Acht Monate oder 100 Tage fürs nächste ORF-Gesetz

Die Kür der Chefredaktion hätte ein Befreiungsschlag für den ORF statt Küniglberg as usual sein können. Wenn anstelle der jetzigen erst die nächste Koalition das bis 1. April 2025 fällige nächste ORF-Gesetz beschließt, könnte es dort sehr ungemütlich werden

von Medien & Menschen - Acht Monate oder 100 Tage fürs nächste ORF-Gesetz © Bild: Gleissfoto

Wenn Roland Weißmann die Auswahl der künftigen ORF-Chefredaktion verkündet, wird dies auch ein Ausweis, ob er eher seiner bisherigen Unter- oder Überschätzung entspricht. Das Auseinanderklaffen dieser Beurteilung entsteht daraus, dass ihm ursprünglich wenig zugetraut wurde, er aber im Ringen mit der Regierung um ein neues Gesetz nahezu das Maximum erreicht hat - ganz im Gegenteil zu seinen Kontrahenten von den privaten Medien. Doch bis heute ist unklar, ob er nicht wie die rundum überforderte Ministerin Susanne Raab bloß eine Spielfigur oder ein selbstbestimmter Player ist.

Wenn er das hier und andernorts schon vielfach verkündete Trio Gabriele Waldner-Pammesberger, Johannes Bruckenberger und Sebastian Prokop samt den Stellvertretern Eva Karabeg, Inka Pieh und Christian Staudinger wirklich kürt, verstärkt er den Eindruck, dass der ORF sich jeglicher zeitgemäßen Personalwahl entzieht. Denn das Sextett galt schon vor der öffentlichen Ausschreibung der Funktionen als fixiert. Fazit: Wer dort etwas werden will, muss es vorab aushandeln, statt sich offen zu bewerben.

Weißmann selbst ist auf diese Art Generaldirektor geworden. Das schadet seinem Image. Sollte er der gewiefte Taktiker sein, den manche in ihm nach dem Poker mit der Politik um Haushaltsabgabe und Digitalisierung sehen, hätte er nun aber bewusst falsche Fährten gelegt und mindestens zwei der sechs Genannten werden es nicht. Das wäre ein erster Befreiungsschlag für den Chef und das Unternehmen. Solch Sparring erscheint dringend notwendig. Denn das neue ORF-Gesetz ist zwar noch nicht in Kraft, doch die Höchstrichter haben schon das nächste angeschafft. Die öffentlich-rechtlichen Aufsichtsorgane Stiftungs- und Publikumsrat müssen bis zum 1. April 2025 unabhängiger werden. Dazu hätte Türkisgrün also noch höchstens acht Monate Zeit, falls erst im September 2024 gewählt wird. Oder sie überlassen es ohnehin der nächsten Koalition. Ihr blieben dann bestenfalls 100 Tage - unter Berücksichtigung von gestalterischen Mindest-Untätigkeitszeiten für Wahlkampf und Regierungsbildung.

Was Letzteres bedeutet, zeigt der Blick auf die heuer schon 75 veröffentlichten Umfragen zur Wahl 2024 mit dem immer gleichen Führenden - der FPÖ. Sogar Dreierkoalitionen gegen sie gingen sich laut diesen Momentaufnahmen nur mit SPÖ und ÖVP aus. Wenn die Blauen aber das Gesetz mitgestalten können, dann wird es sicher kein angenehmes für den ORF. Sogar die Minimalvariante einer Gremien-Beschickungsreform ermöglicht in schlecht österreichischer Tradition eine Verschlimmbesserung.

Aus dieser Perspektive ist Feuer am Dach der Demokratie. Denn der ORF ist aufgrund seiner Größe das unangefochtene Leitmedium des Landes. Die FPÖ erreicht ihre Zielgruppen aber besser über eigene Kanäle von Facebook über YouTube bis TikTok, wo ihr auch bereits 30.000 folgen. Ihr hilft alles, was dem ORF schadet. Wenn er an Grippe leidet, bekommt die gesamte Branche zumindest Schnupfen. So entsteht ein Organschaden am kritisch-kontrollierenden Gegenüber der Politik in einer Demokratie.

Deshalb muss ein widerstandsfähiger ORF das gemeinsame Anliegen aller journalistisch getriebenen Medien sein. Seine wahre Stärke entsteht nicht aus finanzieller Ausstattung und technologischer Freiheit - also Haushaltsabgabe und Digitalisierung, sondern durch Unabhängigkeit. Darum soll diese Regierung noch ein ORF-Gesetz schaffen. Wird es deutlich mehr als die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Pflichtübung, kann sich die Koalition medienpolitisch rehabilitieren. Bisher hat sie bloß die Schieflage zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Sektor verstärkt. Notwendig aber ist eine komplett neue Verfassung für den ORF. Mit diesem Belang müsste zumindest seine Konkurrenz die Regierung täglich vor sich hertreiben. Wenn Zeitungen und Privatsender das täten, ständen sie in der Tradition des Rundfunkvolksbegehrens, das ausgerechnet im Herbst 2024 den 60. Geburtstag feiert.

Dazu fehlen heute aber noch mehrere Voraussetzungen: Die Bevölkerung hat kein Bewusstsein für den Stellenwert von Medien im Allgemeinen und des ORF im Besonderen für die Demokratie. Die privaten Mitbewerber sind zu wenig sensibel für ihre Mitbetroffenheit vom Wohle des größten journalistischen Anbieters. Und der ORF definiert sich zu stark über die eigene Größe statt Tiefe. Seine Neuaufstellung aber müsste tabulos erfolgen - von Quotenorientierung über Kanalreduktion bis Werbefreiheit . Allein das Aussprechen solcher Möglichkeiten wertet er grundsätzlich als Angriff statt konstruktiven Beitrag. Schon das Nachdenken, welche Teile des Auftrags eines öffentlichen Rundfunks noch zeitgemäß sind, gilt als Attacke. Das ist zwar falsch, zeigt aber, dass Anstöße zur Reform von außen kommen müssen. Weißmann hat noch drei Jahre Zeit, diesen Eindruck zu korrigieren. Falls kein Gesetz ihn früher absetzt.