Menschengerichtshof verurteilt Österreich:
Diskriminierung von homosexuellen Paaren

Grund: Paare konnten Partner nicht mitversichern Straßburger Richter verurteilen Staat zu Geldstrafe

Menschengerichtshof verurteilt Österreich:
Diskriminierung von homosexuellen Paaren © Bild: Corbis

Österreich ist vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt worden, weil homosexuelle Paare bis Juli 2007 in Österreich keine gleichberechtigte Möglichkeit hatten, ihren Partner gegen Krankheit und Unfall mitzuversichern. Die Straßburger Richter verurteilten die Republik zu Schadenersatz von 10.000 Euro an einen homosexuellen Beamten aus Österreich und dessen ungarischen Partner.

Das Gericht sah in dem Fall einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Zusammenhang mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auch eine Novelle der Sozialversicherung im Jahr 2006 verstieß nach dem Urteil des Gerichts gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zwar fielen homosexuelle Paare durch die Änderung grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Kranken- und Unfallversicherung. Die Mitversicherung wurde Homosexuellen aber nur gewährt, wenn das Paar zu Hause Kinder aufzog oder Pflegearbeit leistete. Das Gericht sah darin eine Diskriminierung.

Erst durch eine neuerliche Novelle, die im Juni 2007 in Kraft trat, seien die Bedingungen für Mitversicherung unabhängig von der sexuellen Orientierung definiert worden. Krankenversicherte können ihren Partner demnach mitversichern, wenn sie Kindern aufziehen. Diese Bedingung sei für ein homosexuelles Paar nicht unerfüllbar, entschieden die Richter.
(apa/red)

Kommentare

Naja gut... ... ich finde die 10.000,- hamm sie sich verdient...

Wenn ich mir vorstelle dass alle Welt homosexuell wäre und ICH einer der "im Verhältnis Wenigen" die hetero wären... phuu... --- ich mein die können ja auch nix dafür das sie schwul sind...

Die \"Schwulen\" haben eh schon das Recht.. .. eine Partnerschaft einzugehen - jetzt fehlt nur mehr das Recht das sie Kinder adoptieren dürfen - dann wär die Psychische Belastung für die Mitmenschen und "deren" Kinder komplett!

Sehr gut! Wirklich ausgezeichnet - als hätten wir keine anderen Probleme!

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wie schön und wieder hat ösistan eine draufgekriegt.

so ein tag, so wunderschön wie heute ...

wo ist das gesindel?

freud0815 melden

Re: wie schön es tut sich was im gender mainstreaming-da bekommt man ja direkt hoffnung dass es irgendwann doch eine gleichstellung gibt

Wien_1190 melden

Re: wie schön Das Gsindl heißt Maoist und is ein Piefke der in unserem schönen Staat nichts verloren hat, wenn er so über "Ösistan" herzieht!

Sowas wie dich sollte man auf der Stelle raushaun! In hohem Bogen - mit einem ziemlich offenen Krümmungswinkel das sie jaa lang fliegen!

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maoist Sie scheinen ein von Hass getriebener Mensch zu sein...

...es ist zwar nicht wünschenswert für Österreich - aber für Sie hoffe ich dass sie einige Gleichgesinnte um sich haben... Wie traurig wäre sonst das Leben eines Österreichhassers in Österreich...

Wien_1190 melden

Re: wie schön Wenn es mehrere von dem gibt - sollte man gleich ein weiteres Ermittlungsverfahren einleiten - und ihn dann gleich mit seinen Freunden ausweisen - sowas kann und darf in keinem Land existieren, nämlich ein Immigrant der sich über die Sitten / Leute / generell das komplette Land aufregt, welches ihm Unterkunft gewährt und wahrscheinlich auch noch finanzielle Unterstützung etc....

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