Mensdorff-Prozess von

"Werde Vorwürfe wiederlegen"

Einvernahme des Grafen gestartet: "Momentan bin ich ganz zufrieden als Bauer"

Mensdorff-Prozess - "Werde Vorwürfe wiederlegen" © Bild: Getty Images/AFP

Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zeigt sich am ersten Verhandlungstag des Geldwäsche-Prozesses selbstsicher: "Ich gehe davon aus, dass ich die Vorwürfe in den nächsten Tagen widerlegen kann", stellte Mensdorff-Pouilly zu Beginn seiner Einvernahme klar. Im Anschluss schilderte er seine Herkunft und seinen beruflichen Werdegang: "Momentan bin ich ganz zufrieden als Bauer." Die Frage von Richter Stefan Apostol, ob er ein Lobbyist sei, verneinte Alfons Mensdorff-Pouilly kategorisch: "Als Lobbyist muss ich zu einem Entscheidungsträger gehen. Meine Aufgabe war umgekehrt herauszufinden, was Leute wollen, und Ratschläge zu geben."

Er habe 1980 den elterlichen Hof im Südburgenland übernommen, der zu diesem Zeitpunkt "klein und schwer verschuldet" gewesen sei: "Meine Mutter hat den Vater in Pension geschickt und den Betrieb mir übergeben in der Hoffnung, dass ich den Betrieb auf neue Beine stellen und retten kann."

Im weiteren Verlauf habe er begonnen, "aus der Jagd Geld zu machen" und Flächen gepachtet und dazu gekauft. Er sei alsbald drauf gekommen, dass ohne "ein Gebäude, wo man gutzahlende Jagdgäste unterbringen kann, keine Geschäfte machen kann", erläuterte Mensdorff-Pouilly. Folglich habe er "das Haus, das sich der Staatsanwalt so wünscht" (das Schloss in Luising, Anm.) gebaut.

Der Graf und seine Jagdleidenschaft

Befragt nach dem Wert der Liegenschaft, bemerkte der Angeklagte launig: "Das Glumpert ist schon einiges Wert. Vielleicht finden's jemanden, der's um eine Million kauft."

Sein Jagdgeschäft habe in den vergangenen Jahren 150.000 bis 200.000 Euro abgeworfen, verriet der 59-Jährige, der 1988 in Wien seine eigene Firma gegründet hatte. Ursprünglich habe er damit Handelsgeschäfte gemacht: "Froschschenkel gekauft und verkauft, Wild gekauft und verkauft, Schnecken von Ungarn nach Frankreich gebracht."

Rüstungskonzern nur mündlich beraten

1978 habe er Timothy Landon kennengelernt, der ihm den Kontakt zu BAE Systems legte, erinnerte sich Mensdorff. 1985 habe ihn Landon nach London bestellt ("Ali, komm her") und ihn ersucht, sich zu informieren, weshalb in Österreich damals die Draken angekauft wurden und nicht die Abfangjäger, die der britische Konzern angeboten hatte. Die Recherchen und die Ergebnisse des Grafen verliefen offenbar zufriedenstellend - Mensdorff-Pouilly bekam einen Berater-Vertrag von BAE Systems, weil Landon "am gesamten ehemaligen Comecon-Bereich interessiert war und da jemanden in Wien sitzen haben wollte". Er sei gern in diesen Geschäftszweig eingestiegen, schilderte Mensdorff: "Ich habe aufhören wollen mit Hendln und Froschschenkeln."

Er habe den Rüstungskonzern BAE Systems nur mündlich beraten. Die Entscheidungsträger dort hätten seine Informationen gar nicht „auf Zetteln“ haben wollen. Die schriftlichen Berichte, die er ablieferte, hätten nur der Administration gedient und daher auch „Bla-Bla“ enthalten. Die habe er nicht einmal selbst geschrieben, sondern seine Mitarbeiter. „Ich kann quatschen, aber nicht schreiben“, sagte Mendorff bei seiner gerichtlichen Einvernahme. Gefragt, wie viel so ein Ratschlag wert war, antwortete Mensdorff: „Er war im Monat immer ein paar Tausend Euro wert."

