Schützenhöfer und
Mikl-Leitner für Impfpflicht

Die beiden VP-Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) haben sich im "Ö1-Morgenjournal" des ORF-Radios ausdrücklich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl verwies auf die Empfehlungen des obersten Sanitätsrats und will die Aufklärung forcieren.

von Masern - Schützenhöfer und
Mikl-Leitner für Impfpflicht © Bild: iStockphoto.com

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner, derzeit Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, sagte dem ORF: "Masern können lebensgefährlich sein und deswegen trete ich auch ein für eine verpflichtende Masernimpfung." Die Regeln könne man über den Mutter-Kind-Pass vorschreiben. "Es geht hier um eine Entscheidung der Vernunft." Der steirische Landeschef Schützenhofer betonte: "Wir müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft, und das sind die Kinder, schützen, und wir müssen alle davor schützen, angesteckt zu werden." Man habe geglaubt, Masern seien überwunden, aber "es ist nicht überwunden".

»Wir müssen die Schwachen in unserer Gesellschaft, und das sind die Kinder, schützen«

Gesundheitsministerin Zarfl verwies auf die laufende Novellierung des Epidemiegesetzes, das eine Masern-Impfpflicht für im Gesundheitsbereich tätiges Personal vorsieht. Was die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung betrifft, bezog sie sich gegenüber dem ORF auf Erfahrungswerte aus anderen europäischen Ländern, wo jene am erfolgreichsten seien, "die viele Möglichkeiten vorsehen", um versäumte Impfungen nachzuholen. Schweden beispielsweise habe eine der höchsten Impfraten EU-weit, aber keine Pflicht. Auf Basis dieser Evidenz, so Zarfl, wolle die Übergangsregierung auf verstärkte Aufklärung und Erinnerung setzen. Schließlich erhielten 95 Prozent der Kinder in Österreich noch die erste Teilimpfung gegen Masern, die zweite - notwendige - werde dann aus verschiedensten Gründen nicht mehr so häufig absolviert.

Impfschaden: Wie groß ist die Gefahr wirklich?

Die Gesetzesnovelle sieht auch vor, dass vor dem Eintritt in den Kindergarten oder die Volksschule überprüft wird, ob Kinder die im Impfprogramm vorgesehenen Impfungen erhalten haben. Ist dies nicht der Fall, ist ein neuerliches Arztgespräch vorgesehen, erläuterte Zarfl. Empfehlungen des Sanitätsrats für weiterführende Verschärfungen oder Verpflichtungen lägen nicht vor.

Steiermark-Fall war Anlass für Mikl-Leitner

Der vor drei Tagen bekannt gewordene Masern-Fall in der Obersteiermark ist die Ursache für die Forderung von Mikl-Leitner nach einer Impfpflicht. In Knittelfeld war rund zwei Dutzend Volksschülern am Dienstag mitgeteilt worden, dass sie wegen der Viruserkrankung die kommenden drei Wochen zu Hause bleiben müssen.

Nachdem bereits vor einer Woche der Verdacht auf eine Erkrankung bestanden hatte, wurden die Impfpässe von rund 160 Schülern überprüft. Dabei wurde von den Ärzten festgestellt, dass mehr als 20 keinen nachweisbaren Schutz gegen die Erkrankung hatten. Die Bezirkshauptmannschaft Murtal erließ daraufhin einen Absonderungsbescheid. Dadurch haben die nicht geimpften Kinder nun 21 Tage Schulverbot, um im Falle einer Ansteckung nicht auch anderen die Masern zu übertragen.

Kritische Stimmen aus Haslauers Büro

Skeptisch bezüglich einer Impfpflicht äußerte sich gegenüber dem ORF das Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP) - das Land Salzburg wolle mehr auf Aufklärung, Überzeugungsarbeit und positive Anreizsysteme setzen. Und auch die SP-geführten Bundesländer hätten eine eher skeptische bis ablehnende Haltung, hieß es.

Anders in Deutschland: Dort müssen ab März 2020 Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kindertagesstätte oder Schule nachweisen, dass diese gegen Masern geimpft sind. Es sollen Strafen bis zu 2.500 Euro drohen.

Zarfl berichtete über die geplante Einführung des elektronisches Impfpasses, der ebenfalls eine Erinnerungsfunktion für versäumte Impfungen enthalten soll. Gerade sei dazu das Gesundheitstelematikgesetz auf den Weg geschickt worden - ein Pilotversuch sei für die zweite Jahreshälfte 2020 in Wien, Niederösterreich und der Steiermark geplant. "Wir erwarten, dass es dann zu einer Anhebung der Durchimpfungsrate kommt", sagte die Ministerin.

