Mehrparteien-Beschlüsse ohne ÖVP? Für
Wiener Bürgermeister Häupl vorstellbar

NEWS-Interview "Gibt fünf Parteien im Parlament" PLUS: Die Koalition soll aber fortgesetzt werden

Mehrparteien-Beschlüsse ohne ÖVP? Für
Wiener Bürgermeister Häupl vorstellbar

Im Juni war für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl die Schmerzgrenze erreicht, und er gab der rot-schwarzen Bundesregierung bis Ende August Zeit: Bei der SPÖ-Präsidiumsklausur Anfang nächster Woche wollte er beurteilen, ob er seiner Partei die weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP empfehlen solle. Im NEWS-Interview gibt Häupl nun die Antwort: "Diese Mischung aus Warnung und Hilferuf hat durchaus Folgerungen gezeigt. Ich würde heute die Bilanz so ziehen, dass man in dieser Regierung weiterarbeiten soll." Zwar verstehe er "die Leute und ihren Unmut, ihren Grant über die Arbeit der Bundesregierung", er glaube aber, Besserungen im Inneren der Koalition zu erkennen.

Häupl: "Es ist eben eine Koalition von zwei sehr verschiedenen Parteien. Da hat das Zusammenraufen entsprechende Bedeutung, man ist zum Kompromiss verdammt. Ich habe immer vor einem falschen Harmonieverständnis gewarnt."

Und dann lässt der Wiener Bürgermeister aufhorchen: "Man wird auch einmal darauf hinweisen müssen, wenn es um essenzielle Zukunftsfragen geht: Gut, es gibt fünf Parteien im Parlament, dann muss man halt schauen, wie man für die Vorschläge, die man für richtig hält, Mehrheiten bekommt."

Ob das dann den Bruch der Koalition bedeute? - Häupl: "Nicht unbedingt, wenn ich mich an die Eskapaden der ÖVP in der Vergangenheit erinnere."

Zur Steuerreform sagt Häupl, man solle sie lieber gut vorbereiten als vorziehen. Eine Diskussion über eine höhere Vermögensbesteuerung solle man "nicht ideologisch, sondern ganz pragmatisch führen. Es gibt, im internationalen Vergleich, einen Spielraum. Aber nicht so, dass wir die Reichen zur Kasse bitten, um es den Armen zu geben. Eine staatliche Robin-Hood-Politik halte ich für kindisch. Was ich sehr befürworte, ist die Tobin-Steuer, eine Besteuerung des internationalen Kapitaltransfers - aber als europäische Steuer. Im Gegenzug könnte man die Beiträge der Nettozahler herabsetzen: Das wäre eine vernünftige Geschichte."

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