Maßnahmen ja, Schikanen nein: Debatte
um strengere Verkehrsstrafen entbrannt

Platter will Faymann-Ideen mit Experten diskutieren FPÖ sieht 'nichts anderes als Geldbeschaffungsaktion'

Maßnahmen ja, Schikanen nein: Debatte
um strengere Verkehrsstrafen entbrannt

Der Plan von Verkehrsminister Faymann, bestimmte Verkehrsdelikte strenger zu bestrafen, hat eine Debatte ausgelöst. Faymann hatte angekündigt, die Mindeststrafe für Geschwindigkeitsübertretungen zu erhöhen und den Führerschein schon ab 0,5 Promille abzunehmen. Innenminister Platter sagte, er stehe für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit "natürlich zur Verfügung, nicht aber für Schikanen".

Laut den Plänen des Ministers soll die Alkoholgrenze von derzeit 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt und Überschreitungen dieses Pegels mit Führerscheinentzug geahndet werden. Für Tempoüberschreitungen ab 30 km/h sehen die Vorschläge Faymanns eine Mindeststrafe von 70 Euro vor, womit auch ausländische Raser zur Kasse gebeten werden könnten. Schließlich kündigte der Minister jenen Autofahrern, die hinter dem Steuer Gespräche ohne Freisprecheinrichtung führten, den Kampf an: Neben einer Erhöhung der aktuellen Strafe von 25 Euro zog er eine Erfassung in das Vormerkregister in Betracht. Sämtliche Vorschläge seien Teil eines Zehn-Punkte-Verkehrsprogramms, dass noch von Expertenausschüssen begutachtet und mit dem Innenministerium abgestimmt werden müsse, so Faymann am Freitag.

Platter: Sicherheit ja, Schikanen nein
Innenminister Günther Platter (V) will die Vorschläge zur Strafverschärfung seines Regierungskollegen "mit Experten und Praktikern diskutieren", wie er gegenüber der APA ankündigte. Für Maßnahmen, die dazu beitragen würden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen stehe er "natürlich zur Verfügung, nicht aber für Schikanen", betonte er. Platter will die Bewusstseinsbildung der Autofahrer forcieren: "Das klare Ziel muss sein, dass jede und jeder weiß, dass die Gefahr sehr groß ist, 'erwischt' zu werden." Im Kampf gegen Alkohol am Steuer habe man die Kontrolldichte "enorm erhöht und ausgeweitet" und heuer auch 270 neue Alkovortest-Geräte angeschafft. Im ersten Halbjahr seien gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 61 Prozent mehr Alkovortests durchgeführt worden.

Grüne fordern Gesamtkonzept
Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser sprach von einem "ersten couragierten Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit", für den es allerdings erst "einer verheerende Unfall-Halbjahresbilanz" bedurft habe. Sie forderte ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine generelle Reform des Strafenkatalogs in Richtung. "Herumdoktern an Einzelpunkten bringt nicht den nötigen Gesamteffekt. Österreich braucht die Vision Null Verkehrstote auf der Straße und ein Verkehrssicherheitsprogramm mit Biss", so Gabriela Moser.

VCÖ begrüßt strengere Strafen
Auch der VCÖ begrüßte die geplanten strengeren Strafen für Alkolenker. Die zusätzlichen Verkehrssicherheitsmaßnahmen müssten nach Ansicht des Clubs bei den Hauptursachen der schweren Unfälle - Schnellfahren, Alkohol am Steuer und Ablenkung - ansetzen. Unter anderem solle das Vormerksystem entsprechend erweitert werden.

Der Chef der ÖAMTC-Interessensvertretung, Mario Rohracher, sprach von "interessanten Vorschlägen". In einer Arbeitsgruppe, an der auch die Club-Experten teilnehmen werden, sollen man alle Pros und Contras der einzelnen Maßnahmen diskutieren, forderte er. "Der ÖAMTC unterstützt jedenfalls alle Maßnahmen, die einen effektiven Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten können."

In Bezug die Vorschläge des Verkehrsministers sprach sich ARBÖ-Präsident Heinz Hofer für strengere Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer aus. Der ARBÖ halte nichts davon, das Handytelefonieren ohne Freisprechanlage ins Vormerksystem zu bringen. Bei höheren Geldstrafen für Autofahrer, die das erlaubte Tempolimit um über 30 km/h überschreiten, gehe es in erster Linie um die Sicherstellung des "Gleichheitsgrundsatzes" zwischen inländischen und ausländischen Fahrern sowie um eine österreichweite Strafharmonisierung.

Für die FPÖ ist Faymanns Verkehrssicherheitspaket "nichts anderes als eine reine Geldbeschaffungsaktion, kritisierte Generalsekretär Harald Vilimsky. Feymanns Plan, die Geldstrafen "saftig nach oben zu schnalzen", sei "ein reines Abzock-Manöver". Er plädierte dafür, die Öffentlichkeit breit über die Gefahren von Alkoholkonsum aufzuklären.

Auch das BZÖ kann den Plänen des Verkehrsministers für schärfere Verkehrsstrafen nichts abgewinnen: Generalsekretär Gerald Grosz sprach von einer "Hetzjagd gegen Österreichs Autofahrer", mit der endlich Schluss sein müsse.
(apa/red)