"Massives Interesse an Lateinamerika": Kanzler Schüssel eröffnete EULAC-Gipfel

UNO-Generalsekretär Annan zu Gesprächen in Wien Chavez: Neoliberalismus befindet sich im Niedergang

Mit einem Bekenntnis zur Partnerschaft zu Lateinamerika und der Karibik hat EU-Ratspräsident Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) das vierte Gipfeltreffen (EULAC) für beide Weltregionen in Wien eröffnet. Die EU habe ein "massives Interesse an Lateinamerika" und sei an einem Ausbau der Beziehungen interessiert, betonte Schüssel vor den Staats- und Regierungschefs aus 60 Staaten im Wiener Messezentrum. UNO-Generalsekretär Kofi Annan appellierte vor dem Plenum an die versammelten Staaten, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur obersten Priorität zu machen.

Der mexikanische Präsident Vicente Fox, der als lateinamerikanischer Partner gemeinsam mit Schüssel den Vorsitz des EULAC-Gipfels innehat, erklärte, dieser solle zum "Wohlstand und zum Fortschritt unserer Völker" beitragen. Allerdings dürfe man sich anhand historischer Erfahrungen keine Illusionen machen. "Die Lösungsmodelle sind einer ständiger Entwicklung unterworfen", betonte Fox. Die Probleme, die es derzeit zu bewältigen gebe, seien etwa "Armut" oder "populistische" Tendenzen. Gerade deshalb müssten in regionalen Blöcken leistungsfähige Modelle gefunden werden.

Chavez: Politik ohne Populismus
Für Lateinamerika sei die Frage der Integration vorrangig, bekräftigte Fox: "Der Weg des Baus des europäischen Hauses ist ein ehrgeiziges Modell, das uns als Beispiel dienen soll. Es ist eine Integration, die allen Mitglieder zum Vorteil gereichte." Fox äußerte indirekt Kritik an den Präsidenten Boliviens und Venezuelas, Evo Morales und Hugo Chavez: "Populismus behindert jegliche Entwicklung und den Kampf gegen die Armut. Wir müssen ohne Populismus eine Politik entwickeln, die den verwundbaren Gesellschaftsschichten hilft. Aber Populismus verhindert das."

Präsident von Demonstrantin angetan
Chavez erneuerte seinerseits seine Kritik an der herrschenden Wirtschaftsordnung. "Der Neoliberalismus befindet sich im Niedergang und ist an einem Ende angelangt", sagte er nach dem Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs. "Ein neues Zeitalter hat begonnen in Lateinamerika. Manche nennen es Populismus, um unsere Schönheit zu verstecken. Aber es ist die Stimme des Volkes, die gehört wird". Angetan zeigte sich Venezuelas Präsident von einer argentinischen Karnevals-Schönheit, die sich protestierend auf das Gruppenfoto geschummelt hatte. "Sie war sehr schön, ich habe ihr einen Kuss zugeworfen. Das war eines der besten Dinge, die bei diesem Gipfel passiert sind."

Morales für Diskussion im EU-Parlament
Evo Morales wird sich laut dem Präsidenten des Europaparlaments, Josep Borrell, im EU-Parlament einer "für ihn sicher nicht bequemen Diskussion" stellen. "Es gibt viel Polemik bezüglich der Politik Boliviens", erklärte Borrell. Es gibt auch Kritiker im EU-Parlament, die seinen Besuch sogar abgelehnt haben, aber wir müssen auch verstehen, warum es in Bolivien zu einer Aufwertung der natürlichen Ressourcen gekommen ist."

Schüssel hofft auf außenpolitischen Akzent
Schüssel erklärte, die EU bekomme oft zu hören, "dass wir zu sehr auf uns fokussiert sind". Diese nicht ganz unberechtigte Kritik müsse sehr ernst genommen werden. Der Kanzler äußerte die Hoffnung, dass ein "sehr starker außenpolitischer Akzent" gesetzt werden könne und "unglaublich starke Schub- und Sogwirkung" für die Beziehungen zwischen den beiden Regionen ausgehen werde. Mit der Einigung auf das EU-Budget 2007-2013 sei die Union nämlich in der Lage, Lateinamerika "nicht nur Absichten, sondern konkrete Taten anbieten zu können".

Bundespräsident Heinz Fischer sagte in seinen Grußworten auf dem Gipfeltreffen namens des Gastgeberlandes, Österreich sei bemüht, "dass diese Konferenz so erfolgreich wie möglich verläuft". Dabei könne man die Erfahrungen Wiens als Ort der Begegnung und dritter UNO-Amtssitz zurückgreifen.

Annan bei EULAC-Gipfel
Mit Annan hat zum ersten Mal ein UNO-Generalsekretär an einem EULAC-Gipfel teilgenommen. Der UNO-Generalsekretär nutzte seine Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel auch zu einem bilateralen Abschiedsbesuch in Österreich. Er wurde von Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Mittagessen in der Hofburg empfangen, teilte Präsidentensprecher Bruno Aigner mit. Die Amtszeit des UNO-Generalsekretärs laufe heuer aus, und es sei die letzte Visite am dritten UNO-Amtssitz Wien gewesen. Gesprächsthemen waren der Atomstreit mit dem Iran, die Entwicklung im Irak, die UNO-Reform sowie die ersten Schritte des neuen UNO-Menschenrechtsrates, so der Sprecher.

Fischer wollte im Rahmen seiner bilateralen Gespräche am Rande des EULAC-Gipfels noch den ecuadorianischen Präsidenten Alfredo Palacio Gonzalez und den uruguayischen Staatschef Tabare Vazquez in der Hofburg empfangen. Der Bundeskanzler hatte am Freitag bilaterale Unterredungen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und dem litauischen Ministerpräsidenten Valdas Adamkus. (apa/red)