Medientage von

Journalismus bleibt wichtig

Bedeutung der Medien für DEmokratie offensichtlich - Uneinig bei Social Media

Christain Konrad und Florian Scheuba diskutieren bei den Österreichischen Medientagen 2013. © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Was die demokratiepolitische Leistung betrifft, gibt es laut dem Kommunikationswissenschafter Hannes Haas derzeit "kein funktionales Äquivalent" zum Journalismus. Gerade Social Media-Plattformen könnten zwar "ergänzen, bereichern oder inspirieren. Aber sie sind nicht auf Dauer angelegte, periodisch erscheinende, als Organe erkennbare und damit in der öffentlichen Verantwortung stehende Medien", betonte Haas im Rahmen der Österreichischen Medientagen.

In der anschließenden Diskussion heimischer Medienmacher und -experten schloss man sich dieser Ansicht zwar an, kam letztendlich aber zu durchaus unterschiedlichen Schlüssen. "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak stieß sich etwa daran, dass die Bedeutung der Medien für die Demokratie hierzulande immer wieder so grundsätzlich nachgewiesen werden müsse, während dies in anderen Ländern als selbstverständlich hingenommen werde. Trotz wirtschaftlicher Probleme und der digitalen Herausforderung könne man durchaus konstatieren: "Unser Journalismus heute ist sehr gut", so Nowak.

Positive Worte fand auch der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, der die Transparenzfunktion des Journalismus im öffentlichen System hervorhob. Problematischer beurteile er stattdessen die Kommunikation von europäischen Institutionen sowie die gemeinsame Regelfindung auf Europaebene was Medienthemen betrifft. Komme es hier zu einer Richtlinie, dann sei dies meist "im wahrsten Sinne des Wortes ein fauler Kompromiss", analysierte Fischler.

Hat Social Media journalistische Relevanz?

Von der EU- auf die Regionalebene brachte Karin Strobl von den Regionalmedien Austria die Debatte, die auch in diesem Bereich wesentliche demokratiepolitische Funktionen des Journalismus ortete. Gleichermaßen würden gerade auf Regionalebene die Leser stärker in den Dialog einbezogen werden, da sie als Korrektiv - etwa durch Leserbriefe - in Erscheinung treten.

Eine andere Sichtweise vertrat indes der Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Gerald Grünberger. Während er auf den Zusammenhang einer vielfältigen, unabhängigen Presselandschaft und der Demokratie verwies, fehlt für ihn die journalistische Relevanz von Social Media-Kanälen. "Sie verbinden Menschen untereinander, aber das ist es dann auch. Klassische Medien haben allerdings andere Funktionen, in dem sie etwa erklärend oder vertiefend agieren."

Finanzierung unklar

Strobl warnte in diesem Zusammenhang, den gleichen Fehler wie vor gut 15 Jahren zu begehen, als "wir darüber diskutierten, ob wir Artikel online stellen sollen oder nicht". Die erweiterte Diskussion, nicht nur innerhalb des Journalismus, sondern auch mit den Lesern, sei ihrer Ansicht nach definitiv eine Ergänzung.

ORF-Finanzdirektor Richard Grasl schloss sich dieser Einschätzung an. Dass dabei aber auch Werbegelder an Unternehmen in den USA wandern würden, wie Grünberger warnte, könne der ORF "nicht verhindern", indem er diese Kanäle nicht nutze. Es bleibe trotz allem die zentrale Frage, wie sich "Qualitätsjournalismus künftig überhaupt noch finanzieren" lasse. Diesbezüglich sieht Grasl nicht zuletzt die Politik gefordert. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang für den ORF-Finanzdirektor die Wahrung der Unabhängigkeit. "Und diese Wand zwischen Eigentümer und Redaktionen funktioniert bei uns sehr, sehr gut."

SPÖ und ÖVP kündigen "großes Medienpaket" an

SPÖ und ÖVP haben bei den Österreichischen Medientagen für die Regierungsgespräche nach der Nationalratswahl ein "großes Medienpaket" angekündigt. Über die möglichen Inhalte gab es freilich weitgehend Uneinigkeit. ORF, Presseförderung und Urheberrecht wollen die Regierungsparteien reformieren, punkto Umsetzung blieben SPÖ-Mediensprecher Josef Cap, ÖVP-Kultursprecherin Silvia Grünberger und ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf via Aussendung aber vage.

SPÖ-Mediensprecher Cap sprach sich bei den Medientagen gegen eine "Aushungerung des ORF" aus. "Keinen Sinn" sieht Cap in der ÖVP-Forderung nach einem Zweier-Vorstand im ORF. "Was soll das jetzt? Im Wahlkampf ein Twitter-Verbot fordern und dann auch noch gegen die Geschäftsführung den Finger erheben, jetzt kommt ein Zweier-Vorstand, sonst gibt es überhaupt kein Geld, das geht gar nicht. Soll da jetzt Skylink wiederholt werden", meinte Cap offenbar in Anspielung an die Proporz-Besetzung beim Flughafen Wien. Die Alleingeschäftsführung im ORF habe die ÖVP selbst 2001 ins ORF-Gesetz gehoben.

