Mensdorff-Prozess von

Aussage eines Toten

Richter trug im Ermittlungsverfahren Angaben des verstorbenen Luftwaffen-Chefs vor

Alfons Mensdorff-Pouilly am Dienstag, 8. Jänner 2013, vor Beginn des Prozesstages im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts. © Bild: APA/Fohringer

Mit der Verlesung der Aussage, die der am 24. Dezember 2011 verstorbene ehemalige Chef der heimischen Luftwaffe, Josef Bernecker, im Ermittlungsverfahren deponiert hatte, ist im Wiener Straflandesgericht der Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly fortgesetzt worden. Bernecker hatte nach seiner Pensionierung im Wiener Büro Mensdorffs als geringfügig Beschäftigter Berichte angefertigt, mit denen Mensdorff seine Berater-Leistungen für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems legitimiert haben soll. Im Verlauf des Tages wurde auch der Kronzeuge der Anklage, Mark Cliff, per Videokonferenz einvernommen.

Laut Staatsanwaltschaft soll es sich dabei um weitgehend inhaltsleere Papiere gehandelt haben, die Bernecker formal für die Firma Valurex International SA verfasste und die dann bei BAE landeten. Als Grundlage der vierteljährlichen Berichte dienten Bernecker unter anderem Informationen von Radio Free Europe.

Der Brigadier wurde dabei von einer heute 32-jährigen Juristin unterstützt. Diese versicherte nun Richter Stefan Apostol im Zeugenstand, die Berichte hätten durchaus einen "finanziellen Wert" gehabt: "Es war eine Zusammenfassung von relevanten Ereignissen." Die Zeugin erklärte weiters, Mensdorffs Firma habe "Marketing-Beratung für BAE" gemacht und "Strategien entwickelt".

Bernecker aus gesundheitlichen Gründen Tätigkeit eingestellt

2006 hatte Bernecker aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit für Mensdorff eingestellt, mit dem er die Leidenschaft für die Jagd und gutes Essen teilte. Die Berichte wurden im Anschluss von der Juristin hergestellt.

Ab 11.30 Uhr soll im Weg einer Videokonferenz der britische Finanz- und Steuerberater Mark Cliff vernommen werden, der sich als Vermögensverwalter des mittlerweile ebenfalls verstorbenen Timothy Landon betätigt hatte. Landon hatte Mensdorff-Pouilly bei BAE Systems eingeführt und als dessen Mentor fungiert.

Cliff hatte gegenüber dem britischen Serious Fraud Office (SFO) ausführlich von dubiosen Machenschaften bei BAE Systems berichtet. Die Ermittlungen in Großbritannien wurden jedoch eingestellt, nachdem sich BAE im Jahr 2010 zu Bußzahlungen von umgerechnet 326 Mio. Euro bereit erklärt hatte. Mit diesem Schritt wurden auch sämtliche anhängigen Untersuchungen gegen den Konzern in den USA ruhend gestellt.

Eine Vereinbarung, die Cliff mit dem SFO geschlossen hatte, sieht jedoch dessen Kooperation mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden vor, weshalb das Wiener Gericht zumindest seine Befragung vornehmen kann. Fraglich bleibt allerdings, wie umfassend die Antworten von Cliff ausfallen werden und ob bzw. in welchem Umfang er den Standpunkt der Anklagebehörde stützen wird.

Angeblicher "Kronzeuge" stützte Anklage nicht

Der im Vorfeld seiner Aussage als "Kronzeuge der Anklage" apostrophierte Mark Cliff hat sich nur bedingt als Stütze für Staatsanwalt Michael Radasztics erwiesen. Der ehemalige Vermögensverwalter von Mensdorffs Mentor bei BAE Systems, Timothy Landon, der sich für das Wiener Gericht im Hastings Magistrates Court in der englischen Grafschaft East Sussex eingefunden hatte und im Wege einer Videokonferenz an ihn gerichtete Fragen beantwortete, bestätigte weder Mensdorffs angebliche Verwicklung in "Drittzahlungen" noch eine "Schmiergeld"-Besprechung" bei BAE Systems, an der Mensdorff laut Anklage teilgenommen haben soll.

