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Medienenquete: Blümel erwartet erste Gesetze noch in diesem Jahr

EU-Justizkommissarin Jourova, Springer-Chef Döpfner und Manager Zeiler als Keynote-Speaker

Die Medienenquete der Regierung im Juni könnte bereits in diesem Jahr erste Gesetzesvorhaben zeitigen. Das sagte der zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem Hintergrundgespräch. Für die Keynotes bei der Veranstaltung konnte er mehrere hochrangige Redner gewinnen, darunter EU-Justizkommissarin Vera Jourova, Springer-Chef Mathias Döpfner und Medienmanager Gerhard Zeiler.

Die zweitägige Veranstaltung ist für 7. und 8. Juni im Wiener MuseumsQuartier angesetzt. Blümel erwartet sich dabei den Anstoß für eine "echte medienpolitische Debatte", wie er sagte. Tatsachen werden aber erst danach geschaffen. Zu den behandelten Themen sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, deren Ergebnisse in den Gesetzgebungsprozess einfließen sollen. Möglich sei, so Blümel, dass schon im Herbst erste Entwürfe präsentiert werden.

Welche Gesetze konkret betroffen sein könnten, sagten die Verantwortlichen, Blümel und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, nicht. Klar sei aber, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag sicher Thema sein werde. Die Palette der betroffenen Regelungen sei aber breit und auf mehrere Ressorts verteilt. Die Schwerpunkte bei der Enquete lauten jedenfalls Europa, Wettbewerb, Öffentlich-rechtlicher Auftrag und Public Value, Demokratie und Digitalisierung und "österreichische Identität".