Melker Abkommen: Das Gutachten über den Vertrag mit Tschechien im Wortlaut

Vertrag mit Tschechien völkerrechtlich verbindlich EuGH für Klage um Melker Abkommen nicht zuständig

Ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums kommt zu dem Schluss, dass es sich beim Melker Abkommen zwischen Österreich und Tschechien über die Sicherheit des tschechischen AKW Temelin um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt. Eine direkte Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei jedoch nicht gegeben, die Möglichkeit einer völkerrechtlichen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) setze voraus, dass beide Seiten die Zuständigkeit des IGH akzeptierten. Österreich bleibt ein OSZE-Verfahren, das bisher nicht erprobt sei, so die Stellungnahme, die der APA vorliegt.

Die "Zusammenfassung" der Stellungnahme hat folgenden Wortlaut:

"Es kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass es sich beim Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik betreffend Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und Follow up, BGBl. III Nr. 266/2001, um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt. Jedenfalls sind die Bestimmungen in Kapitel VI des Abkommens als verbindlich anzusehen.

Mit dem tschechischen Bescheid vom 2. November 2006 wurde der letzte Rechtsakt zur endgültigen Inbetriebnahme des AKW Temelín gesetzt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Deshalb kann von einem "kommerziellen Betrieb" des AKW im Sinne von Kapitel VI erster Satz des Abkommens ausgegangen werden.

Die Frage der Vollständigkeit der Erfüllung der einzelnen Sicherheitsziele und -maßnahmen als notwendige Vorbedingung für die Aufnahme des kommerziellen Betriebes hängt vom Urteil der Fachexperten ab.

Um seiner Rechte nicht verlustig zu werden, muss Österreich gegenüber der Tschechischen Republik gegebenenfalls klar und unmissverständlich innerhalb angemessener Frist geltend machen, dass es der Auffassung ist, dass die tschechische Seite ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Die Gefahr des Rechtsverlusts besteht derzeit noch nicht, allerdings sollte eine etwaige Mitteilung in naher Zukunft erfolgen. Eine solche Mitteilung sollte zur Sicherstellung ihrer rechtlichen Relevanz auf Außenministerebene abgegeben werden.

Im Falle einer Streitigkeit stehen verschiedene völkerrechtliche Streitbeilegungsmechanismen zur Verfügung, die aber grundsätzlich auf der Anerkennung der Zuständigkeit durch beide Seiten beruhen müssen.

Österreich kann ein OSZE-Verfahren (La Valetta-Mechanismus) initiieren, da diesem auch die Tschechische Republik unterworfen ist. Durch dieses bisher nicht erprobte, auf einem nicht rechtlich verbindlichen OSZE-Dokument beruhende, komplexe Verfahren können Vorschläge für mögliche Streitbeilegungsverfahren sowie - im Fall der Nichteinigung - Vorschläge zum Gegenstand des Streitfalls ergehen.

Eine direkte Zuständigkeit des EuGH ist nicht gegeben. Eine mit sehr hohem Prozessrisiko behaftete Möglichkeit, die Zuständigkeit des EuGH zu argumentieren, bestünde in der Berufung auf eine Verletzung der Loyalitätspflichten ... durch die Tschechische Republik.

Die Möglichkeit einer "völkerrechtlichen Klage" vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) setzt die Anerkennung seiner Zuständigkeit voraus. Da die Tschechische Republik die Zuständigkeit des IGH nicht akzeptiert hat, kann sie nicht dazu gezwungen werden, sich auf ein Verfahren einzulassen. In dieser Situation wäre es dennoch vorstellbar, eine Klage gegen die Tschechische Republik vor dem IGH auch ohne vorherige Anerkennung der Zuständigkeit des IGH durch die Tschechische Republik einzubringen. Die Tschechische Republik wäre dann nicht verpflichtet, sich auf das Verfahren einzulassen. Sie könnte sich allerdings dennoch dazu entscheiden oder sich einem solchen Verfahren nachvollziehbar verweigern. Angesichts des damit verbundenen Risikos im Lichte der bisherigen tschechischen Haltung ist die Opportunität eines solchen Vorgehens unter politischen Gesichtspunkten zu beurteilen."

(apa)