Martin erneuert Vorwürfe gegen Zach: SP-Kandidat bot Wahlkampffinanzierung an

LIF-Obmann habe sich als Waffenlobbyist betätigt Causa Betrugsverdacht: HPM weist Bericht zurück

Hans-Peter Martin hat neue Vorwürfe gegen den Chef des Liberalen Forums und SPÖ-Kandidaten, Alexander Zach, erhoben: Dieser habe sich als Waffenlobbyist betätigt und ihm auch angeboten, seinen Wahlkampf zu finanzieren, berichtete Martin. Das Angebot sei zu jenem Zeitpunkt getätigt worden, als die von Martin aufgezeigten Gelder zwischen Strabag und Zachs damaliger Firma euro:contact geflossen seien.

Martin legte zur Illustration zahlreiche Faksimiles seiner Recherche-Unterlagen vor. Ein Dokument rückt Zach nach Ansicht des EU-Abgeordneten in die Nähe einer Waffenfirma. Auf dem Papier kommt der Flugtechnikkonzern EADS vor, der auch die Eurofighter herstellt. Darauf sei die Rede davon, wie man Geschäftsbereiche in Ungarn ausloten kann, so Martin. "Diese Dokumente zeigen, dass euro:contact, vertreten durch Alexander Zach, auch als Waffenlobbyist zu bezeichnen ist", lautet das Fazit des EU-Aufdeckers.

Gelder "breit gestreut"
Aus seinen Unterlagen gehe hervor, dass die Gelder von Zach in Ungarn "breit gestreut" gewesen seien und auch an den rechtskonservativen Bürgerverband Viktor Orbans geflossen seien." Auf einem von Martin vorgelegten Blatt findet sich eine Aufschlüsselung von Zuwendungen an "Vögel" und "Blumen", laut dem EU-Parlamentarier ein Code für Liberale und Sozialisten in Ungarn. Dass die Gelder von euro:contact geflossen sind, bzw. wer sich hinter den Codes tatsächlich verbirgt, lässt sich aus dem Papier allerdings nicht ablesen.

Martin berichtete auch von einem Treffen zwischen ihm, Zach und dessen damaligen Geschäftspartner bei euro:contact. Die beiden hätten ihn eingeladen und ihm angeboten, seinen Wahlkampf zu finanzieren.

Martin sieht "Aufklärungsbedarf" für SPÖ
Für Martin gibt es durch seine Recherchen "erheblichen Aufklärungsbedarf" für die SPÖ, die Zach auf einen sicheren Listenplatz gesetzt hat. Ob und in welcher Weise seine Vorwürfe strafrechtlich relevant sind, konnte Martin allerdings nicht präzisieren. Er verwies lediglich darauf, dies sei Sache der ungarischen Staatsanwaltschaft. Welche Tatbestände vorliegen, müssten nun die ungarischen Behörden klären.

LIF weist Martin-Vorwürfe zurück
Das Liberale Forum hat die erneuten Vorwurf gegen Zach zurückgewiesen: Es seien ausschließlich Gelder an die ungarischen Liberalen geflossen, sagte Sprecher Jürgen Pfeffer zur APA. Bei dieser Position bleibe man.

Keinen Kommentar gebe Zach hingegen zu dem Vorwurf des "Waffenlobbyismus" ab. Über Aktivitäten der Firma euro:contact, dürfe Zach keine Auskunft geben, sagte sein Sprecher. Der Grund: Zach sei bei der Firma, bei der er Gesellschafter und Geschäftsführer war, nicht zeichnungsberechtigt.

OLAF-Vorwürfe zurückgewiesen
Martin hat die Vorwürfe, die die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF gegen ihn erhebt, zurückgewiesen. Der EU-Parlamentarier attestierte den EU-Betrugsbekämpfern bei einer Pressekonferenz, politisch zu agieren und ihn mundtot machen zu wollen. Die Behörde hatte Regelwidrigkeiten bei den von ihm verwendeten Sekretariatszulagen festgestellt und die Vorwürfe in der Vorwoche an die Wiener Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die OLAF-Vorwürfe sind für Martin haltlos, wie er betonte: Im Jahr 2004 hätten die Arbeitsverträge für die betroffenen Mitarbeiter formell geendet, nach österreichischem Recht seien "aber natürlich" weitere Zahlungen nötig, etwa für Abfertigungen, Urlaub, Sonderzahlungen oder Reisekosten, rechtfertigte sich der EU-Parlamentarier: "Worauf sich's konzentriert, ist eine wirkliche Absurdität."

"Dahinter steckt politischer Wille"
Martin ortet dafür Bemühungen seitens der EU, ihn zu Fall bringen zu wollen: "Dahinter steckt ein politischer Wille", meinte er. Konkret vermutet Martin dahinter den aus Deutschland stammenden OLAF-Chef Franz-Hermann Brüner, der seiner Meinung nach "unter sehr dubiosen Umständen" als Leiter der Behörde wiederbestellt worden sei.

OLAF hat in einem kürzlich erstellten Bericht festgestellt, dass Martin das EU-Parlament 2004 nicht über die Beendigung von Arbeitsverträgen für seine Assistenten informiert habe. Die Martin gewährte Sekretariatszulage sei aber weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode im Juli 2004 an einen von ihm beauftragten Verwalter geflossen. Nach Erkenntnissen von OLAF wurden 2004 rund 40.000 Euro an den Verwalter ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt.

Laut OLAF Schaden von über 190.000 Euro
Auch in den Jahren 1999 bis 2003 hat es laut OLAF Regelwidrigkeiten gegeben: Demnach hätten Personen oder Firmen, die nicht dem EU-Parlament als Assistenten oder Erbringer von Dienstleistungen gemeldet waren, ohne Rechtsgrundlage Mittel aus der Sekretariatszulage von Martin erhalten. Den insgesamt entstandenen Schaden beziffert die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde auf mehr als 190.000 Euro.

Unter anderem forderte die EU-Behörde Martin bisher erfolglos auf, seine früheren Mitarbeiter, Assistenten oder Dritte, darunter seinen ehemaligen Steuerberater Christoph Matznetter, dem er Formfehler vorwirft, von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden. Martin hält dies zumindest im Falle Matznetters nicht für nötig, wie er sagte: Für diesen gelte die Amtsverschwiegenheit nicht.

Martin bleibt gelassen
Sollte bei allfälligen Ermittlungen gegen ihn seine Immunität als EU-Parlamentarier fallen, macht das Martin offenbar keine großen Sorgen, wie er betonte: "Ich brauche keine Immunität, ich habe nichts zu verbergen."

Einen Bogen in die jüngere Vergangenheit spannte dafür Martins Mitstreiter Wolfram Lichtenegger, der sich an die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 erinnert fühlte. Er sah "das gleiche Strickmuster, das es damals auch gegeben hat." Sachverhalte seien unvollständig, schlampig und bewusst falsch dargestellt worden.

Die Anti-Betrugsbehörde meldete sich auch selbst zu Wort: Ein Sprecher in Brüssel: "OLAF verwahrt sich gegen Vorwürfe, es habe seinen Bericht veröffentlicht." OLAF habe den Bericht ausschließlich an die Staatsanwaltschaft Wien und an das Europäische Parlament übergeben.

(apa/red)