Martens soll Krise in Belgien lösen: König beauftragt ihn mit Erkundungsgesprächen

Polit-Veteran hofft auf Ergebnisse noch vor Neujahr Neubeginn nach dem Scheitern Letermes erforderlich

Martens soll Krise in Belgien lösen: König beauftragt ihn mit Erkundungsgesprächen © Bild: Reuters/Thierry Roge

In der Regierungskrise in Belgien hat der frühere Ministerpräsident Wilfried Martens begonnen, mögliche neue Koalitionen auszuloten. Martens traf nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga zuerst Herman Van Rompuy, der als Präsident der Abgeordnetenkammer als möglicher Nachfolger des gestürzten Regierungschefs Yves Leterme gilt. Später sollte Martens mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien sprechen. Er hoffe auf Ergebnisse noch vor Neujahr, sagte Martens nach Angaben belgischer Medien.

König Albert II. beauftragte Martens mit den Sondierungsgesprächen, "um rasch eine Lösung der aktuellen politischen Krise zu finden", wie der Palast erklärte. Dass der 72-jährige Politikveteran für eine Lösung erst noch die verschiedenen Möglichkeiten ausloten muss, deutet auf einen langwierigen Prozess hin. Die zurückgetretene Regierung soll die laufenden Geschäfte nach dem Willen des Monarchen zunächst weiterführen. Leterme sagte zu, beim Übergang zu einer neuen Regierung mitzuarbeiten.

Der flämische Christdemokrat Martens, der zwischen 1979 und 1992 fast ununterbrochen die Regierungsgeschäfte führte, hat selbst keine Ambitionen, seinen Parteifreund Leterme abzulösen. Belgiens König wird erst dann einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn in der Sondierung ein Großteil der offenen Fragen geklärt werden konnten.

Land "de facto geteilt"
Zu diesen Fragen zählt unter anderem, wie im Dauerkonflikt zwischen französischsprachigen Wallonen im Süden und niederländischsprachigen Flamen im Norden des Landes weiter verfahren wird. Das Hauptproblem der Politiker nach dem Sturz Letermes sei, "dass sie kein Land mehr zu regieren haben", schrieb die flämische Tageszeitung "De Standaard". "Ihr Land hat sich de facto in zwei Länder geteilt, die sich völlig unabhängig voneinander entwickeln."

Gerade damit die aktuelle Krise den Dauerkonflikt nicht noch vertieft, habe König Albert II. den ehemaligen Regierungschef Martens als Sondierer auserkoren, mutmaßte laut "Le Soir" ein Minister der abgetretenen Regierung. Denn Martens sei eine "Verkörperung des Föderalismus".

Leterme trat zurück, nachdem Belgiens oberstes Gericht seine Vorwürfe gegen die Regierung bekräftigt hatte. Diese soll Druck auf die Justiz ausgeübt haben, um den raschen Verkauf des Bank- und Versicherungskonzerns Fortis durchzusetzen. Die Regierung hatte den in der Finanzkrise ins Taumeln geratenen Konzern für mehrere Milliarden Euro zum Teil verstaatlicht und wollte ihn an die französische Großbank BNP Paribas veräußern. Dagegen gingen Kleinanleger juristisch vor.

Längste Amtszeit
Unklar blieb, ob eine künftige Regierung nur bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Amt bleiben sollte, die im Juni gemeinsam mit den Regional- und Europawahlen abgehalten werden könnten, oder bis zum Ende der Legislaturperiode 2011. Mit dem "Kundschafter" Martens kehrt einer der erfahrensten Politiker des Landes vorübergehend wieder auf die politische Bühne zurück. Der heute 72-Jährige war mit einer neunmonatigen Unterbrechung von 1979 bis 1992 Premier und blickt damit auf die längste Amtszeit aller belgischen Regierungschefs der Nachkriegszeit zurück. Dabei koalierte der Christdemokrat sowohl mit den Sozialisten als auch mit den Liberalen.

(apa/red)