Gegenüber dem britischen Serious Fraud Office (SFO) hatte Cliff noch erklärt, Mensdorff sei dabei gewesen, als Anfang Oktober 2001 bei BAE über "Drittzahlungen" diskutiert wurde, wobei sich die BAE-Manager dabei auf "liberale Zahlungen" und eine Verschleierungs-Taktik der Geldflüsse geeinigt haben sollen. Konkret hatte Cliff vor dem SFO in diesem Zusammenhang zu Protokoll gegeben: "Was hier besprochen wurde, war die Zahlung von Schmiergeldern."

Kein Wissen über Schmiegeld-Zahlungen

Diese Aussage wollte der 55-Jährige gegenüber Richter Stefan Apostol nicht mehr aufrechterhalten. Er habe dem SFO "Suggestivfragen" beantwortet, ob es wirklich um Schmiergeld-Zahlungen ging, "habe ich nie sicher gewusst". Die Frage Apostols, worum es sich seiner Ansicht nach bei den besprochenen Zahlungen handelte, beantwortete Cliff mit "Ich weiß nicht." Die BAE-Manager hätten sich jedenfalls nicht zu Bestechungszwecken verschworen: "Ich habe nie etwas Derartiges gesehen."

Einzig in einem Punkt belastete Cliff Mensdorff, indem er die Briefkastenfirma Brodmann Business S.A., mit der der "Graf" nichts zu tun haben will, diesem zurechnete. Seines Wissens sei dies "Alis Firma" gewesen, "aber ich kann nicht sicher sein", so Cliff.


Über Brodmann sollen 12,6 Mio. Euro geflossen sein, die BAE Systems laut Anklage Mensdorff zur Vornahme von Einflussnahme auf Beschaffungsvorgänge in Ost- und Mitteleuropa zur Verfügung gestellt haben soll. Mensdorff behauptet demgegenüber, die Firma habe dem 2007 an Krebs verstorbenen Timothy Landon gehört, für den er mit Brodmann-Geldern treuhändisch in dessen Auftrag Investitionen vorgenommen habe.

Koffer und Cash" brachten Cliff in Verlegenheit

Erklärungsbedarf bekam Mark Cliff, als Richter Stefan Apostol ihm ein Schreiben vorhielt, in dem Timothy Landon ihn, Cliff, sinngemäß wissen hatte lassen, die einzige Lösung heutzutage sei "ein Koffer und Cash". Auf die Frage, was damit gemeint sein könnte, wand sich Landons Vermögensverwalter und vermied es tunlichst, das Wort "Bestechung" in den Mund zu nehmen: "Die Implikation ist offenkundig. Die Implikation ist, dass man Leute mit einem Koffer voll Geld besucht. Aber ich habe bereits gesagt, dass wir das nicht gemacht haben."

Auf eine weitere Frage, ob es bei Eurofighter zu Bestechungszahlungen gekommen sei, erwiderte Cliff: "Es ist schwer, es auf andere Weise auszudrücken. Aber ohne Details vor sich zu haben, ist es schwer, es mit Sicherheit zu sagen." Ihm sei auf alle Fälle versichert worden, "dass keine Schmiergelder bezahlt wurden". Der Zeuge räumte zwar ein, dass er dahingehend durchaus Bedenken gehabt hätte, doch habe er "nichts gewusst". Der Prozess gegen Alfons Mesdorff-Pouilly und den mitangeklaten Kurt D. wird am 16. Jänner fortgesetzt. Die Urteile sollen am 17. Jänner fallen.

Kommentare

Ab ins häfn mit dem schönling,dort wo er hingehört-denn unschuldig is der sicher nicht.

Ignaz-Kutschnberger

Ali... alles Gute!!

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