Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr).
Mautbefreiung seit Wochen Thema
Seit Wochen wird unter den Parteien heftig um diese Mautbefreiung gestritten. Die ÖVP hatte diese Ausnahme zunächst nur für Kufstein und Bregenz versprochen. Dort ist die Belastung der Bevölkerung durch den Vignettenfluchtverkehr politisch weitgehend unstrittig. Dann meldeten auch Salzburg und die Oberösterreicher ihre Wünsche an. Zusätzliches Öl in die Diskussion goss ein Bericht von Verkehrsminister Andreas Reichhardt zur Zukunft des österreichischen Mautsystems. Wie berichtet, fürchtet er bei Umsetzung dieses Antrags um die Existenz des Mautsystems am höherrangigen Straßennetz. Und um Einbußen für die Asfinag von mindestens 28 Mio. Euro. Bei weiteren Ausnahmen sogar bis hin zu 75 Mio. Euro und höher. Reichhardt will den Ball zu den Ländern spielen: mit Mautpflicht oder Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz. Davon will die ÖVP nichts wissen.
In den vergangenen Tagen verhandelte die ÖVP intensiv für eine Mehrheit im Ausschuss. Diese könnte jetzt stehen. Im Vorfeld des Ausschusses zeichnete sich ab, dass sowohl Grüne als auch NEOS zustimmen könnten. Die SPÖ werde indes eine Vertagung fordern, sagte Abgeordnete Selma Yildirim der "TT". Und die FPÖ wird im Ausschuss oder in der Plenarsitzung einen eigenen Antrag einbringen, sie will Kufstein als Pilotregion für die Prüfung einer Mautausnahme für alle neun Autobahngrenzübergänge durchboxen.
Evaluierung bis Ende 2021 geplant
Der ÖVP-Antrag wird für die grüne und pinke Zustimmung adaptiert. Es soll eine Evaluierung bis Ende 2021 eingezogen werden. Damit soll einerseits die Wirksamkeit, andererseits der Einnahmenentfall der Asfinag überprüft werden, erklärten NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter und der Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig gegenüber der APA. Die Mautbefreiung sei ein "wichtiger Schritt", vor allem für Kufstein, so Weratschnig. Zuletzt habe man auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Lösung für Salzburg ausräumen können. Dort soll bei der Messe ein Park & Ride-System installiert werden. Die Vignetten-Ausnahme würde dafür einen "Anreiz" darstellen.
Der VP-Zeitplan sähe vor, den Antrag am Mittwoch im Parlament abzusegnen und mit 15. Dezember in Kraft treten zu lassen.
