Medienpolitik von

GIS abschaffen –
geht das überhaupt?

Wie realistisch ist das Vorhaben der FPÖ?

Medienpolitik - GIS abschaffen –
geht das überhaupt? © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren wurde von der FPÖ zu einem Regierungsziel ernannt. Doch was steckt dahinter? Ist es wirklich so leicht, diese einfach abzuschaffen? Und was würde das für den ORF bedeuten?

Das Gefecht FPÖ versus ORF geht in die nächste Runde. Nach der von den Freiheitlichen kritisierten Berichterstattung über den Transitgipfel, fordert die FPÖ einmal mehr die Abschaffung der „Zwangsgebühren“. Dies sei sogar „eines der großen Ziele in der Regierung“, wie es der blaue Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein nannte.

»Die Abschaffung der Zwangsgebühren ist eines der großen FPÖ-Ziele in der Regierung«

Die Diskussion um die Gebühren brach nach der Darstellung über den Transitgipfel los. Diese hat der FPÖ nicht gefallen. Das zeige sehr gut, worum es hier im Grunde gehe, meint Medienexperte Fritz Hausjell. Nämlich „um mit der Finanzierungsfrage inhaltlichen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Sender auszuüben“.

Das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Was aber würde mit dem ORF passieren, gäbe es keine GIS, also keine Einnahmen aus dem Radio- und Fernsehentgelt mehr? News hat beim Österreichischen Rundfunk nachgefragt. Die Antwort: Sollte das Programmentgelt ersatzlos wegfallen, könne der ORF seinen Auftrag und seine Programme nicht mehr finanzieren. Das würde bedeuten, dass die gesamten Informationssendungen im Fernsehen, Radio, Online und den Landesstudios wegfallen. Von den „Zeit im Bild“-Sendungen über Bundeslandheute und Regionalradionachrichten bis hin zu den Informationsangeboten auf ORF.at.

Betroffen wären aber auch Skiübertragungen sowie österreichische Filme und Serien wie „Vorstadtweiber“, „Soko-Donau“ oder „Tatort“. Denn im Gegensatz zu privaten Anbietern, ist der ORF der einzige Auftraggeber österreichischer Produktionen und investiert hier jährlich rund 100 Millionen Euro. „Gerade die Eigenproduktionen des ORF spielen eine wichtige Rolle für die von der FPÖ oftmals propagierte nationale Identität. Gehen öffentlich rechtliche Medien verloren, so wird auch die Vielfalt der einzelnen Nationen verloren gehen. Hier muss man sich entschieden und gleichzeitig auch einsehen, dass all das eben etwas kostet“, sagt Hausjell.

»Unabhängige, faktentreue Information wird gerade in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten immer wichtiger. Sie ist eine der Kernaufgaben des ORF und wichtig für die Demokratie in unserem Land«

Auch der Generaldirektor des ORF Alexander Wrabetz äußert sich kritisch zum aktuellen Diskurs um die Abschaffung: „Unabhängige, faktentreue Information wird gerade in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten immer wichtiger. Sie ist eine der Kernaufgaben des ORF und wichtig für die Demokratie in unserem Land. Ohne Programmentgelt würden die Österreicher und Österreicherinnen ihre wichtigste Informationsquelle verlieren.“ Denn trotz aller Kritik seien die ORF-Programme die beliebtesten des heimischen Publikums. So werden täglich 3,7 Millionen Seherinnen und Seher im Fernsehen und 4,7 Millionen Hörerinnen und Hörer im Radio erreicht.

Abschaffung: Eine realistische Forderung?

„Auch, wenn die Forderung nach der Abschaffung immer eine Drohgebärde der FPÖ war, hat sie durch ihre Regierungsbeteiligung natürlich ein anderes Gewicht bekommen“, meint Hausjell. Wie realistisch diese wirklich ist, wird sich im Frühjahr dieses Jahres zeigen, wo es laut Medienminister Gernot Blümel eine entsprechende Medien-Enquete (Anm. d. Redaktion: Medien-"Untersuchung") geben wird. Denn, dass es einen ORF geben muss, ist zwar gesetzlich geregelt, nicht allerdings wie groß dieser zu sein hat.

»Die führenden Kräfte der ÖVP sind noch sehr jung und mit einer ganz anderen Sozialisation, was die Frage der Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Sektors betrifft.«

Eine „Neudefinition“ des ORF und somit eine Abschaffung der Rundfunkgebühren kann FPÖ mit gemeinsam mit der ÖVP ohne die Opposition beschließen. Ein wahrscheinliches Szenario? „Die führenden Kräfte der Volkspartei sind noch sehr jung und mit einer ganz anderen Sozialisation, was die Frage der Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Sektors betrifft. Es ist schwierig zu sagen, ob sie in einer ähnlichen Art wie ihre Vorgänger einschätzen können, wie wichtig dieser für Österreich ist - einem Kleinstaat mit noch dazu vielen Boulevardmedien“, antwortet Hausjell.

