Mattersburg-Bank: Gutachten
deckt Auffälligkeiten auf

Laut dem Gutachten einer Anwaltskanzlei sind im Firmenbuch der Commerzialbank Mattersburg große Auffälligkeiten zu sehen. Das würden die eingetragenen Jahresabschlüsse der Jahre 2008 bis 2018 und ein Bilanz- und Ertragsvergleich mit dem Bankensektor insgesamt belegen. Die Kanzlei Hausmaninger Kletter Munition sieht dadurch die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage gegen die Republik gegeben. Da staatliche Organe wie die Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Commerzialbank ihre Aufsichtspflichten verletzt hätten.

von Commerzialbank Mattersburg © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Rechtsanwalt Markus Spani kann nicht nachvollziehen, wie dies den Behörden habe entgehen können. Es hätte keines anonymen Hinweises gebraucht, um eine Prüfung zu rechtfertigen. Ein erfahrender Prüfer hätte klar erkennen müssen, dass das Geschäftskonzept der Commerzialbank Mattersburg schon aufgrund der Bilanzdaten nicht nachvollziehbar und der Verdacht der Bilanzmanipulation eindeutig gegeben sei, schreibt die Anwaltskanzlei, die im Bilanzskandal Mattersburg-Bank Geschädigte vertreten will.

Liste an Ungereimtheiten

Auf 25 Seiten werden in der Schrift Auffälligkeiten aufgelistet. Etwa die Entwicklung der Bilanz: Die Bilanzsumme des österreichischen Bankensektors sei von 2008 bis 2019 von 1.069 Mrd. Euro auf 884 Mrd. Euro oder um 17,2 Prozent geschrumpft, der Bankensektor insgesamt sei in acht der letzten elf Jahre geschrumpft. Indes sei die Bilanzsumme der Commerzialbank Mattersburg von 413 Millionen auf 795 Mio. Euro im Jahr 2018 gewachsen, ein Zuwachs um 92,62 Prozent. Wie mehrfach berichtet dürfte weit mehr als die Hälfte der Bilanz auf "Fake"-Geschäft zurückzuführen sein.

Klage gegen die Republik möglich?

Es erhärte sich der Verdacht, dass staatliche Organe wie Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Commerzialbank ihre Aufsichtspflichten massiv verletzt haben, findet die Kanzlei, für die eine Amtshaftungsklage gegen die Republik nahe liegt. Für wirtschaftliche Analysen ist seit 2008 die OeNB zuständig. Rechtliche Schritte prüfe man auch gegen das Land Burgenland. Experten sähen derzeit aber keine Basis dafür.

Lesen Sie hier: Mattersburg-Bank: Doskozil räumt Überweisungsversuch ein

Zum Kunden-Einlagen-Verhältnis: Bei Österreichischen Banken stünden pro Euro, der als Kredit an Kunden vergeben werde, zwischen 0,85 und 1,07 Euro Kundeneinlagen gegenüber. In der Commerzialbank Mattersburg seien es mit der 2018er-Bilanz 2,05 Kundeneinlagen pro Euro Kreditsumme gewesen. Guthaben bei anderen Banken (Kredite an andere Banken): 13,9 Prozent ihrer Bilanzsumme an andere Banken hätten die heimischen Banken 2018 als Kredit bzw. Einlage vergeben. Bei der Commerzialbank Mattersburg habe dieser Satz 47,84 Prozent betragen - dreimal mehr als im Branchenschnitt.

Im Ertragsvergleich kam Lintner auf eine mehr als doppelt so hohe Zinsspanne wie jene von vergleichbaren Banken im Land. Gleiches gelte für den Provisionsertrag bezogen auf die Bilanzsumme.

Der Zinsertrag auf Kredite an Kunden bzw. Einlagen bei anderen Banken sei historisch mit 4,58 Prozent signifikant über dem Branchenschnitt von 2,87 Prozent gelegen. Für einen Zinsertrag von jährlich 4,58 Prozent wären am Bondmarkt Investitionen in riskante Unternehmensanleihen bzw. Ramsch-Papiere nötig gewesen, schreibt die Kanzlei. Von österreichischen Banken seien auf Gelder bzw. Kredite, die sie von anderen Banken erhielten, im Schnitt 1,98 Prozent p.a. bezahlt worden. Unter der Annahme, dass auch die Veranlagungen der Commerzialbank Mattersburg bei anderen Banken durchschnittlich 1,98 Prozent p.a. erzielt hätten, hätten die Kreditzinsen an Kunden 7,31 Prozent ausmachen müssen, um die ausgewiesenen Zinserträge zu erzielen, errechnete der Gutachter.

Neos fordern unabhängige Untersuchungskommission

Die Neos fordern unterdessen, den Skandal um die Commerzialbank von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen. Als Vorbild könnte die 2014 von der Bundesregierung eingesetzte "Griss-Kommission" dienen, welche die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank untersuchte. "Wie beim Kriminalfall um die Hypo-Alpe-Adria, muss auch diese Causa lückenlos aufgeklärt und darf nicht für tagespolitisches Hickhack missbraucht werden", argumentierte Neos-Abg. Douglas Hoyos. Ein Untersuchungsausschuss im Burgenland könne das allein nicht leisten, zudem seien SPÖ und ÖVP zu sehr involviert. Auch bei der Hypo habe eine unabhängige Untersuchungskommission parallel zu einem Untersuchungsausschuss im Land Kärnten gearbeitet und "wesentliche Aufklärungsarbeit" geleistet.

Geht es nach den Neos sollte die mit Experten besetzte Kommission so schnell wie möglich eingesetzt werden. "So kann rasch Klarheit geschaffen werden, wie es zu einem derartigen Skandal kommen konnte", meinte Hoyos. Ferner kündigten die Neos parlamentarische Anfragen an, um die Causa aufzuklären.

Burgenlands FPÖ-Chef Norbert Hofer ist gegen den Vorschlag der Neos, den Skandal um die Commerzialbank Mattersburg von einer unabhängigen Untersuchungskommission aufarbeiten zu lassen. "Ich halte das für überflüssig", sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sowohl ein Untersuchungsausschuss als auch die Behörden würden in diesem Fall zur Aufklärung beitragen.
Die Neos hätten bei der vergangenen Wahl den Einzug in den Landtag verfehlt, erinnerte Hofer - "ich nehme daher diese Vorschläge nicht sonderlich ernst". Allerdings sprach sich der FPÖ-Obmann für einen Untersuchungsausschuss im Burgenland aus.