Mega-Pensionen für Politiker: ÖGB-Spitzen erhalten als einziger Sozialpartner Zuschuss

Einige VP-Minister mit Anspruch auf "Politikerpension" PLUS: NEWS - Das Luxusleben der Bawag-Banker!

Nach dem Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ist wieder einmal eine Diskussion über die Bezahlung und die Pensionshöhe von Politikern entbrannt. Unter den Sozialpartnern ist der ÖGB die einzige Organisation, die eine eigene Pension für ihre Spitzen bezahlt. Im Nationalrat zeigt sich ein unterschiedliches Bild: Abgeordnete, die nach 1997 in die Politik gekommen sind, bleiben bei ihrer Pensionsversicherung. Es gibt aber auch noch einige Vertreter des alten - privilegierten - Systems.

Zu den Sozialpartnern bzw. deren Präsidenten: Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der wegen seiner früheren Aufsichtsrats-Tätigkeit für die BAWAG mittlerweile selbst in der Kritik steht, bezieht von der Kammer ein Monats-Gehalt von 10.256,40 Euro brutto. Eine eigene Arbeiterkammer-Pension sieht das Kammer-Gesetz nicht vor, Sorgen muss sich Tumpel (58) für die Pension aber wohl auch nicht machen.

Zum einen kann er in eine ausgewählte Pensionskasse einzahlen, zum anderen könnte er von der alten ÖGB-Regelung profitieren, wonach die Gewerkschaft zuschießt, damit man auf eine Pension von 80 Prozent des Letztbezuges kommt. Tumpel war ab 1973 für den ÖGB tätig. Auskünfte dazu waren in der AK nicht zu bekommen.

Leitl: 10.088 Euro brutto Funktionsentschädigung im Monat
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bekommt eine Funktionsentschädigung in der Höhe von 10.088 Euro brutto - zwölf Mal pro Jahr. Einen Abfertigungs- oder Pensionsanspruch erwirbt Leitl bei der Kammer ebenfalls nicht. Leitl, der vor kurzem seinen 57. Geburtstag gefeiert hat, hat aber Anspruch auf eine "alte" Politikerpension für seine Tätigkeit als Landesrat in Oberösterreich zwischen 1990 und 2000. Leitl dürfte den Höchstanspruch von 80 Prozent des früheren Aktivbezuges haben, dazu wird eine Pension als Unternehmer kommen.

Schwarzböck: Eine Pension als Landwirt, eine als Politiker
Landwirtschaftskammer-Präsident Rudolf Schwarzböck wird bei seiner Bezahlung wie ein Beamter der allgemeinen Verwaltung, Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6 eingestuft, was einem monatlichen Salär von 7.047,60 brutto entspricht. Wenn Schwarzböck (58) in den Ruhestand tritt, darf er sich auf eine Pension als Landwirt und eine als Politiker nach dem alten System freuen, die etwas über 4.500 Euro ausmachen dürfte. Schwarzböck gehörte nämlich zwischen 1981 und 1986 dem niederösterreichischen Landtag an, zwischen 1986 und 2000 dann dem Nationalrat.

Verzetnitsch: Pension von 11.000 Euro brutto
Verzetnitsch selbst dürfte - ÖGB-Rente und Politikerpension zusammengerechnet - auf etwas über 11.000 Euro brutto Pension kommen. Noch besser hat es übrigens der frühere BAWAG-Boss Helmut Elsner erwischt, der Ende 2000 in Pension gegangen ist und gegen den mittlerweile Schadenersatzansprüche geprüft werden. Er hat sich seine Pensionsansprüche - kolportiert wurden knapp 3,63 Mio. Euro - auszahlen lassen, weil das für ihn aus steuerlichen Gründen günstiger war.

Einige VP-Minister mit Anspruch auf "Politikerpension"
Über die Pensionsansprüche von Nationalrats- oder Regierungsmitgliedern gibt es nur spärliche Informationen. Klar scheint aber, dass noch einige ÖVP-Minister und etwa zwei Dutzend Abgeordnete Anspruch auf eine "alte" Politikerpension haben. Diese klassische Politikerpension bekommen jene, die mit 31. Juli 1997 schon zumindest zehn Jahre als Abgeordnete oder vier Jahre in der Regierung tätig waren.

Minister-Gehalt bläuft sich auf 15.454,60 Euro
Die Pensionshöhe der Mandatare orientiert sich am Abgeordneten-Gehalt, das derzeit 7.727,30 Euro beträgt. Die Bemessungsgrundlage für die Pension liegt bei 80 Prozent, was 6.181,84 Euro entspricht. Nach zehn Jahren im Hohen Haus gebühren 60 Prozent der Bemessungsgrundlage, für jedes weitere Jahr kommen zwei Prozent dazu. Für Minister (derzeitiges Gehalt 15.454,60 Euro) gilt der frühere Aktivbezug als Grundlage. Nach vier Jahren beträgt der Anspruch 50 Prozent davon, für jedes weitere Jahr werden sechs Prozent angerechnet, sodass das Maximum von 80 Prozent nach neun Jahren erreicht ist.

Von der derzeitigen Regierung hatten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka sowie die Ministerinnen Elisabeth Gehrer, Liese Prokop und Maria Rauch-Kallat (alle V) bereits 1997 genug Zeiten für eine Politikerpension. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein müsste einen verminderten Anspruch auf eine Ministerpension haben.

Bei den Abgeordneten gibt es keine genauen Daten. Eine parlamentarische Anfrage des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger hat allerdings im Jahr 2003 ergeben, dass damals 204 Personen eine Pension auf Grund ihrer früheren Funktion als Abgeordnete zum Nationalrat bezogen haben, weitere 51 als frühere Bundesräte. Darüber hinaus hat das Kanzleramt 2003 für 94 Personen Politikerpensionen bezahlt.

Aktuell schätzt Öllinger, dass 24 Abgeordnete Anspruch auf eine alte Politikerpension haben, weitere 30 könnten 1997 für eine Übergangsregelung optiert haben. Zu berücksichtigen ist dabei noch, dass bei der letzten Pensionsreform ein "Solidarbeitrag" von den Ex-Politikern eingeführt wurde.

(apa/red)