Die britische Premierministerin Theresa May hat ein schnelles Sicherheitsabkommen mit der EU gefordert. Bereits 2019 sollte eine Vereinbarung in Kraft treten, die eine Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Außenpolitik auch nach dem Brexit Ende März 2019 sichere, sagte May am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Mitarbeit an einigen EU-Programmen
Großbritannien sei bereit, auch nach dem EU-Austritt an einigen EU-Programmen mitzuarbeiten und dafür auch Geld bereitzustellen. Als Beispiele nannte sie die Militärforschung, in dem der britische Anteil in Europa bei 40 Prozent liege, sowie Weltraumaktivitäten, gemeinsame militärische Aktionen und die Entwicklungshilfe. Im Gegenzug möchte Großbritannien aber an Entscheidungen über die Ausrichtung beteiligt sein, machte May klar.
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren
Die Regierungschefin deutete zudem an, dass ihre Regierung bei solchen Programmen auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren werde. May forderte zudem eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen von Europol sowie des europäischen Haftbefehls. Dies sei in beiderseitigem Interesse.
May machte damit klar, dass sie mit der EU bereits in der jetzigen Phase und vor dem Auslaufen der bis Ende 2020 geltenden Übergangsphase getrennte Abkommen im Sicherheitsbereich mit der EU schließen will. "Wir sollten nicht warten, wo es nicht nötig ist", drängte May. Mit der EU ist bisher ein schrittweiser Ansatz vereinbart, in dem zunächst das Austrittsabkommen und dann das zukünftige Verhältnis verhandelt wird.
Kein zweites Referendum
Ein zweites Referendum über den britischen EU-Austritt lehnte May ab. "Wir werden die EU verlassen", betonte sie. Sie forderte von der EU Dialogbereitschaft. Es gehe nicht um institutionelle Fragen, sondern darum, wie man die Bürger am besten schützen könne. Dies gehe durch eine enge Zusammenarbeit, die über das hinausgehe, was die EU mit Drittstaaten bisher vereinbart habe. May hatte sich am Freitag in Berlin auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um ihr die Ideen für ein gesondertes Sicherheitsabkommen mit der EU vorzustellen.
