Medienzar schlägt zurück: Berlusconi ruft zu Massenprotest gegen Regierung Prodi auf

Umstrittene Steuerpolitik im Visier der Opposition

Der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi plant am kommenden Samstag in der Stadt Vicenza eine großangelegte Demonstration gegen die Regierung Prodi. Zehntausende Menschen will der Medienzar und Ex-Ministerpräsident auf die Straßen bringen, um gegen die Steuerpläne des Mitte-Links-Kabinetts zu protestieren, die laut Berlusconi vor allem den Mittelstand verarmen werden.

An der Massenkundgebung sollen sich alle Spitzenpolitiker der Opposition, darunter den Chef der rechten Alleanza Nazionale und den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, beteiligen.

"Das Sparbudget, das Prodi über die Bühne bringen wird, ist ein Schlag für die Unternehmen und für den Mittelstand. Der Steuerdruck erdrosselt das Land und seinen unternehmerischen Geist", protestierte Berlusconi. Er bezeichnete das Haushaltsgesetz 2007 als soziale "Racheaktion" gegen den Mittelstand. Auch die Finanzmaßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht wurden von der Opposition scharf kritisiert.

Regierungschef Romano Prodi verteidigte sich gegen die Angriffe. Er werde seine Aktion zur Sanierung des Budgets und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortsetzen, auch wenn Millionen dagegen auf die Straße gingen, sagte der Ministerpräsident in einem Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

"Weniger zahlen, alle zahlen", lautet der Slogan der Regierung. 200 Milliarden Euro entgehen laut Schätzungen jährlich dem italienischen Fiskus. In Italien macht die Steuerhinterziehung sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Dies entspricht den gesamten Ausgaben für die öffentliche Gesundheit. (apa)