Medwedew sieht Tiflis als Kriegstreiber:
Klare Worte zur Eröffnung des Staatsrates

"Moskau wurde der Krieg mit Georgien aufgedrängt" Harte Vorwürfe wegen umstrittenen US-Lieferungen

Medwedew sieht Tiflis als Kriegstreiber:
Klare Worte zur Eröffnung des Staatsrates © Bild: EPA

Mit den bisher härtesten Worten an die Adresse des Westens hat der russische Präsident Dmitri Medwedew die Militärintervention in Georgien erneut verteidigt. "Russland ist eine Nation, mit der ab jetzt zu rechnen ist", sagte er bei der Eröffnungssitzung des russischen Staatsrats. Der Krieg im Kaukasus sei Moskau aufgezwungen worden, und man habe handeln müssen, um das Leben russischer Staatsbürger zu retten.

"Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Die Welt hat sich seit dem 8. August verändert", sagte Medwedew mit Blick auf die russische Intervention in Georgien, nachdem Georgien am Tag vor dem 8. August in seiner abtrünnigen Region Südossetien einmarschiert war. Moskau hat vielen Einwohnern von Südossetien sowie Abchasien russische Pässe ausgestellt, obwohl diese Gebiete völkerrechtlich zu Georgien gehören. Inzwischen hat Russland beide Regionen als unabhängige Staaten anerkannt.

Vorwürfe an Wasgington
Den USA warf Medwedew Waffenlieferungen an Georgien unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe vor. Der Westen solle dies unterlassen und vielmehr die russische Haltung im Kaukasus-Konflikt unterstützen, forderte Medwedew.

"Es wäre interessant zu sehen, wie die USA reagieren würden, wenn wir mit unserer Kriegsmarine Hilfsgüter in die Länder der Karibik bringen würden, die vor kurzem von Wirbelstürmen heimgesucht wurden", fügte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax hinzu.

US-Kriegsschiffe vor Häfen
In den vergangenen Tagen hatten mehrfach US-Kriegsschiffe georgische Häfen angelaufen. Das in die NATO strebende Georgien erhielt in den vergangenen Jahren in großem Umfang Militärhilfe aus dem Westen. Am Samstag brachte das Flaggschiff der US-Mittelmeerflotte 17 Tonnen Hilfsgüter in den georgischen Schwarzmeerhafen Poti. Nach US-Angaben beobachteten russische Soldaten die Löschung der Fracht der USS "Mount Whitney" aus nur wenigen Kilometern Entfernung sehr genau.

Treffen der EU-Außenminister
Die EU-Außenminister forderten bei ihrem Treffen in Avignon noch einmal nachdrücklich den Abzug aller russischen Soldaten aus dem georgischen Kernland. Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy will nach Moskau reisen, um die Umsetzung des von ihm ausgehandelten Abkommens anzumahnen. Dieses sieht den Abzug der russischen Truppen auf die Positionen vor, die sie vor Beginn des Kriegs am 7. August innehatten.

Polnische Querschläge
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte vor dem Hintergrund der Georgien-Krise, die Ukraine stärker an den Westen zu binden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wir müssen die Ukraine auf ihrem Weg in die NATO und in die EU absolut unterstützen." Auf dem EU-Ukraine-Gipfel sollte die EU-Perspektive für Kiew noch konkreter werden.

Nach Darstellung der tschechischen Regierung könnte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Schwarzen Meer das nächste Ziel russischer Großmachtpolitik werden. Mit Hinweis auf die russische Invasion in Georgien erklärte der stellvertretende Außenminister Tomas Pojar: "Wir wären nicht überrascht, wenn sich in der Zukunft ähnliche Entwicklungen, beispielsweise auf der Krim, ereignen."
(apa/red)