Meinl-Reisinger für
verkürzte Sommerferien

Neue NEOS-Chefin zeigt sich angriffig im ORF-Sommergespräch

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will die Sommerferien auf sechs Wochen verkürzen. Diese Forderung deponierte sie im ORF-"Sommergespräch", dem ersten großen TV-Interview der Nachfolgerin von Matthias Strolz.

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Knicks war "ganz schwerer Fehler"

Scharf kritisiert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Knicks von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nach dem Tanz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin: Das sei ein "ganz schwerer außenpolitischer Fehler". Kneissl habe damit "Österreich in Europa komplett isoliert", sagte sie. Generell missfällt ihr, dass sich die Regierung in der EU zu den Rechtspopulisten geselle.

Kneissl habe ein "wirklich fatales Zeichen" gesetzt damit, dass sie als Österreichs Außenministerin einen Knicks machte vor dem "wirklich autoritär agierenden Präsidenten" Russlands - der die Opposition und kritische Journalisten einsperre, die Minderheitenrechte nicht achte und Europa destabilisieren wolle. "Originell" war Meinl-Reisingers Kommentar dafür, dass Kneissl mit Putin "ein Arbeitsgespräch bei einer Hochzeit" führte.

"Mitten drinnen bei Rechten und Rechtspopulisten"

Insgesamt ist die NEOS-Chefin höchst unzufrieden mit der Positionierung Österreichs durch die schwarz-blaue Koalition und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die FPÖ und "mittlerweile auch Kurz" seien "mitten drinnen" bei den Rechten und Rechtspopulisten, "angeführt von Salvini und Orban", die das gemeinsame Europa, das Projekt des Friedens und Wohlstands "zerschießen" wollten.

Die EU-Ratspräsidentschaft lege die Regierung "nationalistisch" an - indem sie, in Verlängerung des Wahlkampfes 2017, nur über Migration rede. Da auch andere Länder den Ratsvorsitz für innenpolitische Themen missbrauchten, hielte es Meinl-Reisinger für sinnvoll, die EU-Ratspräsidentschaft abzuschaffen und stattdessen eine zweite Kammer im EU-Parlament einzurichten. Zudem sollte im EU-Rat auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet werden.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will die Sommerferien auf sechs Wochen verkürzen. Diese Forderung deponierte sie im ORF-"Sommergespräch", dem ersten großen TV-Interview der Nachfolgerin von Matthias Strolz. Meinl-Reisinger präsentierte sich locker, aber sehr angriffig sowohl gegen die schwarz-blaue Regierung als auch die SPÖ in Wien. Und sie stellte mehrfach klar: "Keine Koalition mit der FPÖ."

Scharfe Kritik an SPÖ

Den Auftakt machte die Wiener Parteichefin mit scharfer Kritik an der SPÖ: "Wo wir in Wien den Deckel aufheben, stinkt es nach Freunderlwirtschaft und struktureller Korruption", sagte sie - und stellte sich an die Seite des neuen Wiener Klubchefs Christoph Wiederkehr, der sich vorstellen kann, gemeinsam mit ÖVP und FPÖ einen unabhängigen Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen.

»Wo wir in Wien den Deckel aufheben, stinkt es nach Freunderlwirtschaft und struktureller Korruption«

Als Vorleistung für eine Koalition will Meinl-Reisinger das aber keinesfalls verstanden haben. Einen FPÖ-Kandidaten würden die NEOS nicht zum Bürgermeister küren: "Ich will keinen rechten Recken dort sitzen haben, sicher nicht, das wird's mit uns nicht geben." Und generell: Mit einer "rassistischen und europafeindlichen FPÖ, die Österreich aus der EU schießen will, gibt's auf keinen Fall eine Koalition."

Zusammenarbeit mit FPÖ in Sachfragen denkbar

Denkbar sei nur Zusammenarbeit in Sachfragen - damit endlich die nötigen Reformen umgesetzt werden. Aber bisher lasse auch die schwarz-blaue Regierung große Reformwürfe vermissen - und sie sei eine "nationalkonservative bis rechte Regierung", die sich auch in der EU zu den "Rechten und Rechtspopulisten" geselle. Die ÖVP stehe "sicherlich nicht mehr in der Mitte", die SPÖ übe sich in Klassenkampf, versuchte die neue Parteichefin, die Pinken als die einzige Partei der Mitte darzustellen.

Inhaltliche Themen wurden kaum erörtert. Auch die Bildung - Lieblingsthema von NEOS-Gründer Strolz - kam wenig zur Sprache. Aber Meinl-Reisinger nützte das "Sommergespräch", um eine Verkürzung der Sommerferien zu fordern - weil die lange Betreuung im Sommer die Eltern sehr belaste, viel koste, und auch weil die Kinder nach so langer Abwesenheit "irrsinnig schwer wieder reinkommen". Die eingesparten Wochen sollten für Herbstferien und längere Ferien zu Pfingsten oder Ostern genützt werden.

Wer folgt auf Angelika Mlinar?

Wer für die NEOS statt der bisherigen Abgeordneten Angelika Mlinar - die sich zurückzieht - bei der EU-Wahl nächstes Jahr antritt, wollte Meinl-Reisinger noch nicht verraten. Die Frage, ob ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas zu den Pinken wechseln könnte, "stellt sich nicht", betonte sie unter Hinweis darauf, dass Karas die ÖVP nicht verlassen wolle.

Kommentare

Henry Knuddi

6 wochen somaferien + 6 wochen hitzeferien - na brack
österr. lehnt künftig EU-vorsitz ab

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