Nach Ansicht der Meinl Bank ist der Beschluss "rechtlich verfehlt und in einigen Punkten sogar nichtig, weil zu diesen Punkten jegliche Begründung fehlt", heißt es in einer Mitteilung der Bank. Außerdem habe das OLG nicht gewürdigt, dass in den Prospekten von Meinl Bank und Meinl Success zu MEL "auf Risiken wesentlich deutlicher hingewiesen wird als bei anderen Immobiliengesellschaften", meint die Meinl Bank.
Eine Werbeunterlage müsse wie ein Verkaufsprospekt nach ihrem Gesamteindruck beurteilt werden, so das OLG laut Arbeiterkammer (AK). Maßgeblich sei, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent die Ankündigungen verstehe. Ein genereller Risikohinweis in einem Kasten mit Technischen Daten ändere nichts an der Irreführung, wenn der Gesamteindruck des Prospektes "Sicherheit" suggeriere.
Betonung der Österreich-Bezüge irreführend
Auch die Betonung der Österreich-Bezüge sei vom OLG als irreführend gewertet worden. Nur in den technischen Daten sei darauf verwiesen worden, dass es sich um eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Sitz auf Jersey handle. Das sei als Risikohinweis zu wenig.
Im März hat das Handelsgericht Wien in erster Instanz der Arbeiterkammer Recht gegeben, das OLG habe nun "alle Punkte bestätigt" heißt es in der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer sieht das Verfahren als Musterprozess, da es bisher keine Leitlinien zu Anforderungen an Werbeaussagen beim Vertrieb von Kapitalanlagen gebe, so AK-Direktor Werner Muhm.
(apa/red)
