Medienpolitik von

GIS abschaffen –
geht das überhaupt?

Wie realistisch ist das Vorhaben der FPÖ?

Medienpolitik - GIS abschaffen –
geht das überhaupt? © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren wurde von der FPÖ ursprünglich zu einem Regierungsziel ernannt. Nun flammt die Diskussion erneut auf. Doch was steckt dahinter? Ist es wirklich so leicht, die Rundfunkgebühren abzuschaffen? Und was würde das für den ORF bedeuten?

Vor rund einem Jahr forderte die FPÖ die Abschaffung der "Zwangsgebühren". Damals galt diese Vorhaben als "eines der großen Ziele in der Regierung", wie es der blaue Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein nannte. Nun wird die Debatte neu angeheizt. FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat bestätigt, dass seine Partei und speziell ihr Obmann Heinz-Christian Strache das Ziel verfolgt, die GIS-Gebühren für den öffentlich-rechtlichen ORF abzuschaffen und eine Steuerfinanzierung einzuführen.

»Die Abschaffung der Zwangsgebühren ist eines der großen FPÖ-Ziele in der Regierung«

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Finanzierung des ORF "ein Thema, das wir uns anschauen werden". Aktuell arbeite Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) an einem neuen ORF-Gesetz, dabei sei die Finanzierung jedoch nur eine Frage unter vielen. Die Diskussion um die Gebühren brach ursprünglich nach der Darstellung über den Transitgipfel Ende 2017 los. Diese hat der FPÖ nicht gefallen. Das zeige sehr gut, worum es hier im Grunde gehe, meint Medienexperte Fritz Hausjell. Nämlich "um mit der Finanzierungsfrage inhaltlichen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Sender auszuüben".

Das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Was aber würde mit dem ORF passieren, gäbe es keine GIS, also keine Einnahmen aus dem Radio- und Fernsehentgelt mehr? News hat beim Österreichischen Rundfunk nachgefragt. Die Antwort: Sollte das Programmentgelt ersatzlos wegfallen, könne der ORF seinen Auftrag und seine Programme nicht mehr finanzieren. Das würde bedeuten, dass die gesamten Informationssendungen im Fernsehen, Radio, Online und den Landesstudios wegfallen. Von den "Zeit im Bild"-Sendungen über "Bundesland heute" und Regionalradionachrichten bis hin zu den Informationsangeboten auf ORF.at.

Betroffen wären aber auch Skiübertragungen sowie österreichische Filme und Serien wie "Vorstadtweiber", "Soko-Donau" oder "Tatort". Denn im Gegensatz zu privaten Anbietern ist der ORF der einzige Auftraggeber österreichischer Produktionen und investiert hier jährlich rund 100 Millionen Euro. "Gerade die Eigenproduktionen des ORF spielen eine wichtige Rolle für die von der FPÖ oftmals propagierte nationale Identität. Gehen öffentlich rechtliche Medien verloren, so wird auch die Vielfalt der einzelnen Nationen verloren gehen. Hier muss man sich entschieden und gleichzeitig auch einsehen, dass all das eben etwas kostet", sagt Hausjell.

»Ohne Programmentgelt würden die Österreicher ihre wichtigste Informationsquelle verlieren«

Auch ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz äußerte sich bereits Anfang letzten Jahres kritisch zum Diskurs um die Abschaffung: "Unabhängige, faktentreue Information wird gerade in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten immer wichtiger. Sie ist eine der Kernaufgaben des ORF und wichtig für die Demokratie in unserem Land. Ohne Programmentgelt würden die Österreicher und Österreicherinnen ihre wichtigste Informationsquelle verlieren." Denn trotz aller Kritik seien die ORF-Programme die beliebtesten des heimischen Publikums. So werden täglich 3,7 Millionen Seherinnen und Seher im Fernsehen und 4,7 Millionen Hörerinnen und Hörer im Radio erreicht.

Abschaffung: Eine realistische Forderung?

"Auch wenn die Forderung nach der Abschaffung immer eine Drohgebärde der FPÖ war, hat sie durch ihre Regierungsbeteiligung natürlich ein anderes Gewicht bekommen", meint Hausjell. Dass es einen ORF geben muss, ist zwar gesetzlich geregelt, nicht allerdings wie groß dieser zu sein hat.

Eine "Neudefinition" des ORF und somit eine Abschaffung der Rundfunkgebühren kann die FPÖ mit gemeinsam mit der ÖVP ohne die Opposition beschließen. Ein wahrscheinliches Szenario? "Die führenden Kräfte der Volkspartei sind noch sehr jung und mit einer ganz anderen Sozialisation, was die Frage der Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Sektors betrifft. Es ist schwierig zu sagen, ob sie in einer ähnlichen Art wie ihre Vorgänger einschätzen können, wie wichtig dieser für Österreich ist - einem Kleinstaat mit noch dazu vielen Boulevardmedien", antwortet Hausjell.

»Als erstes erwischt es den ORF. Dann kommen die anderen Medien dran, die kritisch berichten.«

Im Gegensatz zu "Parteimedien, wie sie im Medien-Parallel-Imperium der FPÖ" zu finden sind, sei der ORF unabhängig und würde eine Äquidistanz zu politischen Parteien pflegen, so der Medienexperte. Er sorge sich um das Bestehen unabhängiger Medien: "Als erstes erwischt es den ORF. Dann kommen die anderen Medien dran, die ordentlichen Journalismus machen. Ordentlich bedeutet immer auch kritisch. Sowohl der Regierung als auch der Opposition gegenüber. Und die FPÖ ist eine Partei, die das überhaupt nicht aushält und ein gestörtes Verhältnis zu Medien hat".

Gut zu wissen: Was darf die GIS?

Über die Rundfunkgebühr

Die Gebührenpflicht ist in Österreich gesetzlich geregelt. Grundsätzlich gilt: Jeder, der Geräte besitzt, die Rundfunktechnologien verwenden, ist dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren zu zahlen. Davon ausgenommen sind mobile Empfangsgeräte sowie Computer mit Internetanschluss. Entgegen der weitverbreiteten Meinung, die Gebühren würden nur dem ORF zugutekommen, sind in diesen auch weitere Abgaben und Entgelte enthalten.

Im Video: Was darf die GiS?

© Video: News.at

Gebühren nicht nur für ORF

Das ORF-Programmentgelt beträgt durchschnittlich 67 Prozent des Gesamtbetrages. Darin enthalten sind Kosten für Eigenproduktionen, Sendeanlagen, technische Ausstattungen, Landesstudios, Lizenzen und vieles mehr. Die monatlichen Rundfunkgebühren sowie ein Kunstförderungsbeitrag werden an den Bund abgeführt. Das Bundesland wiederum entscheidet über die Höhe und den Verwendungszweck der Landesabgabe, die dem jeweiligen Landesbudget zufließt. Aufgrund der unterschiedlich hohen Landesabgabe ist die Rundfunkgebühr deshalb auch von Bundesland zu Bundesland verschieden.

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