Mays "Plan B" für den Brexit mit Spannung erwartet

Premierministerin will wohl Nordirland-Friedensabkommen ändern - Blair: No Deal wird nicht eintreten

Mit Spannung wird der "Plan B" der britischen Premierministerin Theresa May für einen Austritt aus der EU erwartet. Knapp eine Woche nach dem Nein des Unterhauses zum Brexit-Abkommen will May am Nachmittag vor den Abgeordneten darlegen, wie ein geregelter EU-Austritt doch noch gelingen soll. Dem Vernehmen nach will May das Nordirland-Friedensabkommen ändern, um ihren Deal zu retten.

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Grossbritannien - Mays "Plan B" für den Brexit mit Spannung erwartet

May wird am Nachmittag (16.30 Uhr) im Unterhaus ihre Brexit-Pläne vorstellen. Am Dienstag vergangener Woche hatten ihr die Abgeordneten eine historische Niederlage beschert, als sie mit großer Mehrheit gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen stimmten. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum führte May Verhandlungen mit Oppositionsvertretern und sprach mit anderen EU-Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den EU-Spitzen.

Knackpunkt Nordirland-Grenze

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Bilateraler Vertrag geplant?

Nach Informationen der "Sunday Times" plant May einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die Auffanglösung umgehen. Der konservative Abgeordnete Graham Brady sagte der BBC, wenn das Problem des Backstop gelöst werden könne, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen.

Blair: Einzige Lösung zweites Referendum

Der irische Außenminister Simon Coveney machte aber am Sonntag klar, dass seine Regierung an dem zwischen London und Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen festhält - einschließlich des Backstop. Der britische Ex-Premier Tony Blair sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe), Mays Deal sei auch durch einen Verzicht auf den Backstop nicht zu retten. Einzige Lösung sei sein zweites Referendum, weil es für keine andere Lösung eine Mehrheit gebe. Ein ungeordneter Austritt werde hingegen nicht eintreten, weil es im Unterhaus "eine überwältigende Mehrheit dagegen" gebe.

Maas skeptisch

Skeptisch zu den kolportierten Plänen Mays zeigte sich auch der deutsche Außenminister Maas: Es sei ihm "etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Ein solches mögliches "Zusatzabkommen" werde "keine Auswirkungen auf das haben, was mit der Kommission verabredet worden ist". Maas' luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sagte in der Sendung "Anne Will", die Briten sollten sich nun auf einen Verbleib in der Zollunion mit der EU konzentrieren.

Maas sagte, er habe "große Erwartungen" an Mays Ankündigungen. An die britischen Abgeordneten gerichtet sagte er: "Letztlich reicht es nicht, wenn man in London entscheidet, was man nicht will, sondern sie müssen jetzt entscheiden, was sie wollen." Der "Bild"-Zeitung sagte Maas, Großbritannien müsse jetzt "ernst und sachlich einen Ausweg zu suchen". Für viele Europäer stehe "viel auf dem Spiel".

May droht Ungemach

Allerdings droht May in ihrer Heimat neues Ungemach. Abgeordnete im Unterhaus wollen der Premierministerin laut Medienberichten teilweise die Kontrolle zum Brexit-Prozess entziehen. So will eine parteiübergreifende Initiative May dazu bringen, den Austrittsprozess zu stoppen, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird. Eine Regierungssprecherin nannte die Initiativen "extrem beunruhigend".

Corbyn gesprächsbereit

Oppositionsführer Jeremy Corbyn bekräftigte indes seine Gesprächsbereitschaft mit May. Er sei bereit, über den Alternativplan zu verhandeln, doch müsse die Premierministerin zunächst das Szenario eines No Deal verzichten nehmen, teilte Corbyn in der Nacht auf Montag mit. "Wenn es die Premierministerin ernst damit meint, eine Lösung zu finden, die vom Parlament unterstützt wird und unser Land zusammenführen kann, muss sie der Mehrheit der Abgeordneten zuhören, aber auch Mitgliedern ihres eigenen Kabinetts, und einen "No Deal" vom Tisch nehmen".

Großbritannien wird die Europäische Union nach bisherigen Plänen in weniger als zweieinhalb Monaten - am 29. März - verlassen. May hält bisher eisern an diesem Datum fest.

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