Massendemos für Dienstag angekündigt: Frankreich vor nationalem Streiktag

Neuerliche Proteste gegen Kündigungsgesetz Keine Beruhigung trotz teilweisen Einlenkens Chiracs

Ungeachtet des teilweisen Einlenkens von Staatspräsident Chirac steht Frankreich vor dem fünften nationalen Streik- und Protesttag gegen den Abbau des Kündigungsschutzes. Schüler- und Studentenorganisationen, die Gewerkschaften und die Linksopposition wollen am Dienstag erneut auf die Straße gehen. Bereits am 28. März hatten etwa zwei Mio. Menschen gegen das Gesetz von Premier Villepin demonstriert.

Chirac hat die umkämpfte Reform zwar mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, sie aber sofort ausgesetzt und ein neues Gesetz angefordert, das die am stärksten umstrittenen Punkte - zweijährige Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger und Kündigung ohne Begründung - reformiert. "Der Einstellungsvertrag ist weg, er ist tot, und alle wissen das", sagte der frühere Premierminister Balladur am Montag an die Adresse der Reformgegner. Diese verlangen jedoch weiterhin die formelle Rücknahme des Gesetzes.

Bruno Julliard, Sprecher der stärksten Studentenorganisation UNEF, ist jedenfalls überzeuigt, dass "es in den kommenden Tagen zu einem Dialog mit der Regierungspartei UMP kommen wird". Als Grundlage sollen dabei jedoch nicht die Vorschläge Chiracs dienen. Julliard war nach eigenen Angaben am Samstag von Innenminister Sarkozy kontaktiert worden. Sarkozy soll eine "Suspendierung" des CPE-Vetrags in Aussicht gestellt haben, was Chirac in seiner Rede in dieser Form nicht gesagt hatte.

Die Polizei zeigt sich jedenfalls gerüstet. Randalierer sollen mit Farbpatronen angeschossen und damit gekennzeichnet werden. Die Waffe war bereits bei der Großdemonstration am vergangenen Dienstag in Paris eingesetzt worden. Allerdings ist ihr Nutzen umstritten. Denn sollte ein Demonstrant flüchten, darf er nicht nur wegen des Farbflecks verhaftet werden.

(apa)