Mehr Kontrolle der Arbeitszeit von Ärzten: Bartenstein legt jetzt Gesetzesnovelle vor

Strengere Strafen bei Nichteinhaltung der Arbeitszeit Keine Änderung der maximal möglichen Dienstzeiten

Mehr Kontrolle der Arbeitszeit von Ärzten: Bartenstein legt jetzt Gesetzesnovelle vor © Bild: APA/Fohringer

Die Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz ist fertig, das Paket soll kommenden Mittwoch im Ministerrat abgesegnet werden. In Kraft treten werden die Neuregelungen mit strengeren Strafen bei Nichteinhaltung der maximalen Arbeitszeiten mit September, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

"Begleitend" werde es Schwerpunktaktionen des Arbeitsinspektorates geben, damit die neuen Regeln "nicht nur am Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden".

Schluss mit übermüdeten Ärzten
Mit der Novelle soll "Schluss sein mit den übermüdeten Ärzten", sie stehe daher "im ureigensten Interesse von Patienten und deren Gesundheit", so der Minister. Geändert wird nicht die Arbeitszeitregelung selbst, sondern die Kontrolle und Bestrafung derselben. "Die bisherigen Schwächen des Gesetzes werden beseitigt", so Bartenstein. Bisher war es bei den ausgegliederten Spitalholdings nicht möglich, zu strafen, mit der Novelle gilt die Spitalholding als "Beschäftiger" und ist damit verantwortlich für die Einhaltung der Arbeitszeiten.

Bessere Aufzeichnungen
Außerdem gibt es eine Änderung bei der Arbeitsaufzeichnung. Die strengen Strafen sind laut Bartenstein bisher oft umgangen worden, indem überhaupt keine Arbeitszeitaufzeichnung gemacht wurde. Dies hat dazu geführt, dass es in diesen Fällen nur eine Strafe pro Spital gegeben hat. Hier werden die Ärzte nun mit "allen anderen Arbeitnehmern in diesem Land gleichgestellt", so Bartenstein: Bei fehlender Aufzeichnung wird künftig pro Kopf gestraft - dies könne im Einzelfall eine "Verhundertfachung des Strafmaßes" bedeuten, sagte der Minister.

Maximale Dienstzeiten
An den maximal möglichen Dienstzeiten ändert das Gesetz nichts. So ist es auch weiterhin möglich, dass in einzelnen Wochen bis zu 72 Stunden gearbeitet werden kann. Einzelne Dienste sind mit 32 Stunden limitiert. Ausnahmen gibt es: Wochenenddienste (mit Bereitschaft- und Ruhezeiten) können bis zu 49 Stunden am Stück dauern. Grundsätzlich gilt, dass Arbeitszeit über acht Stunden bzw. 40 Stunden pro Woche als Überstunden mit einem 50-prozentigen Zuschlag verrechnet werden.

Kritik am Entwurf gab es in der Begutachtung laut Barteinstein keine, er sprach von "breiter Zustimmung". Die Regelung für die Spitäler soll künftig auch in Pflegeheimen gelten, die in das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz aufgenommen werden.

(apa/red)