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Zwei Jahre U-Haft ohne Prozess!

Pohl-Position von Walter Pohl

Meinung - Zwei Jahre U-Haft ohne Prozess! © Bild: NEWS

Erinnern Sie sich noch an Ostern des Jahres 2010? Da hatte die heimische Justiz dem Wiener „Gürtelkönig“ Richard Steiner ein gewaltiges Ei gelegt. Der damals 40-Jährige wurde bei der Rückkehr von seinem Urlaubsdomizil in der DomRep am Flughafen München festgenommen. Mit ihm wanderten gut ein Dutzend Capos hinter Gitter. Man brachte die vermeintlich schweren Burschen in verschiedenen Haftanstalten unter, um Absprachen zu verhindern. So weit, so professionell.

Doch schon wenige Wochen später mussten einige von Steiners Kumpeln enthaftet werden. Die Erstellung der Anklage zog sich dann fast über zwei Jahre hin. Auf 24 Seiten wurden taxativ Strafdelikte aufgelistet, die Steiner und seine Capos begangen haben sollen: schwere Nötigung, Betrug, Planung eines Mordkomplotts und Steuerhinterziehung.

Ein ordentliches Strafpaket also. Allerdings: Alle beteiligten Anwälte erhoben Einspruch, was die Rechtskraft und einen Prozess auf Wochen hinauszögerte. Eben bis über jene Frist von zwei Jahren, innerhalb deren ein U-Häftling vor Gericht gebracht werden muss. Per Gesetz, das im Übrigen auch Staatsanwälte und Richter kennen sollten.

Vor wenigen Tagen wurden daher Steiner und seine beiden Leibwächter Dusan L. (alias „Rocky“) und Peter A. (alias „der Lange“) enthaftet. Ohne irgendwelche Auflagen durch die Justiz.

Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Für die Justiz jedoch in diesem Fall die „Schuldvermutung“. Kann es wirklich sein, dass man im „Grauen Haus“ zu blöd ist, um fristgerecht Anklagen zu erstellen? Wenn ja, dann ist die Justizministerin gefordert. Nämlich zum Rücktritt …