ Apostol wissen, als Schweizer weigere er sich, der Ladung eines ausländischen Gerichts nachzukommen. Sein Anwalt teilte in einem Schreiben mit, sein Mandant habe "weder die Absicht noch die Pflicht, sich weiter mit Aspekten dieses Aktes zu befassen".

Da es sich bei ihm um keinen österreichischen Staatsbürger handelt, hat Apostol keine rechtliche Handhabe, den Schweizer zu einer Zeugenaussage zu zwingen. Auf Angaben dieses Zeugen muss daher verzichtet werden.

Ehemaliger Mitarbeiter spricht von Schmiergeldzahlungen

Im Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly ist bei der Zeugenbefragung eines ehemaligen Mitarbeiters am Mittwoch eine für den "Grafen" unangenehme Aussage publik geworden. Christian P. hat bei seiner Einvernahme durch die Polizei ausgesagt, dass bei einem medizinischen Projekt in Ungarn, das allerdings nicht Gegenstand der Anklage ist, ganz offen über Schmiergelder gesprochen worden sei und darüber, wie diese verdeckt durchgeführt werden könnten. "Hier war Mensdorff die richtige Adresse", so die Aussage. Im Zusammenhang mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems habe er derartiges aber nicht wahrgenommen, so der Zeuge.

P. sagte, dass er Ende der 90er über Beziehungen zu Mensdorff gekommen sei, weil er diesen als "Sprungbrett in die Politik" gesehen habe. Er habe für Mensdorff Projekte betreut. Dabei sei bei einem Projekt zur Beschaffung von Anästhesiegeräten in Ungarn ganz offen über Schmiergelder gesprochen worden und über die Schwierigkeiten, diese verdeckt zu verteilen. Es sei damals klar gewesen, dass gewisse Summen notwendig waren. Das sei üblich gewesen. Demnach sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Vom Richter gefragt, wie er zu dieser Aussagen bei seiner Einvernahme gekommen sei, meinte P. heute, man sei davon ausgegangen, dass Mensdorff entsprechende Möglichkeiten und Kontakte gehabt habe. Es sei Mensdorffs Aufgabe gewesen, "Türen zu öffnen". So seien vom Büro Mensdorffs Termine mit Ministern in Ungarn organisiert worden. Ob Ähnliches auch bei Rüstungsgeschäften von BAE passiert sei, wusste der Zeuge aber nicht. Er sei hier "nicht involviert" gewesen.

Mensdorff wies die Anschuldigungen von P. zurück und führte dessen Aussagen darauf zurück, dass das Arbeitsverhältnis mit P. fast mit einen Prozess geendet hätte. Dass P. Jahre spätere derartiges aussage, sei "menschlich verständlich, aber fachlich falsch". P. habe geglaubt, aus seinem Arbeitsverhältnis eine noch größere Provision herausholen zu können. Er, Mensdorff, sei froh gewesen, die Zusammenarbeit mit einer einmaliger Bezahlung beendet zu haben. "Es war ihm zu wenig, vielleicht hat er sich persönlich überschätzt." P. zeigte sich von der Zusammenarbeit mit dem "Grafen" vor Gericht tatsächlich enttäuscht. Er sei "abserviert" worden und "am allerschlechtesten ausgestiegen". Das sei ein "schwerer Schlag" für ihn gewesen.

Beweismittelfälschung thematisiert

Auch der Anklagepunkt, in dem Alfons Mensdorff-Pouilly Beweismittelfälschung vorgeworfen wird, ist am heutigen Verhandlungstag thematisiert worden. Mensdorff behauptet, 4,67 Mio. Euro, die über die Konten der Briefkastenfirma Brodmann Business S.A. flossen, hätten seinem verstorbenen Mentor Timothy Landon gehört und wären von ihm, Mensdorff, auf dessen Wunsch in ein Projekt in Dubai investiert worden.