Graf will kein Lobbyist sein

Mensdorff, der sich nicht als Lobbyist sieht, räumte ein, mit Entscheidungsträgern gejagt zu haben: "Ich habe ganze Jagden veranstaltet für BAE-Leute. 1988, 89, bis 2005." Mit Geldflüssen an Entscheidungsträger oder Dritte habe er aber nie etwas zu tun gehabt. Für seine Beratertätigkeit sei er mit monatlichen Zahlungen entlohnt worden, die sich aus Fixbeträgen und Spesen zusammensetzten. In sogenannte Third Party Payments - im Gerichtsakt ist immer wieder davon die Rede, der Staatsanwalt geht davon aus, dass mit dem im BAE-Konzern geläufigen Terminus Bestechungsgelder gemeint waren - sei er niemals involviert gewesen, versicherte der Angeklagte.

Die Vermutung, Third Party Payments wären mit Bestechungsgeldern gleichzusetzen, sei "eine Interpretation. Ich kann sie nicht nachvollziehen", so Mensdorff. Er sei bei Drittzahlungen nie von Korruption ausgegangen.

Verteidigung bezeichnet Anklage als Notlösung

Die Verteidigung von Alfons Mensdorff-Pouilly hat die Anklage gegen den Waffenlobbyisten beim Prozess-Auftakt als „Notlösung“ bezeichnet. Weil der Staatsanwalt keine Bestechung habe nachweisen können, wie er selbst gestand, habe er Geldwäsche angeklagt und die Bildung einer kriminellen Organisation als so genannte Vortat angenommen. Letzteres sei wie beim Tierschützer-Prozess. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung – „das schaut ganz nett aus“, sagte Anwalt Harald Schuster.

Mensdorff bekennt sich nicht schuldig

In Wahrheit habe die Staatsanwaltschaft gar nichts gegen Mensdorff in der Hand, meinte der Verteidiger. Auch den Vorwurf der falschen Zeugenaussage und Fälschung eines Beweismittels wies Schuster zurück: “Glauben Sie, wenn der Mensdorff was fälschen würde, wäre das nicht tipptopp?“ Der Graf, der am Beginn der Ausführungen seines Anwalts etwas unrund wirkte, lächelte an dieser Stelle versonnen. Er bekannte sich in allen Anklagepunkten nicht schuldig.

Staatsanwalt Michael Radasztics hingegen zeigte sich überzeugt, dass mit den von BAE Systems in Richtung Alfons Mensdorff-Pouilly geflossenen Geldern "Bestechung stattgefunden hat". Er könne dies aber nicht mit der für ein Strafverfahren nötigen Sicherheit nachweisen: "Das gibt das Ermittlungsverfahren nicht her." Es gebe keine schriftlichen Belege für Schmiergeld-Zahlungen, keine sonstigen Beweise und auch keine Kronzeugen: "Das führt im Ergebnis dazu, dass ich Bestechung nicht anklagen konnte."

Kommentare

Lauter Gsindl..........so wie alle anderen auch !!!!

bushmaster

TYPISCH ,so posten nur "LOSER" !
Sie plappern nach was ihnen andere vorplappern (z.B. P.Pilz).
Ein Gerichtsurteil abwarten : Brauch ma`ned ,is uns eh wurscht !!

Oliver-Berg

Wo kein Beleg nachgewiesen wird oder die Belege frisiert sind und auf Scheinfirmen in die Karibik geflossen sind, kann kein österreichischer Staatsanwalt bei nicht existenten Rechtshilfeabkommen auch nur irgendetwas nachweisen. Vermuten kann er, nachweisen kann er nicht. Als Folge wird der Graf mangels Beweisen freigesprochen. Wetten das?

mfp7764 melden

Dieser falsche hund gehört ins häfen wo viele andere schon sein sollten,grasser,strasser usw.

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Nein nicht in den Häfen Rübe ab!!Und das wars,sonst kosten diese Hunde ja wieder Geld!!!!

mfp7764 melden

ja da hast du recht;-)

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