Mensdorff-Prozess von

Kronzeuge enttäuschte Anklage

Befragung von Mark Cliff per Videokonferenz belastete angeklagten "Grafen" kaum

Mensdorff zu Beginn der Vehandlung am 8. Jänner 2013. © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Die Ladung eines Kronzeugen der Anklage stellt sich der zuständige Staatsanwalt normalerweise wohl etwas anders vor: Am fünften Verhandlungstag im Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. ist die Einvernahme des Finanz-und Vermögensberaters Mark Cliff im Mittelpunkt des Interesses gestanden aber nicht so, wie wohl von der Staatsanwaltschaft erhofft. Der im Vorfeld als "Kronzeuge der Anklage" apostrophierte 55-Jährige erwies sich nämlich als keine große Stütze für Staatsanwalt Michael Radasztics, der eine Verurteilung Mensdorffs wegen Geldwäsche erwirken will.

Der ehemalige Vermögensverwalter von Mensdorffs Mentor bei BAE Systems, Timothy Landon, der sich für das Wiener Gericht im Hastings Magistrates Court in der englischen Grafschaft East Sussex eingefunden hatte und im Wege einer Videokonferenz über rund zweieinhalb Stunden an ihn gerichtete Fragen beantwortete, bestätigte weder Mensdorffs angebliche Verwicklung in "Drittzahlungen" des Rüstungskonzerns noch eine "Schmiergeld"-Besprechung bei BAE Systems, an der Mensdorff laut Anklage teilgenommen haben soll.

Gegenüber der britischen Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) hatte Cliff noch erklärt, Mensdorff sei dabei gewesen, als Anfang Oktober 2001 bei BAE über "Drittzahlungen" diskutiert wurde, wobei sich die BAE-Manager dabei auf "liberale Zahlungen" und eine Verschleierungs-Taktik der Geldflüsse geeinigt hätten. Wörtlich hatte Cliff vor dem SFO zu Protokoll gegeben: "Was hier besprochen wurde, war die Zahlung von Schmiergeldern."

Kaum Belastendes gegen Mensdorff

Diese Aussage wollte der 55-Jährige gegenüber dem Wiener Richter Stefan Apostol nicht mehr aufrechterhalten. Er habe dem SFO "Suggestivfragen" beantwortet, ob es wirklich um Schmiergeld-Zahlungen ging, "habe ich nie sicher gewusst". Die Frage Apostols, worum es sich seiner Ansicht nach bei den besprochenen Zahlungen dann handelte, beantwortete Cliff mit "Ich weiß nicht." Die BAE-Manager hätten sich jedenfalls nicht zu Bestechungszwecken verschworen: "Ich habe nie etwas Derartiges gesehen."

Einzig in einem Punkt belastete Cliff Mensdorff, indem er die Briefkastenfirma Brodmann Business S.A., mit der der "Graf" nichts zu tun haben will, diesem zurechnete. Seines Wissens sei dies "Alis Firma" gewesen, "aber ich kann nicht sicher sein", so Cliff.

Wenig Erinnerung an Geschäftsvorgänge

Über Brodmann sollen 12,6 Mio. Euro geflossen sein, die BAE Systems laut Anklage Mensdorff zur Vornahme von Einflussnahme auf Beschaffungsvorgänge in Ost- und Mitteleuropa zur Verfügung gestellt haben soll. Mensdorff behauptet demgegenüber, die Firma habe dem 2007 an Krebs verstorbenen Timothy Landon gehört, für den er mit Brodmann-Geldern treuhändisch in dessen Auftrag Investitionen in Dubai und Russland vorgenommen haben will.

Ebenfalls nicht bestätigen wollte Mark Cliff seine seinerzeitigen Angaben, wonach die auf den Britischen Jungferninseln etablierte Gesellschaft Foxbury International S.A. für BAE Systems ein "Weg" gewesen sei, "Gelder an den Grafen zu leiten". Er könne sich "nicht mehr genau erinnern, das ist schon einige Jahre her", erklärte Cliff dazu. Weshalb BAE keinen direkten Vertrag mit Mensdorff abgeschlossen habe, wo dieser doch Berater-Leistungen für den Rüstungskonzern erbrachte, sondern Foxbury zwischengeschaltet wurde, wisse er nicht: "Das müssen Sie die (gemeint: BAE-Vertreter, Anm.) fragen." Wofür Mensdorff die lukrierten Gelder verwendet habe, entziehe sich seiner Kenntnis.

Prozess bis 16. Jänner unterbrochen

Auf eine weitere Frage, ob es bei Eurofighter zu Bestechungszahlungen gekommen sei, erwiderte Cliff: "Es ist schwer, es auf andere Weise auszudrücken. Aber ohne Details vor sich zu haben, ist es schwer, es mit Sicherheit zu sagen." Ihm sei auf alle Fälle versichert worden, "dass keine Schmiergelder bezahlt wurden". Der Zeuge räumte zwar ein, dass er dahingehend durchaus Bedenken gehabt hätte, doch habe er "nichts gewusst".

Der Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly wird erst am 16. Jänner fortgesetzt. Sämtliche Zeugen aus dem BAE-Umfeld, die Richter Stefan Apostol als Zeugen geladen hatte, haben ihm nämlich eine Absage erteilt und werden nicht im Wiener Straflandesgericht erscheinen. Über einen Anwalt haben sie ausdrücklich deponiert, im Wiener Verfahren grundsätzlich zu keiner Aussage bereit zu sein. Eine gesetzliche Grundlage, ihre Aussage zu erzwingen, gibt es nicht.

Schwierige Aufgabe für Staatsanwalt

Das erschwert die Aufgabe des Staatsanwalts, der Mensdorff nachweisen will, dass dieser mit den drei BAE-Managern Hugh Dickenson, Richard Evans und Michael Turner sowie "weiteren Personen des Managements" eine kriminelle Organisation gebildet und BAE-Gelder zu Korruptionszwecken verschoben hat, was Mensdorff-Pouilly vor Gericht vehement bestritten hat.

Neben Dickenson, Evans und Turner werden auch die ursprünglich als Zeugen vorgesehenen Julian Scopes, der BAE-Geschäftsführer für Osteuropa, sowie Julia Aldridge, Mensdorffs Kontaktperson bei BAE Systems, für das Wiener Gericht nicht zur Verfügung stehen. Die Urteile sollen am 17. Jänner fallen.

Kommentare

Schon ein armer Hund, der Staatsanwalt! So wie es nun ausschaut, ist die ganze Anklage gegen Mensdorff-Pouilly auf Luft gebaut. Eine Luftsäule nah der anderen fällt in sich zusammen, aber der Staatsanwalt will immer noch was beweisen, was offenbar nicht so war! Bin gespannt, wieviele Luftlöcher der noch auftischt!

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