ÖVP will Twitter nicht verwehren

ÖVP-Kultursprecherin Silvia Grünberger, die ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf beim Podiumsgespräch zur Medienpolitik vertrat, wies Aushungerungsabsichten gegen den ORF zurück. Die ÖVP sei aber der Überzeugung, dass der ORF seine Hausaufgaben zu machen hat. "Es ist an der Zeit, dass der ORF auch gehen lernt", so Grünberger. Eine Gremienreform und ein Vier-Augen-Prinzip in der ORF-Führung machten Sinn, damit seien aber keine Deals in Sachen Verlängerung der Gebührenrefundierung verbunden. Zum jüngsten Kopf-Vorschlag strengerer Twitter-Regeln für ORF-Journalisten meinte Grünberger: "Natürlich kann man Journalisten Twitter nicht verbieten."

Der bei den Medientagen abwesende VP-Mediensprecher meldete sich unterdessen per Aussendung zu den aktuellen medienpolitischen Plänen und plädierte wie Cap für ein "großes Medienpaket" der neuen Bundesregierung. Die Nutzung von Social Media will Kopf dem ORF nun "nicht verwehren". Auch der ORF müsse diese Möglichkeiten nutzen können, um mit den Seherinnen und Sehern interagieren zu können.

Kritik von der Opposition

Kritik an der "rot-schwarzen Proporzaufteilung" von SPÖ und ÖVP im ORF übte der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz. "Das Land schaut mittlerweile etwas anders aus", meinte Brosz in Richtung Cap und Grünberger. SPÖ und ÖVP versuchten durch finanziellen und politischen Druck vor der Wahl Einfluss auf die ORF-Berichterstattung zu bekommen.

Tillman Fuchs vom Team Stronach monierte, dass Medienpolitik in Österreich "ausschließlich als Personalpolitik im ORF verstanden" wird, und NEOS-Vertreterin Beate Meinl-Reisinger nannte es "bezeichnend, dass SPÖ und ÖVP darüber streiten, wer den größeren Einfluss im ORF hat".

Konrad für Neuorganisation

Einen "von Grund auf anders organisierten ORF" wünscht sich der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad. Der öffentlich-rechtliche Sender solle zwar nach wie vor im Eigentum der Republik bleiben, allerdings müssten die Organe ebenso wie die Finanzierung unabhängig gestaltet werden. Bei den Österreichischen Medientagen diskutierte Konrad am Dienstag mit Kabarettist Florian Scheuba über die "Vernetzung, Verstrickung und Verfilzung" von Medien und Politik, wobei er auch die Höhe der Inserate aus öffentlicher Hand kritisch betrachtete.

Durch die Veröffentlichung gemäß dem Medientransparenzgesetz habe sich gezeigt, dass in einem Jahr mehr als 200 Millionen Euro an öffentlichen Geldern in Medien geflossen sind. "Über diese Summe muss man schon nachdenken", meinte Konrad, der das Transparenzgesetz an sich als positiv bezeichnete. Handlungsbedarf sah der Aufsichtsratsvorsitzende der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG unterdessen bei der Presseförderung. "Hier gilt es viel anzudiskutieren und neu, vor allem aber einfacher zu machen", anstelle etablierte Medienunternehmen weiter zu fördern und "künstlich über Wasser zu halten", wie Konrad sagte. Er plädierte für eine Presseförderung etwa als zeitlich begrenzte Starthilfe.

Kritik an Inseraten-Rückzug

Beim Thema Gratismedien sprach der ehemalige Bankmanager deren Verteilmöglichkeiten auf öffentlichem Grund an. "Wieso ist das eigentlich gratis?", fragte Konrad und forderte "Chancengleichheit für alle". Davon abgesehen seien diese Medien maßgeblich von Einschaltungen durch öffentliche Stellen abhängig.

Die Wirkung der Medien werde von den Politikern wiederum oftmals überschätzt, diesbezüglich ortete Konrad überzogene "Erwartungshaltungen". Anstatt die Politik nach den Medien auszurichten wünschte er sich "mehr selbstbewusste Politiker und Journalisten, die nach bestem Wissen und Gewissen ihrem Job nachgehen".

Eine Absage erteilte Konrad der Einflussnahme von Eigentümern und Politikern auf Medien, da es "die einzige Möglichkeit ist, glaubwürdig zu bleiben". Entsprechend kritisch beurteilte er auch den Rückzug von ÖVP-Inseraten in "News" nach einem kritischen Artikel. Und zum Thema ORF-Journalisten und Twitter gab sich Konrad ganz pragmatisch. Strengere Regeln und Beschränkungen lehnt er ab. "Die sollen sagen können, was sie wollen."

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