Massenprotest gegen Signore Berlusconi:
Zehntausende Menschen auf Straßen Roms

Italiens Gewerkschaften drohen mit Generalstreik Berlusconi warnt vor einer politischen Instabilität

Massenprotest gegen Signore Berlusconi:
Zehntausende Menschen auf Straßen Roms © Bild: APA/EPA

Zehntausende Menschen sind in Rom auf die Straße gegangen, um für soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf von Italiens stärkstem Gewerkschaftsverband CGIL, der von der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Senkung des Steuerdrucks auf Löhne und Gehälter sowie ein gerechteres Wohlfahrts-System verlangt. Laut CGIL sollten die Kapitalrendite stärker besteuert werden. Die Gewerkschaft forderte auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Arbeitsverträge der vielen Jugendlichen mit unsicheren Jobs.

Zwei Protestzüge zogen durch die Innenstadt bis zur Piazza San Giovanni, wo die neue CGIL-Chefin Susanna Camusso ihre Ansprache hielt. "Das gesunde Italien demonstriert hier für seine Zukunft", sagte Camusso, die scharfe Attacken gegen die wackelige Regierung Berlusconi richtete. "Italien spürt das Bedürfnis eines tiefgreifenden Wandels. Das Land braucht eine politische Wende", sagte Camusso. Die Gewerkschaft drohte der Regierung mit einem Generalstreik, sollte sie nicht sofort Maßnahmen für die Beschäftigung ergreifen.

"Hände weg!"
Zur selben Zeit demonstrierten in Rom auch Studenten gegen die Universitätsreform der Regierung. "Hände weg von unserer Universität!", riefen die aus ganz Italien herbeigeströmten Demonstranten. Einige Studenten verbrannten eine Holzpuppe mit dem Gesicht von Premierminister Berlusconi. Die Studenten wollten vor der römischen Residenz Berlusconis demonstrieren, die Polizei hinderte sie jedoch daran.

Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini rief die Studenten in einer Botschaft auf der Internet-Plattform YouTube auf, sich von den Kräften nicht instrumentalisieren zu lassen, die sich gegen eine Erneuerung des italienischen Universitätssystems wehren. Es war der vierte Tag der Proteste gegen die geplante Reform, die unter anderem die Streichung bestimmter Studienfächer und die Schließung defizitärer Lehranstalten vorsieht.

Die Reform zielt auf die Umgestaltung des Universitätssystems ab. Vor allem soll die Verwaltung der Universitäten erneuert werden. Geplant ist zudem die Einführung neuer Auswahlkriterien für Professoren und Forscher. Auch über Fonds für die besten Studenten wird nachgedacht.

Berlusconi warnt vor Instabilität
Berlusconi warnte inzwischen vor dem Sturz seines Kabinetts. Italien würde in die politische Instabilität fallen, sollte seine Regierung nicht weiterarbeiten können. "Wir würden wie Griechenland und Irland enden", warnte Berlusconi. Der Premierminister sieht keine Alternative zum Fortbestand seines Kabinetts. "Wenn die Regierung am 14. Dezember nicht das Vertrauen des Parlaments erhält, gibt es nur noch vorgezogene Parlamentswahlen", so der Premierminister.

(apa/red)