"Meilenweit von einer Einigung entfernt": Pröll präsentiert Budget-Zwischenbericht

Haushalt soll bis zum Nationalfeiertag fertig sein Finanzminister: "Schulden machen ist unsozial"

"Meilenweit von einer Einigung entfernt": Pröll präsentiert Budget-Zwischenbericht © Bild: APA/Schlager

Finanzminister Pröll hat im Nationalrat seinen Zwischenbericht zur Budgeterstellung abgeliefert. Konkretes blieb er erneut schuldig, verriet aber immerhin, dass die Budgetklausur ab Freitag in Loipersdorf stattfinden wird und er den Bundeshaushalt für 2011 vor dem Nationalfeiertag am 26. Oktober fertig haben will. Die Budgetrede stellte er für 1. Dezember in Aussicht.

Laut ursprünglichem Parlamentsfahrplan hätte Pröll seine zweite Budgetrede halten sollen, am Donnerstag wäre den Abgeordneten die Gelegenheit zur ausführlichen Debatte gegeben worden. Nachdem die Koalition wohl auch angesichts der Herbst-Wahlen die Freude an diesem Zeitplan verlor, wurde die Budgetrede nach hinten verlegt. Die Opposition protestierte mit insgesamt drei Dringlichen Anfragen, bei deren Beantwortung Pröll ebenso wie Kanzler Faymann keine inhaltlichen Details kundtat.

Pensionen im Streit-Mittelpunkt
Eines der Streitthemen dürften jedenfalls die Pensionen sein, wobei noch nicht klar ist, ob es bei der Thermen-Klausur überhaupt einen Abschluss auf diesem Gebiet geben wird. Denn die Positionen sind einigermaßen verhärtet. "Warum lassen wir es zu, dass über zwei Millionen Pensionisten wegen einer ungerechten Ausnahmeregelung jedes Jahr um ihren Teuerungsausgleich zittern müssen?", plädierte Finanzminister Pröll im Nationalrat für ein rasches Aus für die "Hacklerregelung". Blieben die Schlupflöcher in die Frühpension bestehen, "dann wird das Pensionssystem am Ende zu einem Pyramidenspiel".

Zäh entwickeln sich nach Angaben des Finanzministers die Gespräche mit den Bundesländern über Stabilitätspakt, Pflegefinanzierung, Schulverwaltung und Verwaltungsreform. Man sei "noch meilenweit von einer Einigung zum Wohle des Landes" entfernt. Trotzdem lohne die Mühe, um am Ende sagen zu können: "Wir können nicht nur unseren Eltern in die Auggen schauen, sondern auch unseren Kindern."

Zank um Studiengebühren
SPÖ-Klubchef Cap zeigte in der Replik auf Prölls neuerlichen Vorstoß wenig Beweglichkeit. Vielmehr erinnerte er an den Vertrauensschutz, der einzuhalten sei. Die SPÖ-Linie fußt in erster Linie auf dem einstimmigen Beschluss des Nationalrats aus dem Jahr 2008, der die Verlängerung der "Hacklerregelung" bis inklusive 2013 vorsah. Ein kleines Scharmützel lieferte man sich auch in Sachen Studiengebühren. Während VP-Klubchef Karlheinz Kopf es als Illusion bezeichnete, alles und das auch noch gratis auf die Unis zu lassen, schmetterte Cap schwarze Forderungen nach der Wiedereinführung von Studiengebühren ab. Pröll will zwar mehr Geld für die Unis, aber nur wenn mehr Transparenz bei den Finanzströmen geschaffen werde und Zugangsregeln angegangen würden." "Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen", betonte der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, in einer Aussendung.

Opposition: "Nur heiße Luft"
Die Opposition zeigte überhaupt kein Verständnis für das Geplänkel der Koalition. FPÖ-Chef Strache brachte angesichts der "Lethargie" der Regierung einen Neuwahlantrag ein, der im Verfassungsausschuss beraten werden soll. Ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Pröll wurde mit den Stimmen der Koalition abgeschmettert. Schreckensbilder aus Loipersdorf malte BZÖ-Obmann Bucher an die Wand. Er erwartet eine "Sauna-Klausur", bei der außer heißer Luft nur Belastungen für die Steuerzahler zu erwarten seien.

(apa/red)

Kommentare

Provokant Alle schimpfen über die ÖVP Regierungsmitglieder, ohne zu bedenken, dass die mächtigsten Männer der Republik (Bundespräsident und Bundeskanzler) von der SPÖ gestellt werden. Wie zu lesen ist in Wien SPÖ-Grün im Vormarsch _ Gratuliere jetzt wirds lustig

Der Bundespräsident soll diese Regierung entlassen! Diese Regierung ist total unfähig. Auch die Behandlung in der
Therme Loipersdorf wird dieses Leiden nicht bessern können.
Der Bundespräsident soll die regierung entlassen und es soll zur Überbrückung eine Beamtenregierung eingesetzt werden, wie wir schon eine in der Ersten Republik hatten.

sehr richtig - meilenweit weg vom Wählerwunsch! Es wird absolut nichts gegen die Dinge unternommen, die von Spezialisten (also wirklichen Profis) und dem Rechnungshof seit Jahren vorgeschlagen werden - nämlich sinnvolle ausgabenseitige Budgetsanierungen. Stattdessen - ich habs schon so satt - wird über neue Steuern und Erhöhungen der bestehenden Steuern gesprochen. Es stinkt zum Himmel!
Liebe News-Leute, könnt ihr nicht unsere Superpolitiker mit den Wünschen der Wähler - nämlich nach sinnvolen Budgetsanierungen - permanent konfrontieren (nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein)?

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ko für Jofef Pröll ... ... an allen Fronten innerhalb weniger Tage: Bandion-Ortner mit Causa BAWAG, Verzug beim Budget, beispiellose Abfuhr mit Marek bei Wiener Wählern!!!
Wer, wenn nicht er muß zurücktreten. Konrad hat eh einen Job für ihn.

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Re: ko für Jofef Pröll ... Zurücktreten und Fekter sowie Bandion gleich mitnehmen!
Der Reformverhinderer Neugebauer ist auch schon längst entbehrlich.

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Er soll schleunigst zurücktreten. Pröll erscheint im höchsten Grade unfähig!
Seine Fassade schaut nach Selbstbewusstsein aus. Dahinter verbirgt sich das totale Versagen.

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Re: Er soll schleunigst zurücktreten. ja sicher, die ÖVP will nur die kleinen Leute \'abschröpfen, - bevor sie die Verwaltungsreform durchführt, ....die Pateifreunde \'horten\' ihr Salär und die kleinen Leute werden gschröpft !!!!

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Re: Er soll schleunigst zurücktreten. War es in Österreich schon mal anders !!??

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