»Als erstes erwischt es den ORF. Dann kommen die anderen Medien dran, die kritisch berichten.«

Im Gegensatz zu „Parteimedien wie sie im Medien-Parallel-Imperium der FPÖ“ zu finden sind, sei der ORF unabhängig und würde eine Äquidistanz zu politischen Parteien pflegen, so der Medienexperte. Er sorge sich um das Bestehen unabhängiger Medien: „Als erstes erwischt es den ORF. Dann kommen die anderen Medien dran, die ordentlichen Journalismus machen. Ordentlich bedeutet immer auch kritisch. Sowohl der Regierung als auch der Opposition gegenüber. Und die FPÖ ist eine Partei, die das überhaupt nicht aushält und ein gestörtes Verhältnis zu Medien hat“.

Gut zu wissen: Was darf die GIS?

Über die Rundfunkgebühr:

Die Gebührenpflicht ist in Österreich gesetzlich geregelt. Grundsätzlich gilt: Jeder, der Geräte besitzt, die Rundfunktechnologien verwenden, ist dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren zu zahlen. Davon ausgenommen sind mobile Empfangsgeräte sowie Computer mit Internetanschluss. Entgegen der weitverbreiteten Meinung, die Gebühren würden nur dem ORF zugutekommen, sind in diesen auch weitere Abgaben und Entgelte enthalten.

Im Video: Was darf die GiS?

© Video: News.at

Gebühren nicht nur für ORF

Das ORF-Programmentgelt beträgt durchschnittlich 67 Prozent des Gesamtbetrages. Darin enthalten sind Kosten für Eigenproduktionen, Sendeanlagen, technische Ausstattungen, Landesstudios, Lizenzen und vieles mehr. Die monatlichen Rundfunkgebühren sowie ein Kunstförderungsbeitrag werden an den Bund abgeführt. Das Bundesland wiederum entscheidet über die Höhe und den Verwendungszweck der Landesabgabe, die dem jeweiligen Landesbudget zufließt. Aufgrund der unterschiedlich hohen Landesabgabe, ist die Rundfunkgebühr deshalb auch von Bundesland zu Bundesland verschieden. So zahlt man für Radio und Fernsehen in der Steiermark 26,73 Euro pro Monat und in Oberösterreich lediglich 20,93 pro Monat.

Kommentare

Was hat unabhängiges Fernsehen mit Traumgagen zu tun , die teilweise höher als die des Bundespräsidenten sind zu tun. Die Vostadtweiber Soko Donau werden vom ZDF mitfinanziert , auch hier eine glatte Lüge. Die Mindestanfonderung für Zwangsgebühren wäre eine echte Transparenz der Kosten vor allem des Personals.
Gibt es nicht daher ist die Zwangsgebühr abzulehnen fertig.

Luise Fürbass

Da haben wohl sehr viele Angst um Ihre ORF Privilegien und horrenden Gehälter.
Und von wegen unabhängig, tendenziöser als im Moment kann die Berichterstattung kaum mehr werden. Vielleicht kann man auch die Sendezeit wieder kürzen. VM, NM ist doch zum Teil nur Schrott und Wiederholungen. Ein durchgängiger Sender würde doch langen.

man könnte auch bei den Gehältern einsparen und zu normal löhne führen! dann müsste die gis nicht so hoch sein !

Nik Pe

Das Ziel kann nur sein das die GIS am Ende wegfällt. Und die wenigen Eigenproduktionen bzw. "unabhängigen" Nachrichten lassen sich sicher mit den Einnahmen der freiwilligen ORF-Nutzer bezahlen. Fußball und F1 bzw. irgendwelche US-Serien fallen dann halt weg oder sind schon weggefallen. Oder ist der ORF wirklich so optimistisch, dass er davon ausgeht dass mit Ende der Pflichtgebühren keine Einnahme

Österreichweit dasselbe Programm, aber verschiedene Tarife? Die Kosten der sogenannten Sportexperten bei Sportsendungen, würden wahrscheinlich auch sehr viele Seher interessieren. ( oft drei pro Sendung ), hier könnte man sparen!

Da ja in ganz Österreich dasselbe Programm angeboten wird, wären auch gleiche Tarife gerecht. Sparen könnte man wahrscheinlich sehr viel, wenn man die total unnötigen Sportexperten ( oft drei bei einer Sendung ) abschaffen würde. Dazu haben wir ja die Sportreporter. Diese Kosten würden sicher sehr viele Seher interessieren.

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