Der Geschäftsmann Wolfgang H., der die Millionen erhalten haben soll, ist wie Landon mittlerweile verstorben. Sein Geschäftspartner und seine Mutter schlossen im Zeugenstand nun allerdings dezidiert aus, dass H. von Mensdorff-Pouilly Millionen bekommen haben könnte. "Ich finde, einen Toten so in den Schmutz zu ziehen, ist das Letzte, was man tun kann", echauffierte sich die 72-jährige Mutter.

Der Zeuge und Wolfgang H. hatten je 200.000 Euro in ein Business Center investiert. Ihr "Emirates Business Center" kam 2002 ins Laufen. Dass H. zu diesem Zeitpunkt und später Kontakt zu Mensdorff gehabt hätte, war dem Zeugen völlig neu: "Mensdorff ist nie erwähnt worden." Auch von einer Summe von 4,67 Mio. Euro sei nie die Rede gewesen: "Ich nehme an, ich hätte mitbekommen, wenn H. diese Millionen bekommen hätte." Die Eigenmittel seines Partners seien nämlich "begrenzt" gewesen.

Dass H. beruflichen Kontakt zum "Grafen" gehabt haben könnte, wies die Mutter des Verstorbenen "aufs Schärfste zurück. Davon hätte er mir erzählt." Hätte ihr Sohn über Millionen verfügt, "hätten sich meine persönlichen Verhältnisse als erstes geändert", verwies die 72-Jährige auf ihre nur 56 Quadratmeter große Gemeindewohnung.

Mensdorffs Sekretärin sagte aus

Die ehemalige Sekretärin, die 25 Jahre lang bei Alfons Mensdorff-Pouilly gearbeitet hatte und wegen einer angeblichen Erkrankung nicht aussagen wollte, erschien doch bei Gericht, nachdem sie der Amtsarzt für einvernahmefähig erklärt hatte. Sie hatte für den "Grafen" nicht nur die Korrespondenz erledigt, sondern formal als auch Geschäftsführerin einer seiner Firmen fungiert, "weil der Chef es gesagt hat", wie sie dem Gericht erklärte.

Auf die Frage, ob sie die teilweise in Englisch abgefassten Verträge, die sie als Geschäftsführerin unterschreiben musste, verstanden hätte, meinte die 56-Jährige: "Ich hoffe." Englisch habe sie aber nicht gesprochen, musste sie einräumen. Auch Bilanzen habe sie unterfertigt: "Wenn sie Fachkräfte geprüft haben, habe ich es schon unterschrieben."

Zur Beratertätigkeit in Mensdorffs Firmen bemerkte die Zeugin: "Ich kann mich nicht erinnern, dass bei uns etwas aufgeschrieben worden ist." Die Berichte, die der verstorbene Brigadier Josef Bernecker verfasst hatte und die BAE Systems übermittelt wurden, charakterisierte die ehemalige Sekretärin folgendermaßen: "Der war in der Pension. Dem war langweilig. Der hat irgendwelche Zeitungsausschnitte gelesen, aufgehoben und gesammelt."

Alfons Mensdorff-Pouilly ersuchte nach diesem Zeugenauftritt ums Wort. Er entschuldigte sich für den Auftritt seiner früheren Mitarbeiterin: "Sie ist am Tag, als ich ins Gefängnis gekommen bin, zusammengebrochen und seitdem bei uns nicht mehr wirklich aktiv gewesen." Sie habe sich von ihrem Nervenzusammenbruch nicht erholt: "Es tut mir leid zu sehen, wie dieser Mensch in sich zusammengebrochen ist."

Kommentare

uebersetzung: einfach im baumarkt oder im supermarkt rechnungen aus dem mistkuebel mitnehmen, wenn schwarzgeld ein problem ist...

Das wird nix mehr...ich tippe auf Freispruch :(
und dann werde ich wieder einen ruhepuls von 240 haben, wenn ich das grinsende gesicht vom alfi nach der urteilsverkündung sehe...

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