Mehrere Punkte bei Mindestsicherung noch
offen: Finanzierung der 100 Millionen Euro

Uneinigkeit auch bei Verwertung des Vermögens Sozialhilfeleistungen sollen vereinheitlicht werden

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist zwar auf Schiene, mit den für die Sozialhilfe zuständigen Ländern sind jedoch noch wichtige Punkte zu klären. Offen ist nicht zuletzt die Finanzierung der 100 Millionen Euro an Zusatzkosten für die Bundesländer. Uneinigkeit gibt es auch noch bei der Verwertung des Vermögens, den One Stop Shops beim AMS, den Kinderrichtsätzen sowie dem Verfahren selbst.

Das Gesamtpakt der bedarfsorientierten Mindestsicherung (726 Euro brutto 14 Mal pro Jahr, netto 690) beinhaltet die bereits beschlossene Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 Euro (Mindestpension), Brutto-Mindestlohn von 1.000 Euro, Vereinheitlichung und Pauschalierung der Sozialhilfe, Einbeziehung nicht krankenversicherter Sozialhilfeempfänger in die Krankenversicherung, Ausbau mindestsichernder Elemente im Arbeitslosenversicherungsgesetz und Einführung eines One Stop Shops beim AMS.

Inklusive der 54.000 Sozialhilfeempfänger, die in Altenwohn- und Pflegeheimen versorgt wurden, sind 2005 rund 180.000 Menschen von der Sozialhilfe unterstützt worden. Die Ausgaben der Länder für Leistungen der Sozialhilfe lagen bei 2,2 Milliarden Euro, mit Pflegegeld und Behindertenhilfe waren es 3,3 Milliarden Euro.

Mit der Mindestsicherung sollen nun die Sozialhilfeleistungen bundesweit vereinheitlicht werden. Sozialminister Buchinger betonte, dass es sich bei der Mindestsicherung nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handle. Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft sei eine wesentliche Voraussetzung für den Bezug, wobei Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeit erhoben werden. Bei Weigerung sollen die Betroffenen 50 Prozent der Leistung verlieren.

Das angepeilte In-Kraft-Treten der Mindestsicherung mit 1. Jänner 2009 ist noch nicht ganz sicher, erklärte Buchinger.

(apa/red)