Mehr ist nicht drin, sagen Unionsstaaten: EU-Beamte erhalten 1,85 Prozent mehr Lohn

Rigoroser Sparkurs kann sich vorläufig durchsetzen EU-Kommission kündigte jedoch bereits Klage an

Mehr ist nicht drin, sagen Unionsstaaten: EU-Beamte erhalten 1,85 Prozent mehr Lohn © Bild: Reuters/Herman

Im Streit um die Erhöhung der Gehälter für die EU-Bediensteten haben sich vorerst jene Staaten durchgesetzt, die eine Reduktion gegenüber der von der EU-Kommission geforderten Erhöhung um 3,7 Prozent verlangt haben. Wie aus Ratskreisen in Brüssel verlautete, einigten sich die Vertreter der 27 EU-Staaten auf eine Erhöhung der Gehälter um 1,85 Prozent. Sie gilt für 2010 und rückwirkend ab Juli diesen Jahres. Die EU-Kommission habe angekündigt, gegen den Beschluss der Staaten beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Die Entscheidung der Staaten über den Gehalt der EU-Bediensteten fiel den Angaben zufolge einstimmig mit einigen Enthaltungen. Österreich habe dafür gestimmt, hieß es. Formal muss die von den EU-Botschaftern erzielte Einigung noch von einem EU-Ministerrat oder im schriftlichen Umlaufverfahren angenommen werden. Die Erhöhung um 1,85 Prozent gilt für alle EU-Beamte sowie auch für Europaabgeordnete, Kommissare, EU-Richter und den ständigen Ratspräsidenten, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Die Gewerkschaften der EU-Bediensteten hatten mit Streiks gedroht, sollte der EU-Ministerrat dem Vorschlag der EU-Kommission anhand einer fixen Berechnungsmethode nicht zustimmen. Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, hatten argumentiert, eine Erhöhung um 3,7 Prozent wäre in Zeiten der Krise nicht angebracht. Demgegenüber erklärten EU-Kommission und Gewerkschaften, die Anpassung der Gehälter der EU-Bediensteten hinke den nationalen Beamtengehältern um ein Jahr nach.

Heinisch-Hosek erfreut
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut über die Einigung bezüglich der Gehälter der EU-Bediensteten. "Niemand in Europa versteht, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die EU-Beamten 3,7 Prozent bekommen sollen", sagte eine Sprecherin der Ministerin. Dies sei "politisch nicht zu vertreten". Österreich habe "federführend" dabei mitgewirkt, dass es "in letzter Minute einen einstimmigen Beschluss" über eine Erhöhung um 1,85 Prozent gegeben habe. Damit habe bei den Gehaltsverhandlungen "die schwierige wirtschaftliche Situation berücksichtigt werden können", betonte Heinisch-Hosek.

(apa/red)

Kommentare

es weihnachtet sehr bravo, bei den kleinen pensionisten setzt man den sparstift an, aber bei den eu-beamten, deren töpfchen, oder besser gesagt der riesentopf überhaupt nicht voll wird verlangt die lobby freche 3,7%. es scheint so, als wäre brüssel von allem ausgenommen, auch vom sparen, macht nur weiter so, wäre interessant wieviel ein " EUBeamter " eigentlich grundlohn hat. ich weis nicht wo die eu uns überhaupt noch hinführt, früher war ich befürworter, heute wäre ich bestimmt dagegen.
aber trotzdem: frohe weihnchten nach brüssel, ich hoffe daß euch das schristkinderl reich beschenkt. wir bezahlen es ja ehhh.

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