"Massive Eingriffe": Regierung plant Reform
von Verfassungs- & Verwaltungsgerichtshof

Präsidenten der Höchstgerichte befürchten Abwertung VwGH-Chef: 'Reine Kosmetik, bringt überhaupt nichts'

Das Kanzleramt plant laut eines Zeitungsberichts eine Reform von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Die Präsidenten der Höchstgerichte, Karl Korinek (VfGH) und Clemens Jabloner (VwGH), üben Kritik an den Plänen. Das Gesetzespaket bringe "massive Eingriffe" in die Kompetenzen und Abläufe von VfGH und VwGH, meinte Jabloner, der auch kritisiert, dass die Praxis, derartige Gesetze nicht ohne Konsultation der Höchstgerichte vorzulegen, durchbrochen worden sei.

Zu den Änderungsplänen: Derzeit kann der VfGH im Gesetzprüfungsverfahren den betroffenen Behörden eine beliebige Frist setzen, in der sie ihre Stellungnahmen abgeben müssen. Sollte Gefahr im Verzug sein oder das Interesse des Staats auf dem Spiel stehen, kann diese Frist auch sehr kurz sein. Im neuen Gesetz soll laut Bericht der "Salzburger Nachrichten" festgeschrieben werden, dass die Behörde jedenfalls zehn Wochen Zeit für ihre Stellungnahme hat. "Dass diese Frist unter keinen Umständen vom VfGH verkürzt werden darf, kann zu einer Verschlechterung des Rechtsschutzes führen, den das Verfassungsgericht ja garantieren soll", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.

Völlig neu wäre die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, die Höchstgerichte mit Fristsetzungsanträgen unter zeitlichen Druck zu setzen. "Reine Kosmetik, das bringt überhaupt nichts", ärgert sich Jabloner, der Chef des notorisch überlasteten VwGH. Im Österreich-Konvent sei breite Einigung erzielt worden, dass zwecks Entlastung des VwGH eigene Landesverwaltungsgerichtshöfe geschaffen werden sollen. "Statt diese notwendige Reform endlich umzusetzen, doktert man lieber an der Oberfläche herum", so Jabloner.

Die Regelung, dass ein Drittel der VwGH-Richter dem normalen Richterstand entstammen muss, soll ebenfalls fallen. Jabloner hält diesen Vorschlag für unnötig, wenngleich er einräumt, dass die Rekrutierung eines Teils der Verwaltungsrichter aus der Verwaltung, dem Advokatenstand und der Wissenschaft ihre Meriten habe. Dies geschehe aber bereits heute. Verärgert reagiert Jabloner auf den Vorschlag des Kanzleramts, Verwaltungsrichter aus den Unabhängigen Verwaltungssenaten der Länder zu rekrutieren: Da es dort ein weit attraktiveres Dienstrecht gebe, finde der VwGH aus diesem Kreis kaum Bewerber. (apa/red)