Impfpflicht für Österreich gefordert

Österreich solle dem Beispiel Deutschlands folgen, erneuerte kürzlich die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) ihre Forderung nach einer Impfpflicht. Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger tritt für eine verpflichtende Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln ein. Die Mehrheit der Österreicher steht Impfungen offenbar generell aufgeschlossen gegenüber. "Sehr positiv" sehen Immunisierungen 37 Prozent, "eher positiv" zusätzliche 46 Prozent, hat der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller (ÖVIH) im Frühjahr erheben lassen. 13 Prozent sehen Schutzimpfungen hingegen "eher negativ", drei Prozent "sehr negativ".

In Österreich sind Impfungen gegen Masern/Mumps/Röteln Bestandteil des Impfplans, eine Verpflichtung besteht nicht. Es ist jederzeit möglich, eine versäumte Impfung nachzuholen. Impflücken gibt es laut Gesundheitsministerium vor allem bei den Geburtsjahrgängen 2008 bis 2010 und bei Erwachsenen, die in den 1990er-Jahren geboren wurden. Aktuell sei zudem ein Drittel der 15- bis 30-Jährigen kein zweites Mal geimpft - mehr als eine halbe Million Menschen. Die Anzahl der Geimpften reiche nach wie vor nicht aus, um Masern in Österreich auszurotten. Dazu sind Durchimpfungsraten von 95 Prozent mit zwei Dosen nötig.

In ganz Österreich gab es heuer laut Gesundheitsministerium 148 Masern-Fälle (Stand 5. Dezember). Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es 77 Fälle, 2017 erkrankten 64 Personen und im Jahr davor waren es 21. Neue Fälle hatte es zuletzt in der Steiermark gehäuft gegeben. Rund zwei Dutzend nicht geimpfte Volksschüler in der Obersteiermark müssen wegen eines Masern-Falls etwa drei Wochen zu Hause bleiben.

Für Grüne "allerletzte Konsequenz"

Die Grünen können sich nach den Worten von Vize-Klubchefin Sigrid Maurer eine Impfpflicht allenfalls "in allerletzter Konsequenz bei besonders gefährlichen Krankheiten" vorstellen. "Grundsätzlich ist natürlich das allerwichtigste die Aufklärung" über Impfungen, sagte sie im "Ö1-Mittagsjournal" des ORF.

Für die SPÖ ist die Impfpflicht die letzte aller Möglichkeiten. "Schweden hat ohne Impfpflicht europaweit eine der höchsten Durchimpfungsraten. Die SPÖ hat daher bereits ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgeschlagen, wie man die Durchimpfungsrate wirksam erhöhen kann", sagte Gesundheitssprecher Philip Kucher. Er nannte das verpflichtende Impfgespräch im Mutter-Kind-Pass, den elektronischen Impfpass und die Möglichkeit, sich in der Apotheke, am Arbeitsplatz oder in der Schule impfen zu lassen. "Leider ist unter FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein wenig bis gar nichts passiert", kritisierte Kucher. Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl müsse die Maßnahmen rasch umsetzen.

Der Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) sprach sich in Sachen Impfpflicht weiterhin in erster Linie für Aufklärung, Prävention und Vorsorge aus - als äußerstes Mittel sei aber eine Impfpflicht nicht ausgeschlossen, teilte Tilg auf APA-Anfrage mit. Eine Aufklärungskampagne des Landes Tirol habe im ersten Halbjahr zu rund 50 Prozent mehr Masern-Mumps-Röteln-Impfungen geführt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. "Masernausbrüche in anderen Bundesländern und die Europäische Impfwoche im April haben das Bewusstsein der Bevölkerung für diese Gesundheitsvorsorge zusätzlich verstärkt. Sollte es sich aber als erforderlich erweisen, wäre als äußerstes Mittel auch eine Impfpflicht vorstellbar", meinte Tilg. Er legte ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer nahe.

In diesen Ländern gibt's die Impfpflicht

In neun europäischen Ländern besteht aktuell eine generelle Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Jugendliche. Laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ist sie in Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, der Slowakei und Slowenien vorgeschrieben.

In Deutschland hat die Regierung im Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Dort sollen ab März 2020 Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kindertagesstätte oder Schule nachweisen müssen, dass diese geimpft sind.