Mehrwertsteuer: Noch keine Einigung der EU-Finanzminister auf neues Paket

Maßnahmen würden auch Dienstleistungen betreffen Für Steuer-Entscheidungen in EU Einstimmigkeit nötig

Die EU-Finanzminister konnten sich noch nicht über ein Mehrwertsteuerpaket, das Änderungen in der Besteuerung von grenzüberschreitenden Geschäften bzw. Dienstleistungen mit sich bringen würde, einigen. Der amtierende Ecofin-Ratsvorsitzende, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sagte in der Schlusspressekonferenz, das Feedback sei "durchaus ermutigend" gewesen. Der Vorschlag werde von der überwiegenden Mehrheit der Länder unterstützt, mit den anderen werde man bis zum nächsten Treffen im Juni bilateral die Probleme ausloten.

Der deutsche Staatssekretär im Finanzministerium, Thomas Mirow, unterstrich dagegen vor Journalisten neuerlich die ablehnende Haltung seines Landes. Deutschland könne dem Paket nicht zustimmen, "weder jetzt noch im Juni". Mit ähnlicher Klarheit formuliert worden sei dies auch von Luxemburg. Eine Reihe von anderen Ländern habe ebenfalls Zweifel an der Verabschiedungsfähigkeit im Juni geäußert, darunter Portugal, Tschechien und Malta. Entscheidungen in Steuerfragen brauchen in der EU Einstimmigkeit.

Grasser fordert zeitgemäßes System
Grasser betonte dagegen die Notwendigkeit, das Mehrwertsteuersystem an "unsere Zeit anzupassen, an elektronischen Handel, Telekommunikation oder PayTV. Zum einen soll mit dem Paket die E-Commerce Richtlinie, die im Juni ausläuft, um drei Jahre verlängert werden. Zum anderen sollen Dienstleistungen künftig am Ort der Konsumation besteuert werden und nicht mehr dort wo die Unternehmen, die sie erbringen ihren Sitz haben.

"Wer PayTV in Österreich schaut soll auch dort Steuern zahlen", so Grasser und nicht auf einer weit entfernten Insel, die zwar zu Europa gehört aber extrem niedrige Mehrwertsteuersätze anbietet. Für Österreich würde diese Novelle außerdem eine Lösung für den seit Jahren schwelenden Streit mit Deutschland über grenzüberschreitendes Kfz-Leasing bringen, wo dem Finanzminister ab 2008 Steuerausfälle von 400 Millionen Euro drohen.

Auch Steuerkommissar Laszlo Kovacs führte aus, das "Herkunftslandsprinzip" führe in diesem Zusammenhang zu Wettbewerbsverzerrungen.

(apa/red)