"Maßnahmen überwiegend rechtswidrig": Bericht über Bespitzelung von Journalisten

Deutscher Bundestag hat Dokument veröffentlicht

Der Bundestag hat einen Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) veröffentlicht. Die dpa dokumentiert Teile aus dem Gutachten des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer.

Observation von Medien
"Zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen, der BND habe über längere Zeiträume hinweg im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten aus dem BND zu enttarnen, ist festzustellen, dass solche Observationen stattgefunden haben. Ziel der Maßnahme war es, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes als Verursacher von sicherheitsgefährdenden Nachrichtenabflüssen ausfindig zu machen. Diese Maßnahmen waren ganz überwiegend rechtswidrig."

BND-Praxis zur möglichen Führung von Journalisten als Quellen
"Journalisten wurden als Quellen geführt. ... Grundsätzlich sei an dieser Stelle hervorgehoben, dass das Führen eines Journalisten als Quelle durch den Bundesnachrichtendienst rechtlich unbedenklich ist. Inwieweit sich die Tätigkeit des Journalisten mit dessen journalistischem Selbstverständnis vereinbaren lässt, ist keine Rechtsfrage. (...)

Es wurden Journalisten mit dem Ziel geführt, Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe anderer Journalisten auszuforschen. Derartige Maßnahmen können in die Medienfreiheit der ausgespähten Journalisten und Medienorgane eingreifen. Dass ein Journalist veranlasst worden wäre, in das Geheimnis der eigenen Redaktion einzudringen und darüber zu berichten, ist nicht ersichtlich. Die Informationen bezogen sich stets auf andere Journalisten und andere Medienorgane."

Konsequenzen aus Sicht des Sonderermittlers
"Legislatorische Maßnahmen sind nicht erforderlich. Ich halte es aber für notwendig, dass die Dienstvorschriften über die Eingrenzung und Begründung von Eingriffsmaßnahmen ... ergänzt werden. Ich halte auch ... eine umfassende Aufklärung der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes darüber für erforderlich, wie weit die Pressefreiheit persönlich und sachlich reicht, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch bei an sich gestatteten Maßnahmen zu berücksichtigen ist, dass bei Eingriffen in Freiheitsrechte insbesondere eine besondere Abwägung der Interessen ... erforderlich ist und dass Eingriffsmaßnahmen auf Tatsachen gestützt werden müssen, welche bei Eigensicherung die Sicherheitsgefährdung begründen." (apa)